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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 887
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Im Jahr 2004 wurde ein Beratervertrag mit einer Person in Kroatien

Kundenfrage

Im Jahr 2004 wurde ein Beratervertrag mit einer Person in Kroatien abgeschlossen. Bis 2009 erfolgten Provisionszahlungen gemäß diesem Vertrag. Nun fordert der ehemalige Berater eine Nachzahlung von Provisionsansprüchen, da angeblich in einer Nebenabrede die Zahlung von Provisionen einschließlich aller lokalen Steuern und Gebühren in Kroatien zugesagt wurde. Für die erwähnte Nebenvereinbarung gibt es kein schriftliches Dokument. Mir ist auch kein Fall bekannt in welchem Provisionen, inklusive ausländischer Steuerrn und Gebühren gezahlt wurden.
Der schriftliche Beratervertrag schließt u. a. die Übernahme von von allen Kosten im Land des Provisionsempfängers aus. Der ehemalige Berater nimmt nun jedoch die Position ein: Steuern sind keine allgemeinen Kosten.
Was sagt das deutsche Steuerrecht hierzu?
Vielen Dank ***** ***** professionelle Stellungnahme hierzu und freundliche Grüsse.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es handelt sich bei Ihrer Frage um eine zivilrechtliche Angelegenheit, steuerlich ist dies nicht geregelt.

Von der Einordnung her sind Umsatz- und Einkommensteuer keine Kosten.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Kunde, vielen Dank für ihre Frage.

 

Diese beantworte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben gerne wie folgt: Wenn der Vertrag nach deutschem Recht abgeschlossen wurde, dann ergibt sich kein Anspruch des Beraters auf Aufwendungsersatz für die ausländischen Steuern und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Erfüllung diesen Vertrages entstanden sind.

 

Nach ihren Ausführungen wurde eine solche Nebenabrede nicht schriftlich in dem Vertrag aufgenommen. Auch wurde eine solche nicht mündlich zwischen den Vertragsparteien getroffen.

 

Sollte hingegen die Übernahme der Aufwendungen für Steuern und Gebühren mündlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sein, so ist eine solche Vereinbarung wirksam, wenn nicht in dem Vertrag ausdrücklich eine Klausel enthalten ist, nach welcher Nebenabreden nur dann wirksam sind, wenn diese schriftlich im Vertrag festgehalten wurden.

 

Aber auch dann, wenn ein Aufwendungsersatzanspruch hinsichtlich der ausländischen Steuern und Gebühren für den Berater in dem Vertrag wirksam aufgenommen wurde, kann der Berater diesen nicht mehr durchsetzen, weil dieser verjährt ist.

 

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 Abs.1 BGB. Demnach wären sämtliche Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen für ausländische Steuern und Gebühren einredebehaftet, weil diese mit Beendigung des Beratervertrags im Jahr 2009 spätestens fällig wurden und damit entstanden sind und für diese am Ende des Jahres 2012 Verjährung eingetreten ist.

 

Bitte beachten Sie weiter, dass Sie sich gegebenenfalls auf den Verjährungseinwand gegenüber dem Vertragspartner ausdrücklich berufen müssen, damit dieser wirksam ist.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen soweit erforderlich für Nachfragen gerne zur Verfügung.

 

Deutsches Steuerrecht wird durch diesem Fall nicht berührt.

 

Zuletzt darf ich Sie höflich bitten meine Antwort positiv zu bewerten, damit meine Leistung vergütet wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

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