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Prof.Nettelmann
Prof.Nettelmann, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 4716
Erfahrung:  HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
59063549
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Prof.Nettelmann ist jetzt online.

Hallo und guten Tag, ich war alleiniger Gesellschafter-GF

Beantwortete Frage:

Hallo und guten Tag,
ich war alleiniger Gesellschafter-GF bis über mein Unternehmen am 01.07.2016 die Insolvenz
eröffnet wurde.
Können Sie mir bei folgenden Fragestellungen helfen?
- Steuerliche Geltendmachung des Verlustes meines eingezahlten Stammkapitals.
Höhe und Zeitpunkt
- Steuerlich Geltendmachung von in Anspruch genommen Bürgschaften seitens finanzierender Banken sowie der mbg zur Finanzierung von Investitionskrediten.
Die GmbH eigenen Sicherkheiten waren nicht ausreichend.
Viele Grüße
Werner Kraft
Gepostet: vor 21 Tagen.
Kategorie: Steuern
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage teile ich im Rahmen einer Erstberatung mit:

1. Im Rahmen des § 17 IV EStG können Sie das eingezahlte Stammkapital abzüglich ev. Rückzahlungen am Ende der Liquidation zuzgl. die Inanspruchnahme aus Bürgschaften gegenüber der GmbH geltend machen.

2. zur Frage des Zeitpunktes, in dem ein Auflösungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung gem. § 17 Abs. 4 EStG in Betracht kommt, muss man nach der Rechtsprechung

drei Zeitpunkte in Betracht ziehen:

  1. Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses der Gesellschaft
  2. Beendigung der Liquidation der Gesellschaft
  3. Beendigung des Insolvenzverfahrens, wenn feststeht, dass keine verteilungsfähige Masse (mehr) vorhanden ist.

Der frühesten Zeitpunkt ist also der Auflösungsbeschluss, wenn keine Liquidationsmasse vorhanden ist, der späteste Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation, wenn die gesamte Masse verteilt worden ist. Bei einem Insolvenzverfahren stellt die Rechtsprechung auf die Beendigungszeitpunkt des Verfahrens ab. Während des Insolvenzverfahrens kommt der Anwendung der Regelung des § 17 IV EStG in Betracht, wenn erkennbar keine verwertbare Masse vorhanden ist und alle Forderungen eingezogen sind.

Insofern kann also der maßgebende Zeitpunkt nur im konkreten Einzelfall bestimmt werden. Sie müssen also im Benehmen mit dem Insolvenzverwalter klären, ob ein früherer Zeitpunkt als der Abschluss des Insolvenzverfahrens nach Lage des Insolvenzverfahrens in Frage kommt.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesfinanzhofes v. 25.01.2000 – (BStBl II 2000, 343)

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit Hinweise zu Ihrer Frage geben konnte. Für Ihre Bewertung meiner Ausführungen wäre ich dankbar, damit meine Bearbeitung vergütet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Nettelmann

Prof.Nettelmann und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Sehr geehrter Herr Prof. Nettelmann,folgende Ergänzungsfragen stellen sich mir noch:- Stammkapital: habe ich das richtig verstanden: die Insolvenz ist am 01.07.2016 eröffnet worden.
Die Assets wurden per 01.10.2016 unter Anwendung § 613a verkauft. Der Insolvenzverwalter ist noch in der Aufarbeitung.
So gut wie sicher wird es eine gewisse Gläubiger Befriedigung geben. An eine auch nur tlw. Rückführung der Stammkapitals ist nicht zu denken. Muss ich vor diesem Hintergrund den Verlust Stammkapital in der 2016er EkSt-Erklärung, die ich dieser tage abgeben werde, bereits geltend machen?- Bürgschaften: Meine eingegangenen Bürgschaften werde ich noch im November 2017 bedienen. Muss ich diese dann noch in 2016 oder erst in 2017 bei der Steuer deklarieren?Steuerliche Auswirkung: Da es sich um hohe Beträge handelt wird es in beiden Jahren zu Verlusten kommen. Gibt es im privaten Bereich einen Verlustvortrag?Bedauerlicherweise konnten wir nicht telefonieren. Können Sie die Rücküberweisung der knapp 52 € veranlassen?Viele Grüße
Werner Kraft
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kam eine Verbindung offenbar nicht zustande. Sie können mich erreichen unter 030 825 72 80-

Prof. Nettelmann

Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gebe Ihnen nachfolgend auszugsweise das Urteil des BFH wider. Ich gehe davon aus, dass auf Grund Ihrer ergänzenden Ausführungen eine Geltendmachung des Verlustes im Jahre 2016 noch nicht möglich ist, weil das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Erst wenn der gesamte Verlust feststeht, ist kommt die Geltendmachung in Betracht.

