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Montagnard123
Montagnard123, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 15
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
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Montagnard123 ist jetzt online.

Folgende Frage zum Thema Pflege- und Schenkungsvertrag habe

Kundenfrage

Folgende Frage zum Thema Pflege- und Schenkungsvertrag habe ich an Sie:
1) Dr. xxx ist etwa einen Monat nach der Ausstellung der beiden Verträge gestorben . Darauf läßt sich sicher die Ausführung im Schenkungsvertrag ".....gleich aus welchen Gründen ...." anwenden , oder ?
2) Die GESAMTüberweisung für die 4 Monate Pflege wurde am ANFANG der Laufzeit , also 8. oder 9.5. getätigt . Daraus erhellt doch schon , daß von vorneherein eine Schenkung gedanklich impliziert war , denn man überweist Gehälter und sonstige Bezahlungen ja nicht am Anfang einer Tätigkeit , und nicht auf einmal ! Bitte um entsprechende juristische Darstellung dieses Vorgangs , geg.falls wenn nötig , für das Finanzamt
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Montagnard123 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Montagnard123 : Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank ***** ***** Frage, gern werde ich diese bis spätestens Montag beantworten. Mit freundlichen Grüßen,Customer/span>
Montagnard123 :

Sehr geehrter Fragestellerin,

auf Ihre Fragen Antworte ich im Rahmen der Erstberatung wie folgt:

Die Einkünfte, die Sie aus dem Pflegevertrag erzielen sind zunächst steuerpflichtiger Lohn und damit regulär zu versteuern. Aufgrund der von Ihnen vorgelegten, zusätzlichen Vereinbarung v. 09.05.2014 wurde der Betreuungsvertrag v. 08.05.2014 geändert und der nicht verbrauchte Lohnanteil ausdrücklich zur Schenkung erklärt.

Problematisch ist hier aber, dass bereits aus dem ersten Vertrag ein Anspruch auf die Restzahlung bestand. Dieser Anspruch wurde durch die Vereinbarung v. 09.05.2014 zwar umgewidmet. Eine solche, vertragliche Umwidmung der steuerlichen Qualifikation der Einnahmen wird durch die Gerichte aber häufig nicht erlaubt, vgl. BFH, Beschl. v. 06.12.2013, Az. VI B 89/13.

Das Finanzamt hat bei der Anerkennung, ob es sich hier um eine Schenkung handelt, aber einen Ermessensspielraum. Eine Anerkennung kann hier in Betracht kommen, weil die Schenkung ausdrücklich, schriftlich erklärt wurde. Die objektiven Tatsachen muss das Finanzamt würdigen (vgl. BFH, Urt. v. 28.02.2013, Az. VI R 58/11).

Sie sollten deshalb bei Ihrer Steuererklärung – ggf. auf einem Extrablatt - angeben, dass Sie nur den Teil, der durch die Betreuung verbraucht wurde, als steuerpflichtiges Einkommen betrachten, während der Restbetrag eine Schenkung sei. Beide vom Schenker unterschriebene Verträge sollten Sie dem Finanzamt dazu auch in Kopie vorlegen. Das Finanzamt wird dann von Amts wegen prüfen, ob die Befreiung gewährt wird.

Sollten Sie noch Fragen haben, so fragen Sie gerne nach („Antworten an den Experten“). Falls nicht, bitte ich Sie, die Antwort positiv zu bewerten und so das ausgelobte Honorar freizugeben.

Mit freundlichen Grüßen


Customer/p>