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Prof.Nettelmann
Prof.Nettelmann, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 4334
Erfahrung:  HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
59063549
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UG gegründet

Kundenfrage

Mein Kumpel und ich haben eine UG gegründet. Ich habe 60%, mein Kumpel 40% des Stammkapitals eingezahlt. Im Gesellschaftsvertrag haben wir aber geregelt:
"Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst".
Nachdem wir den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ausgefüllt und ans FA geschickt haben, schreibt dieses nun, dass aus seiner Sicht eine "umsatzsteuerliche Organschaft" vorliegt:
"Unter der finanziellen Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse den Stimmrechtsverhältnissen, ist die finanzielle Eingliederung in der Regel gegeben, wenn die Beteiligung mehr als 50 % beträgt. Dies ist im vorliegenden Fall nach meinen obigen Feststellungen gegeben."
Weiter schreibt das FA:
"Sollte Ihrer Ansicht nach keine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegen, begründen Sie bitte, warum trotz finanzieller Eingliederung keine wirtschaftliche und organisatorische Verflechtung zwischen den o.g. Firmen gegeben ist und fügen ggf. ergänzende Vertragsunterlagen Ihren Ausführungen bei."
Als Hintergrundinformation:
Ich bin bereits seit vielen Jahren selbstständig tätig (Mediengestalter).
Die UG beschäftigt sich hingegen mit dem Verkauf von Fotolizenzen.
Ich möchte unter keinen Umständen, dass die UG in irgendeiner Weise mit meinen sonstigen Unternehmungen vermischt wird. Die UG soll völlig autark und losgelöst von meinen sonstigen Tätigkeiten sein und somit auch eine eigene Umsatzsteuernummer erhalten.
Die Frage:
Welche Begründung soll ich nun in den Rückmeldebogen schreiben, damit die Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft NICHT gegeben sind?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Steuern
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  OliverBurchardt hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne im Rahmen einer Erstberatung beantworte.

Die finanzielle Eingliederung ist in Ihrem Fall erfüllt, da Sie mehr als 50% der Stimmrechte besitzen. Allerdings besteht hier wohl keine wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung. Im ersten Schritt sollten Sie dem FA unter Beifügung des Gesellschaftsvertrags mitteilen, dass aufgrund der notwendigen 3/4-Mehrheit bei Gesellschafterbeschlüssen Sie nicht in der Lage sind, Ihren Willen in der Gesellschaft jederzeit durchsetzen zu können. Beziehen Sie sich hier auf das BFH-Urteil V R 18/13 vom 6. August 2013.

Die wirtschaftliche Eingliederung ist nach Ihrer Schilderung auch nicht gegeben, da hierfür eine enge wirtschaftliche Verflechtung beider Unternehmen vorliegen muss. Genau das wollen Sie aber nicht. Weisen Sie auch hierauf hin und auf den Umstand, dass die Zwecke beider Unternehmen bereits weit auseinanderliegen.

Damit sollten Sie das FA überzeugen können, keine umsatzsteuerliche Organschaft zu unterstellen.

Sollte das Finanzamt dennoch darauf bestehen, wenden Sie sich bitte an einen Kollegen vor Ort.