"Der Auflösungsverlust ist im Jahr der Auflösung noch nicht entstanden. Die Gesellschaften sind zwar mit der Konkurseröffnung (jetzt Insolvenzeröffnung) aufgelöst worden (§§ 60 Abs. 1 Nr. 4, 63 f. des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--; vgl. dazu u.a. BFH-Urteil vom 3. Juni 1993 VIII R 46/91, BFH/NV 1994, 364). Die Entstehung des Verlustes setzt aber weiter voraus, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht mehr zu rechnen ist und feststeht, ob und in welcher Höhe noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende wesentliche Aufwendungen anfallen werden (BFH in BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, unter 1. b bb der Gründe, m.w.N.). Diese Umstände standen bei Konkurseröffnung noch nicht fest.

a) Nach Auflösung der Gesellschaft bestimmt sich der Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsgewinns oder -verlustes nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (BFH-Urteil vom 3. Juni 1993 VIII R 81/91, BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162, unter 1. b der Gründe, m.w.N., und zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 8. April 1998 VIII R 21/94, BFHE 186, 194, BStBl II 1998, 660, unter II. 2. der Gründe). Dieser Zeitpunkt ist bei einer Auflösung mit anschließender Liquidation normalerweise der Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation; erst dann steht fest, ob und in welcher Höhe der Gesellschafter mit einer Zuteilung und Rückzahlung von Vermögen der Gesellschaft rechnen kann, und ferner, welche nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung anfallen und welche Veräußerungskosten/Auflösungskosten der Gesellschafter persönlich zu tragen hat (BFH-Urteil in BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162, und ständige Rechtsprechung).

Ausnahmsweise kann der Zeitpunkt, in dem der Veräußerungsverlust realisiert ist, schon vor Abschluss der Liquidation liegen, wenn mit einer wesentlichen Änderung des bereits feststehenden Verlustes nicht mehr zu rechnen ist (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 2. Oktober 1984 VIII R 20/84, BFHE 143, 304, BStBl II 1985, 428, und in BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162). Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde (BFH-Beschluss vom 27. November 1995 VIII B 16/95, BFH/NV 1996, 406, m.w.N.) oder die Gesellschaft bereits im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses vermögenslos war BFH-Urteil in BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344; zur Abgrenzung vgl. unter anderem FG Hamburg, Urteil vom 4. Juli 1997 V 231/96, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 1391). Hier kann die Möglichkeit einer Auskehrung von Restvermögen an die Gesellschafter ausgeschlossen werden. Die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und ihre Löschung im Handelsregister haben ihre Vollbeendigung zur Folge.

b) Bei einer Auflösung der Gesellschaft wegen Eröffnung des Konkursverfahrens lässt sich diese Feststellung regelmäßig noch nicht treffen.

aa) Der Senat hat, wie ausgeführt, in nunmehr ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Auflösungsgewinn oder -verlust nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln ist, soweit die Eigenart der Gewinnermittlung nach § 17 EStG keine Abweichungen von diesem Grundsatz erfordert. Danach ist insbesondere das Realisationsprinzip zu beachten (BFH-Urteile vom 2. Oktober 1984 VIII R 20/84, BFHE 143, 304, BStBl II 1985, 428; vom 7. Juli 1992 VIII R 56/88, BFH/NV 1993, 25 a.E.; vom 21. Dezember 1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648, unter 2. a der Gründe). Die stillen Reserven sind bei Veräußerungsgeschäften erst dann realisiert, wenn der Veräußerer seine Sachleistung erbracht hat (ständige Rechtsprechung, vgl. Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 5 Rz. 608; Moxter, Bilanzrechtsprechung, 5. Aufl., § 6 I. 2.). Davon ist auch im Konkursfall auszugehen; der Veräußerungsgewinn oder -verlust ist erst realisiert, wenn der Konkursverwalter die einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens oder das Unternehmen im Ganzen veräußert und mit dem letzten Geschäftsvorfall die Grundlage für die Schlussverteilung geschaffen hat. Die Dauer eines Konkursverfahrens ist nicht abzuschätzen, wenn --wie auch im Streitfall-- erhebliches Betriebsvermögen abzuwickeln ist (vgl. etwa FG des Saarlandes, Beschluss vom 10. Juni 1998 1 V 127/98, EFG 1998, 1264: 17 Jahre). In dieser Zeit können sich die Marktwerte der Wirtschaftsgüter erheblich verändern (FG Köln, Urteil vom 24. Oktober 1996 5 K 2101/96, EFG 1997, 407). Eine strenge Beachtung des Realisationsprinzips ist auch deshalb geboten, weil damit der oft erhebliche Aufwand einer Ermittlung und Bewertung des Gesellschaftsvermögens durch die Beteiligten und Prognosen über den vermutlichen Ausgang des Konkursverfahrens vermieden werden.

