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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 910
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Steuerrecht - Anwälte hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Ich bin seit 1 Jahr Ruhestandsbeamter und bin nach meiner Scheidung

Kundenfrage

Ich bin seit 1 Jahr Ruhestandsbeamter und bin nach meiner Scheidung im Jahre 1997 zu einem Versorgungsausgleich verpflichtet. Dieser wirkt sich jetzt in der Form aus, dass meine Ruhestandsbezüge um ca. 720 Eur (aufgrund §57 BeamtVG) gekürzt werden.

Frage: kann ich diese Kürzung als Sonderausgabe oder sonst in der ESt. steuerlich geltend machen?

H.D.G.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Nein, dies geht grundsätzlich leider nicht. Nachfolgend habe ich Ihnen ein interessantes Urteil beigefügt (insbesondere aus den Leitsätzen 4. und 5. ergibt sich, dass eine steuerliche Geltendmachung grundsätzlich nicht möglich ist):

http://vrpmuse2006.makrolog.de/idrsptest2009/ShowDocument?key=DRSPENTSCHEIDUNGEN_IMUSE0806_0000028_0004914&Doctype=e&url=x&urlquery=&anzeigeformat=Volltext

Dennoch rate ich Ihnen an, den Sachverhalt noch einmal abschließend mit einem Steuerberater zu besprechen, da es im Steuerecht immer auch auf den Einzelfall und vor allem auf die Darstellungsweise ankommt.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und ein erholsames Wochenende!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
XXX@XXXXXX.XXX
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich ihre Frage wie folgt:

 

Die steuerliche Behandlung ist abhängig von der Art des Versorgungsausgleichs:


1. Werden Rentenansprüche geteilt (Rentensplitting), ergeben sich zunächst keine einkommensteuerlichen Auswirkungen. Bei Zufluss stellen die Rentenzahlungen bei beiden Ehegatten sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1 EStG) dar. Freiwillige Zahlungen des Verpflichteten zur Abwendung der Rentenkürzung sind als Sonderausgaben (§ 10 I Nr. 2a EStG) abzugsfähig.

2. Erfolgt eine fiktive Nachversicherung des Ausgleichsberechtigten zulasten des Ausgleichsverpflichteten, so ergeben sich beim Berechtigten die gleichen steuerlichen Folgen wie im Fall 1. Bezieht der Verpflichtete allerdings Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 I Nr. 2 EStG), sind die Zahlungen nach herrschender Meinung als Werbungskosten anzusehen.

3. Versorgungsausgleich in Form einer Ausgleichsrente ist beim Verpflichteten als dauernde Last in voller Höhe als Sonderausgaben (§ 10 I Nr. 1a EStG) abzugsfähig. Der Empfänger versteuert die Ausgleichsrente in voller Höhe als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1 EStG).

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 14.03.2010 um 16:40 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Experten,

 

ich konkretisiere mein Fall wie folgt:

 

Mit Urteil vom 13.05.1997 wurde meine Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Absatz 2 BGB durch Quasi-Splittung festgelegt. Der Betrag beläuft sich aktuell auf ca 720 Euro.

 

In dem Urteil heißt es „zu lasten der bei dem Versorgungsträger des Ehemanns bestehenden Anwartschaften auf Beamtenversorgung werden Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 1193,57 DM, bezogen auf den 1.1.1996 als Ende der Ehezeit, auf einem zu entrichtenden Konto der Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte begründet. Es wird angeordnet, dass der zu begründende Monatsbetrag von dem zuständigen Träger der gesetzlichen Renteversicherung in Entgeltpunkte umzurechnen ist..... Da der Ehemann höhere Anwartschaften erlangt hat, ist er gemäß 1587a Absatz 1 Satz 1 BGB ausgleichsverpflichtet. Der Ehefrau steht gemäß §1587a I S.2 BGB die Hälfte des Unterschiedes zu, also 1193,57 DM."

 

Meine geschiedene Frau ist Beamtin und noch im Dienst. Ich bin vor einem Jahr in den Ruhestand getreten. Seit der Zeit wird meine Pension um die 720 Euro gekürzt. Ich bin seitdem in unselbständige Arbeit in einem anderen Bereich tätig und bekomme dafür ein Entgelt.

 

Folgende Zusatzfragen:

  • Kann ich die Kürzung um 720 Euro in irgendeiner Form von der Steuer absetzen?
  • Ist die Kürzung schon zulässig, obwohl meine geschiedene Frau davon noch gar nicht profitiert, weil sie noch im aktiven Beamtendienst ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

H.D.G.

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, die nähere Konkretisierung ihrer Frage beantworte ich gern wie folgt:

 

Hat der ausgleichsverpflichtete Ehegatte eine Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, so begründet das Familiengericht nach § 1587b Abs. 2 BGB für den ausgleichsberechtigten Ehegatten i.H.d. Hälfte des Wertunterschieds eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung (Quasi-Splitting).

 

Die Übertragung bleibt steuerrechtlich ohne Auswirkung, da sie sich auf der Vermögensebene vollzieht.

 

Die Altersbezüge des ausgleichsverpflichteten Ehegatten werden entsprechend gekürzt, bei Ihnen handelt es sich dabei um den von Ihnen angegebenen Betrag von ca. € 720,-. Das dem Ausgleichsverpflichteten nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte Ruhegehalt gehört zu den nachträglichen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Etwaige Zahlungen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten an den Dienstherrn bzw. ArbG zur Abwendung der Pensionskürzung können als Werbungskosten abgezogen werden, weil sie den ungeschmälerten Zufluss der nachträglichen Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit sicherstellen sollen. Da Sie solche Zuzahlungen zur Zeit nicht leisten, können Sie keinen Werbungskostenabzug steuerlich geltend machen. Sie sollten daher in Betracht ziehen, diese zu leisten, um den Werbungskostenabzug zu erreichen. Dies hängt allerdings davon ab, wie hoch die damit verbundene Steuerersparnis ist, d.h. diese müsste höher sein als der von Ihnen zu leistende Betrag.

 

Die dem Ausgleichsberechtigten bei Eintritt des Versorgungsfalls zufließenden Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuern. Die Besteuerung erfolgt ungeachtet der Tatsache, dass die Beiträge nicht zum Sonderausgabenabzug bei Ihnen geführt haben.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen

Grüssen

 

KSRecht

 

 



Verändert von KSRecht am 16.03.2010 um 07:42 Uhr EST
K. Severin, Rechtsanwalt
Zufriedene Kunden: 910
Erfahrung: Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
K. Severin und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, ich bitte höflich um Akzeptierung meiner Antworten und Ausgleich der Kosten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 16.03.2010 um 20:10 Uhr EST