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Kategorie: Steuern in Österreich
Zufriedene Kunden: 887
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine spezifische steuerrechtliche

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine spezifische steuerrechtliche Frage, deren Lösung mir nach langen Recherchen nicht gelingt. Sachverhalt: Eine in Deutschland ansässige natürliche Person ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig. In Österreich erwirtschaftet diese Person Verluste aus einer Mitunternehmerschaft (als Kommanditist einer KG). In Deutschland erwirtschaftet diese Person positive Einkünfte. Die KG in Österreich ist eine steuerliche Betriebsstätte der KG in Deutschland. Die Verlustverwertung der Verluste des Mitunternehmeranteiles in der österreichischen KG wurde aufgrund der Regelungen zur "Betriebsstättenverlustverwertung nach dem DBA-Deutschland" nicht vorgenommen, d.h. die Verluste aus AT wurden in den Steuererklärungen der in DE ansässigen Person in DE nicht mitintegriert. Die gesammten Verluste aus AT sind somit nicht verwertet. Laut Betriebsstättenverlustverwertung nach dem DBA-Deutschland ist ein Verlustvortrag nur insoweit möglich, als der Verlust mit positiven Einkünften eines Folgejahres dieser Betriebsstätte verrechnet werden kann. Nun ist es aber so, dass diese österreichische Betriebsstätte aufgegeben wurde und somit die beschränkte Steuerpflicht für diesen in DE ansässigen Steuerpflichtigen endete. Aus diesem Grund wäre eine wie eben genannte Verwertung der Verluste mit positiven Einkünften in einem Folgejahr nicht möglich. Wie ist nun die Rechtslage für die Verlustverwertung, wenn im Betriebsstättenstaat die Betriebsstätte aufgegeben wird? Kann bei Aufgabe der besagten Betriebsstätte eine Verwertung im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen möglich werden? Gibt es hier eine gesetzliche Bestimmung? Falls eine Verwertung im Ansässigkeitsstaat nicht möglich ist, würde dies bedeuten, dass die Verluste nie einer Verwertung unterzogen werden konnten? Danke XXXXX XXXXX Information.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Steuern in Österreich
Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geeheter Fragesteller,

 

gern beantworte ich ihre Frage wie folgt:

 

Zu ihrer Problematik gibt es zwei Urteile des BFH:

 

1. AZ IR 100/09

2. AZ IR 107/09

 

Nach diesen Entscheidungen können ausländische Betriebstättenverluste mit positiven Einkünften aus der BRD nicht verrechnet werden, wenn nach einem DBA ein zeitlich beschränkter Verlustvortrag in dem Quellensaat für diese vorgesehen ist. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Betriebsstättenverlust final und definitiv geworden ist. Davon kann ausgegangen werden, wenn durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen werden kann, das der Betriebsstättenverlust tatsächlichen Gründen unter keinen Umständen im Quellenstaat anderweitig verwertbar ist. Als ein solcher Fall ist ausdrücklich die endgültige Aufgabe der Betriebsstätte im Quellenstaat durch den BFH in den von mir zitierten Urteilen (siehe oben) anerkannt worden.

 

Sie können deshalb den Betriebsstättenverlust, der in dem Jahr vor der endgültigen Schließung der Betriebsstätte auf ihren KG-Anteil entfallen ist, mit positiven Einkünften in der BRD verrechnen und dadurch ihre Einkommensteuer vermindern.

 

Bitte geben Sie eine entsprechende Einkommensteuererklärung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH für den entsprechenden Zeitraum ab.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Anschlussfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Weiter darf ich Sie höflich um Ausgleich der Kosten bitten, indem Sie das grüne Feld "Akzeptieren" anklicken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

ich möchte noch nachtragen, dass die beiden von mir zuvor bezeichneten Urteile des Bundesfinanzhofs am 09.06.2010 gesprochen wurden.

 

Wenn Sie keinen weiteren Klärungsbedarf haben, dann darf ich Sie höflich bitten, meine

Rechtsberatung mit dem von Ihnen ausgelobten Betrag zu bezahlen, indem Sie das grüne Feld "Akzeptieren" anklicken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt



Verändert von K. Severin am 26.01.2011 um 18:39 Uhr EST
Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

können Sie mir bitte mitteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort entgegensteht?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt



Verändert von K. Severin am 27.01.2011 um 11:09 Uhr EST
KSRecht,
Zufriedene Kunden: 887
Erfahrung: 
KSRecht und weitere Experten für Steuern in Österreich sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Stb. Mag. iur. Werner Kanyak hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich denke sie sollten sich hinsichtlich dieser komplexen fragen an einen steuerberater unter offenlegung der erforderlichen dokumente wenden. ohne eingehende prüfung ihrer unterlagen wird die klärung der frage nicht möglich. wie es der zufall will ich steuerberater in wien. www.steuerberater-wanderer.at :-)

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