bb) Hinzu kommt, dass bei Eröffnung des Konkursverfahrens nicht sicher ist, dass es zur Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einem endgültigen Liquidationsverlust der Gesellschafter kommen wird. Ziel der Eröffnung eines Konkursverfahrens nach der bis 1998 geltenden Rechtslage war entweder die Zerschlagung der Gesellschaft oder die Herbeiführung eines Zwangsvergleichs (vgl. u.a. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., S. 328 f., 338). Die Auflösung der Gesellschaft muss also nicht notwendig zu deren Vollbeendigung führen; selbst bei erheblicher Überschuldung der Gesellschaft ist bis zur Schlussverteilung ein Zwangsvergleich möglich, wenn die Masse ausreicht, um die Masseansprüche und die bevorrechtigten Gläubiger zu befriedigen (vgl. §§ 173, 175, 191 der Konkursordnung --KO--, und dazu Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl., § 175 Rz. 6). Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft ihre werbende Tätigkeit zwischenzeitlich eingestellt hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Januar 1985 VIII R 43/84, BFHE 144, 533, BStBl II 1986, 136, unter 2. c der Gründe) und die gesamte Aktivmasse den Gläubigern zur anteiligen Befriedigung gegen Erlass der Restschulden hingegeben werden soll (so genannter Liquidationsvergleich; allgemeine Meinung, vgl. Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 174 Rz. 1 a, m.w.N.). Mit dem Wirksamwerden des Vergleichs erhält die Gesellschaft ihr Verfügungsrecht über die Konkursmasse und die Möglichkeit wieder zurück, die Verlustanteile der Gesellschafter durch Gewinne wieder auszugleichen. Solange diese Möglichkeit nicht auszuschließen ist, ist eine Prüfung der jeweiligen Vermögenssituation der Gesellschaft mit dem Ziel der Feststellung, dass ein endgültiger Verlust bereits eingetreten ist, nicht vorzunehmen.

c) Der Senat lässt offen, ob eine Ausnahme von diesen Grundsätzen dann zu machen ist, wenn aufgrund des Inventars und der Konkurseröffnungsbilanz des Konkursverwalters (§§ 123, 124 KO) oder einer Zwischenrechnungslegung (§ 132 Abs. 2 KO) ohne weitere Ermittlungen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken wird und ein Zwangsvergleich ausgeschlossen erscheint…..“

*(Hervorhebungen im Text durch mich)

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Nettelmann

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Sehr geehrter Herr Nettelmann,Danke für Ihre ausführliche Antwort. Folgende Fragen bleiben:- Gemäß angehängter Datei (aus einer Internet-Recherche) muss für das Stammkapital der früheste mögliche Zeitpunkt gewählt werden?- Wie sieht das bei den Bürgschaften aus, die ich definitiv noch dieses Jahr leisten muss.- auf jeden Fall werden, wann auch immer, negative Einkünfte entstehen. Sind diese "Verluste"vortragbar?Gerne würde ich telefonieren. Wann passt es Ihnen?VG
Werner Kraft
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 20 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht! Das Urteil der 1. Instanz der Finanzrechtsprechung verweist auf die ständige Rechtsprechung des höchsten Gericht und steht damit im Einklang zu der von mir mitgeteilten Darstellung. Insoweit also bestätigt das Urteil die von mir vertretenen Auffassung zu Ihrem Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Nettelmann