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Prof.Nettelmann
Prof.Nettelmann, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 4556
Erfahrung:  HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
59063549
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Prof.Nettelmann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin technischer Angestellter

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin technischer Angestellter des Umweltministeriums in Hannover. Ich bin für ein Jahr nach Lissabon zu einer EU Behörde als nationaler Sachverständiger abgeordnet. Ich habe meinen Wohnsitz in Deutschland, erhalte mein Gehalt von meinen deutschen Arbeitgeber weiter. Hier in Lissabon erhalte ich von der EU Kommision in Brüssel ein Tagegeld und eine monatliche Entfernungspauschale, um meine Unkosten hier zu decken. Frage, müssen diese Einnahmen in Deutschland versteuert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage teile ich im Rahmen einer Erstberatung mit:

Als Arbeitslohn müssen sämtliche Einnahmen, die mit der Tätigkeit als Arbeitnehmer im Zusammenhang stehen, einkommenversteuert werden, soweit nicht eine Steuerbefreiung besteht.

Ich empfehle Rücksprache mit der EU-Kommission-Behörde, die diese Zahlungen vornimmt, ob und inwieweit möglicherweise eine Steuerbefreiung besteht und diese Zahlungen aus einem bestimmten Fond geleistet werden. Die Behörde wird Ihnen sicherlich Auskunfte geben, da für diese derartige Zuwendungen sicherlich öfter in Betracht kommen.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Hinweise hilfreich sind. Wenn Sie auf Grund von Informationen der EU-Kommission nähere Angaben haben, können Sie gern an mich nochmals zukommen. Für eine abschließende Bewertung meiner Antwort wäre ich dankbar, damit die ausgelobte Vergütung freigegeben werden kann. Sie können auch danach mich noch ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann

Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch eine Rückfrage zu meiner Antwort? Anderenfalls wäre ich für eine abschließende Bewertung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragestgeller,

in Ergänzung zu meinen Ausführungen betreffend Ihre Frage teile ich noch mit:

Nach § 3 Nr. 13 Einkommensteuergesetz ist die Steuerbefreiung von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen geregelt. Ich möchte vermuten, dass die Zahlungen der EU-Behörde darunter fallen.

§ 3 Nr. 13 ESTG lautet:

"Steuerfrei sind die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder. 2Die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 5 sowie § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen"

Ich hoffe, dass Ihnen diese ergänzenden Angaben weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Sehr geehrter Herr Prof. Nettelmann,


ihre erste Antwort hat mir nicht weitergeholfen, da mein EU Arbeitgeber darauf verwiesen hat, dass diese Regelungen in den Mitgliedsstaaten verschieden seien und man dazu in Brüssel keine Aussage treffen könnte.


Zu ihrer Ergänzung möchte ich folgendes anmerken. Ich bin mir nicht sicher, ob man meine Tätigkeit als Dienstreise ansehen kann, da ich für einen festen Zeitraum abgeordnet bin.


Ich hatte schon mal einen Blick in das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Belgien geworfen und fand dort folgendes, was für mich jedoch nicht so einfach verständlich klang.


 


Art. 15 Unselbständige Arbeit.


(1) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.


(2) Abweichend von Absatz 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn


1. sie für eine Tätigkeit gezahlt werden, die in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage – übliche Arbeitsunterbrechungen eingeschlossen – während des Kalenderjahres ausgeübt wird,


2. die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und


3. die eigentliche Last der Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen wird, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.


 


Für mich ergibt sich hieraus folgende Lesart. Ich erhalte meine zusätzlcihen Leistungen vom anderen Vertragsstaat, in diesem Fall Belgien. Ich führe meine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat aus, kann lt. Artikel 15 also nur dort besteuert werden und nicht in Deutschland. Die unter Absatz 2 Punkte 1-3 genannten Ausnahmen treffen meiner Meinung nach nicht auf mich zu. 1. ich bin für mehr als 183 Tage abgeordnet. 2. Der Arbeitgeber, die EU Kommission ist in Belgien ansässig. 3. Die Last wird nicht von einer Betriebsstätte getragen, die der Arbeitgeber in einem anderen Staat hat.


Können sie diese Auffassung bestätigen.


Mit feundlichen Grüßen


Jens Rauterberg


 

Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Zweifel, ob zu der EU-Kommission bezügl. der Zahlungen ein Arbeitsverhältnis besteht, auf das Art.15 DBA besteht. Dazu müßte ein Arbeitsvertrag/Dienstvertrag zu dieser Behörde bestehen.

Darüber hinaus ist beziehen sich die Regelungen in den DBAs immer auf den Ansässigkeitsstaat und dem, zu dem das Arbeitsverhältnis besteht (der eine Staat, der andere Staat), also das Verhältnis Belgien zu Deutschland.

Ich meine aber, zu der EU-Kommission besteht kein Arbeitsverhältnis. Sie müssen also die rechtliche Seite mit der EU-Kommission wegen der Besteuerung der Zahlungen aus Brüssel abklären.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch Rückfragen zu meinen Ausführungen? Ansonsten bitte ich um eine abschließende Bewertung meiner Darlegungen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich bin ein bischen enttäuscht von der Qualität der Antworten. Der abgeordnete Sachverständige für die Verwendung bei der EU ist doch ein bekannter und geregelter Status. Wenn ich als Kunde zu ihnen mit meinen Steuerunterlagen komme und Frage ob ich das im Ausland erhaltene Tagegeld und die Entferungspauschale in Deutschland versteuern muss, sollte ein Steuerberater die Regelungen hierzu doch kennen oder zumindest wissen wo man sie nachlesen kann. Oder würden sie mich dann auch bitten mich bei der Kommission in Brüssel selbst zu erkundigen. Für eine zahlungspflichtige Antwort ist mir das ein bisschen zu wenig.


 


Mit freundlichen Grüßen


Jens Rauterberg

Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte zur Klarstellung bemerken: Auf Grund Ihrer ausgelobten Vergütung für Ihre Fragestellung erhalte ich 50 % v.21,50 $ = rd. 7,50 € bei einem Stundensatz nach der gesetzlichen Gebührenverordnung für Steuerberater von 90,00 €/Std.!

Sie wollen daraus erkennen, dass die Beschäftigung mit Fragen, die speziell sind und die nationalen Besteuerungsgrundsätze überschreiten, nicht ohne nähere Beschäftigung mit den einschlägigen Regelung auf supranationaler Ebene beantwortet werden können.

Nun dennoch nochmals zu Ihrem Problem:

Der "BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12.12.2008
über die Regelung für zur Kommission abgeordnete oder sich zu Zwecken der
beruflichen Weiterbildung bei der Kommission aufhaltende nationale Sach--verständige"

enthält keine Regelungen über die steuerliche Behandlung der Tagegelder und die erwähnte Entfernungspauschale, ich möchte aber annehmen, dass die von mir bereits erwähnte nationale Regelung gem. § 3 Nr. 13 EStG maßgeblich sein dürfte, zumal sich die Tagegelder usw. an beamtenrechtlichen Grundsätze orientieren.

Haben Sie bitte Verständnis, dass eine weitergehende Beschäftigung mit der konkreten Behandlung der Zahlungen von der EU-Kommissions-Behörde in diesem Rahmen nicht möglich ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Hinweise dennoch hilfreich sind.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann



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