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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 882
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Ich lebe mit meinem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Kundenfrage

Ich lebe mit meinem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wir haben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer analog zu Ehegatten beim Finanzamt einen Antrag auf Zusammenveranlagung gestellt und eine gemeinsame Steuererklärung eingereicht. Dieser Antrag ist erwartungsgemäß vom Finanzamt abgelehnt worden. Das Ablehnungsschreiben enthält eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung, so dass wir dagegen Einspruch erheben werden. Die eingereichten Unterlagen erhielten wir zurück mit dem Hinweis, jeweils eine Einzelveranlagung zu beantragen. Unser Ziel ist die Offenhaltung der Steuerbescheide bis zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Steuergesetze.
Meine Frage: Heben die erneuten Anträge (nunmehr auf Einzelveranlagung) den ursprünglichen Antrag auf Zusammenveranlagung auf? Mich irritiert, dass das Finanzamt nicht von sich aus die Einzelveranlagung durchführt, sonders uns auffordert, einen neuen (gegensätzlichen) Antrag zu stellen.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung ihrer Sachverhaltsschilderung sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:



Sie haben insoweit vollkommen recht, dass das Verhalten des Finanzamtes so nicht nachvollziehbar und in sich widersprüchlich ist. Sie sollten auf jeden Fall den Einspruch einlegen.



Das Verhaltens des Finanzamtes ist meines Erachtens nicht begründbar und verfassungswidrig. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der aktuellen Rechtsprechung die eingetragenen Lebenspartnerschaft der normalen Ehe immer weiter angeglichen wird, sollten Sie es notfalls auf einen Rechtsstreit vor den Finanzgerichten ankommen lassen. Bitte lassen Sie sich diesbezüglich insbesondere hinsichtlich der konkreten Erfolgsaussichten von einem Steuerrecht erfahrenen Kollegen vor Ort beraten.



Die neuen Anträge heben die alten Anträge denklogischerweise auf.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, Sie müssen sich getrennt veranlagen lassen, weil dies der geltenden Rechtslage im Einkommensteuerrecht entspricht. Sie sollten aber jeder einen Antrag stellen bei der Abgabe ihrer Einkommensteuererklärungen der darauf gerichtet ist, das die darauf beruhenden Einkommemsteuerbescheide nur vorläufig erlassen werden, weil Sie die Absicht haben, gegen die Nichtanerkennung der Zusammenveranlagung durch das FA aufgrund der geltenden Rechtlage zu klagen. Dann können Sie Einkommensteuerbescheide später durch das FA geändert werden, wenn das Bundeverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass in ihrem Fall ein Verstoß gegen Art.3 Abs. 1 GG durch die Nichtanerkennung der eingetragenen Lebensgemeinschaft bei der Zusammenveranlagung vorliegt. Sollte diesen Anträgen nicht gefolgt werden durch das FA, müssen Sie gegen die ablehnenden Einkommensteuerbescheide Einspruch einlegen und notfalls Verpflichtungklage vor dem Finanzgericht erheben, falls der Einspruch ebenfalls abgelehnt wird, damit diese berücksichtigt werden.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 03.05.2010 um 16:26 Uhr EST
K. Severin, Rechtsanwalt
Zufriedene Kunden: 882
Erfahrung: Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
K. Severin und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.

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