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kai-mod
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Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1
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Ich habe einen Bekannten der wurde von Seiner Ex-Freundin

Kundenfrage

Ich habe einen Bekannten der wurde von Seiner Ex-Freundin betrogen in ehemaliger geschäftlicher Hinsicht. Er hat damals mit ihr ein Online-Geschäft/Handel gegründet auf seinen Namen (eBay), mit Gewerbeschein und Geschäftskonto. Er hat nur seinen Namen hingegeben und die Vollmacht. 2013 haben sich beide getrennt, er seinen Gewerbe abgemeldet und das Konto gekündigt, welches sie komplett leer geräumt hat. Bis dieses Jahr nutzte sie aber auch noch seinen eBay account zum online Verkauf, worauf hin er post vom finanz Amt bekam. Er hat eBay angerufen sein Konto wieder und beweise gefunden das sie steuern hinter zieht in dem sie sein eBay Konto noch für Geschäfte nutzte. Außerdem bekam er eine riesige Summe vom Finanzamt per post zu gesendet, was er alles seinem Anwalt gab. Nun meine Frage ist dies alles vor Gericht zulässig? Außerdem in wie weit und was darf das Finanzamt alles pfänden? Er hat Hartz 4 zum Ausgleich und ein auto was er für Arbeit braucht. Zusätzlich Kindergeld da er das gemeinsame Kind verpflegt / Sorgerecht hat. Außerdem sein normalen Lohn 900€. Seit gestern hat er auch ein P-Konto machen müssen da sein Konto gesperrt ist vom Finanzamt aus. Was kann man hier tun? Und was dürfen sie pfänden? Dürfen sie auch seinen Arbeitgeber anschreiben und somit alles an Geld einfordern? Weil eigentlich hat er doch alles abgemeldet beweise seiner Unschuld usw.! Bitte um Rat, MFG ******

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Steuern
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für ihre Frage. Diese beantworte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben gerne wie folgt:

Ihr Freund hat keine steuerpflichtigen Einkünfte über den Ebay-Account erzielt, sondern seine Ex-Freundin. Diese muss diese versteuern und gegen diese richten sich die Steuerforderungen des FA. Auch haftet ihre Freund nicht für die Steuerschulden seiner Freundin, wenn diese den Ebay-Account ohne seinen Zustimmung genutzt hat. Einen Vollstreckung ist deshalb auch nur in das Vermögen der Freundin möglich, wenn diese ihre Steuerschulden nicht beglichen hat.

Ihre Freund muss daher dem FA gegenüber Beweise vorlegen, aus denen sich ergibt, dass seine Ex-Freundin den auf ihn lautenden Ebay-Account genutzt hat und ihr die Einnahmen aus der Nutzung diesen Acounts zugeflossen sind. Er kann ja bereits Beweis antreten, dass er das Gewerbe abgemeldet hat und es kein Geschäftskonto mehr gibt. Außerdem kann er sicher durch Kontoauszüge belegen, dass ihm in dem maßgeblichen Zeitraum, in der seine Ex-Freundin den Ebay-Account weiter gegen seinen Willen genutzt hat, keine Einnahmen aus der Nutzung diesen Accounts zugeflossen sind, er also keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt hat.

Sobald das FA davon Kenntnis hat, kann dieses keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihren Freund wie z.B. weitere Kontopfändungen veranlassen, da ihr Freund kein Steuerschuldner oder Haftungsschuldner ist, sondern nur seine Ex-Freundin als Steuerschuldnerin für die Einnahmen aus Geschäften, die diese über auf seinen Ebay-Account erwirtschaftet hat, durch das FA in Anspruch genommen werden kann.

Außerdem muss dieses die bereits erfolgte Pfändung seines Kontos sofort aufheben.

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen zur Beantwortung von Nachfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

Weiter darf ich Sie höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten, damit meine Leistung vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Kunde,

wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, dann darf ich Sie nochmals höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten, damit meine Leistung vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Er ist aber Namensgeber im Gewerbeschein, sowie Geschäftskonto. Hat aber nur die Vollmacht abgegeben damals. Sein Anwalt sagt auch das er dann Steuer Schuldner ist. Das FA, macht leider keine Prüfung oder setzt sich mal richtig damit auseinander.

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Kunde,

ich dachte seine Ex-Freundin hat die Geschäfts über den Ebay-Account weiter vorgenommen, nachdem ihr Freund das Gewerbe abgmeldet hat und das Geschäftskonto geschlossen hat.

Er ist vor diesem Hintergrund nicht Steuerschuldner, da die Einkünfte aus den Ebaygeschäften auf dessen Account der Ex-Freundin zugeflossen sind. Einkommensteuerschuldner ist, wer den Einkunftstatbestand erfüllt, an den die Einkommensteuerpflicht anknüpft, also die Ex-Freundin.

Eine Haftung für die hinterzogenen Steuern der Ex-Freundin kommt bei ihrem Freund auch nicht in Frage, da er dafür nach der Abgabenordnung einen eigenen Vermögensvorteil erlangt haben müsste, § 70 Abs.2 AO.

Ich halte die Auskunft seines Anwalts unter diesen Umständen für nicht zutreffend.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Kunde,

wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, dann darf ich Sie nochmals höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten, damit meine Leistung vergütet wird.

Mit freundichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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