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Prof.Nettelmann
Prof.Nettelmann, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 4555
Erfahrung:  HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
59063549
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Prof.Nettelmann ist jetzt online.

Guten Tag, seit 20 Jahren bin ich bei der Knappschaft ehrenamtlich

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
seit 20 Jahren bin ich bei der Knappschaft ehrenamtlich als Versichertenälteste tätig. Bis vor 3 Jahren hatte ich auch beim FA keine Probleme mit der Entschädigung, weil diese unterhalb des monatl. Freibetrages. Bei der Mitteilung an die Finanzbehörde verweist die Knappschaft auf § 40 SGB IV. Daran, wo sich das FA neuerdings stört, ist der Begriff "Zeitaufwand". Das wäre nach §3 Nr. 12 EStG Satz 2 ...eine steuerfrei Aufwands-Entschädigung nicht vor, wenn für Verdienstausfall oder Zeitverlust...nicht steuerfrei.
Ich persönlich sehe darin einen Unterschiede, begründet im Ehrenamt. Aber ich kann ja auch falsch liegen. Soll ich mich nun weiter streiten oder ist die Sache zwecklos.
Wobei ich auch mitbekommen habe, das Betrachten ist von FA zu FA unterschiedlich. Dabei sollten doch §§ eindeutig sein.
MfG Kulisch
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage teile ich im Rahmen einer Erstberatung mit:

Es ist aus Ihren Angaben nicht deutlich ersichtlich, ob die Aufwandsentschädigung aus einer öffentlichen Kasse an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt wird, denn dies ist überhaupt die Voraussetzung für die Anwendung der Befreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 12 EStG.

Wenn aber diese Voraussetzung nicht in Betracht kommt , kommt eine Steuerbefreiung nach der neuen Vorschrift des § 3 Nr. 26 a EStG bis zum Höhe von 720,-- €/Jahr in Betracht.

Siehe hierzu: Bundesministerium der Finanzen Berlin, 25. November 2008
BStBl. I. 2008, 985 = DStR 2008, 2479

Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit;
Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
vom 10. Oktober 2007

Ich hoffe, dass Ihnen diese Hinweise weiterhelfen. Für eine abschließende Bewertung meiner Antwort wäre ich dankbar, damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung freigegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann

Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch Rückfragen zu meinen Ausführungen? Ansonsten bin ich für eine abschließende Bewertung dankbar, damit die ausgelobte Vergütung freigegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Guten Tag Prof. Nettelmann,

hätten Sie den angezeigten Link in meiner E-Mail verfolgt, wüssten Sie, dass ich das von Ihnen genannte BStBl. zur Beweisführung an das FA gesendet habe. Somit handelt es sich um eine öffentliche Kasse. In der Mitteilung an das FA ist die Vergütung für Zeitaufwand und dieser ist

nach § 3 Nr. 12 EStG nicht steuerlich freizustellen. Mit dem Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26a habe ich es auch schon versucht, ohne Erfolg. Aber wie kann ich das FA überzeugen, dass meine ehrenamtliche Tätigkeit mit Vergütung für Zeitaufwand nach §3 Nr. 12 behandelt werden muss?

MfG Kulisch

 

Das habe ich eben noch im Internet gefunden:

 

2.30 Versichertenälteste

Für die Tätigkeit der Versichertenältesten ist die Begünstigung des § 3 Nr. 26 EStG nicht zu gewähren, da es sich weder um eine begünstigte Tätigkeit handelt noch diese zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO handelt.

Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Mitteilung teile ich mit, dass in der Tat Vergütung für Zeitaufwand nicht steuerfrei ist. Abschn. R3.12 (2) Lohnsteuerrichtlinien schreiben zu § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz vor:

"1
Voraussetzung für die Anerkennung als steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 ist, dass die gezahlten Beträge dazu bestimmt sind, Aufwendungen abzugelten, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären. 2Eine steuerfreie Aufwandsentschädigung liegt deshalb insoweit nicht vor, als die Entschädigung für Verdienstausfall oder Zeitverlust oder zur Abgeltung eines Haftungsrisikos gezahlt wird oder dem Empfänger ein abziehbarer Aufwand nicht oder offenbar nicht in Höhe der gewährten Entschädigung erwächst."

Allerdings regelt Abs. 3 Satz 3 Lohnsteuerrichtlinien:

Sind die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt, kann bei hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Personen in der Regel ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand von 175 Euro monatlich angenommen werden."

Nun wird in Ihrem Fall ausdrücklich erwähnt, dass die Vergütung für Zeitaufwand gezahlt wird und nicht einfach als Aufwandsentschädigung bezeichnet, so dass vermutlich Vereinfachungsregelung nicht geltend gemacht werden kann.

Sie werden also vermutlich mit dem Einwand nach dem vorletzten Absatz wahrscheinlich keinen Erfolg haben.

Ich hoffe, dass ich damit zu § 3 Nr. 12 EStG klärend Stellung genommen habe. Allerdings verstehe ich nicht die Ablehnung der Anwendung des §3 Nr. 26 a EStG, denn dort geht ja gerade um Nebeneinnahmen und nicht um die Abgeltung von Ausgaben, die in den genannten Fällen gezahlt worden sind.

Sollte ich mit den ergänzenden Ausführungen Ihre Frage beantwortet haben, wäre ich für eine abschließende Bewertung dankbar, damit die ausgelobte Vergütung freigegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Prof.Nettelmann und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.