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Kanzlei Schiessl
Kanzlei Schiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  erfolgreich abschlossener Fachlehrgang für Steuern
32916861
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Kanzlei Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich lebe von meinem Mann getrennt. Für 2012 haben

Beantwortete Frage:

Guten Tag, ich lebe von meinem Mann getrennt. Für 2012 haben wir das erste Mal nicht mehr gemeinsam die Steuererklärung gemacht. In meiner Steuererklärung gab ich den Unterhalt, den ich erhalte an (lt. Anlage U) und einige Einkünfte aus einer Honorartätigkeit.
Am letzten Freitag erhielt ich nun den Bescheid: Den von mir zu leistenden Steuern in Höhe von 580,-- Euro wurden bereits getilgte Steuern in Höhe von etwas über 7.000,-- Euro entgegengesetzt. Nunmehr soll mir ein Guthaben von ca. 6.600,-- Euro überwiesen werden.Meine Nachfrage beim Finanzamt ergab, dass dieser Vorgang so korrekt sei, da mein getrennt lebender Ehemann ca. 14.000 Euro Steuern in 2012 eingezahlt habe und nicht ausdrücklich angegeben war, dass bei ihm der gesamte Betrag verrechnet werden soll. Das Finanzamt riet mir, den Betrag nicht zurück zu überweisen, da die Aufteilung auf zwei Köpfe in Ordnung sei. Was sagen Sie dazu?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Kanzlei Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie zur Klarstellung fragen:

Sie haben sich getrennt veranlagt (keine Zusammenveranlagung)?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Richtig. Wir haben getrennt veranlagt. Der Steuerbescheid ist nur auf mich ausgestellt. Es steht dort: Festgesetzt werden: 585,--


bereits getilgt: Abrechnung (Stichtag 07.10.2013): 7.298,-- EK und 226,-- Solidaritätszus. - mithin sind zuviel entrichtet: 6.713,--


 


Das Finanzamt hat die Umbuchung vorgenommen, da dies immer so erfolgt, wenn nichts anderes angegeben wurde, so deren Auskunft.


 

Experte:  Kanzlei Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG kann eine solche Verrechnung und Erstattung der zuviel bezahlten Steuer nur bei einer Zusammenveranlagung erfolgen (darum habe ich hier nochmals nachgefragt).

Dies wurde durch den BFH auch so bestätigt ((BFH-Urteil vom 19.10.1982, VII R 55/80, BStBl 1983 II S. 162) wonach bei zusammenveranlagten Eheleuten das Finanzamt nicht prüfen muss wem der Erstattungsanspruch zusteht sondern einfach als Arbeitserleichterung an jeden beliebigen Ehegatten überweisen können.


Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass sich Eheleute, die die Zusammenveranlagung beantragen, durch ihre beiderseitigen Unterschriften auf der Steuererklärung gegenseitig bevollmächtigen können, nicht nur den Steuerbescheid, sondern auch einen etwaigen Erstattungsbetrag in Empfang zu nehmen.


Wenn Sie aber zusammen veranlagt wurden, so hat das Finanzamt nicht das Recht den Erstattungsanspruch der eigentlich Ihrem Ehemann zustünde auf Ihr Konto umzubuchen.

Rechtlich gesehen hat das Finanzamt nicht schuldbefreiend an Sie geleistet, so dass Ihr Ehemann nochmals einen Anspruch auf Zahlung der Steuererstattung an das FA hätte.

Das FA müsste dann von Ihnen den Steuererstattungsanspruch wieder zurückfordern.

Ihrem Mann würde dann der Erstattungsanspruch zustehen der von Ihm verursacht wurde.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das verstehe ich ja bislang alles, kann jedoch noch nicht sagen, dass meine Frage ganz beantwortet ist.


 


In 2011 haben wir z.B. noch gemeinsam veranlagt. Die Steuererstattung wurde an meinen Mann überwiesen (die komplette Summe) - insofern stimmt was Sie sagen. In 2012 jedoch wurde anscheinend die eingezahlte Summe "nach Köpfen aufgeteilt". Dies sei normal, so die Äußerungen von zwei Mitarbeitern des Finanzamtes. Der Steuerberater hätte gesondert darauf hinweisen müssen, dass die gesamte Summe auf die Steuern von Herrn Jaich anzurechnen sei. Da er mir für 2011 nichts "abgegeben" und das Finanzamt sein Geld auch nicht wieder haben will, tue ich mich etwas schwer, die Summe dennoch zurück zu überweisen.

Experte:  Kanzlei Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ohne Aufforderung müssen Sie die Summe natürlich nicht zurückweisen.

Nicht Sie sondern das Finanzamt hat den Fehler gemacht.

Wenn das FA keine Ansprüche gegen Sie geltend machen will sehe ich auch keine Veranlassung die Zahlung wieder zurückzusenden.

Rechtlich gesehen verhält sich die Sache aber leider so, dass das FA nur bei einer Zusammenveranlagung das Geld hätte auf Ihr Konto überweisen dürfen. Der Sinn einer getrennten Veranlagung ist ja gerade dass die Steuern Ihres Mannes und Ihre Steuern getrennt voneinander behandelt werden.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  Kanzlei Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich hatte Ihnen soeben noch eine weitere Frage zugestellt, ist Ihnen diese nicht mehr zugestellt worden?? Mir blieb plötzlich nur noch, eine Bewertung abzugeben, obwohl doch alle Fragen solange beantwortet werden sollen bis man restlos zufrieden ist. . .

Experte:  Kanzlei Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht.

Leider habe ich Ihre Frage nicht erhalten, sondern nur Ihre negative Bewertung.

Vielleicht können Sie die Frage nochmals einstellen?

Gerne antworte ich Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich hatte geschrieben, dass es ein Widerspruch in sich ist, was Sie mir geschrieben haben: Bei einer Zusammenveranlagung bezahlt das FA die Steuerrückerstattung nur an EINEN (so haben sie es oben auch irgendwo selbst geschrieben und zwar da Beide mit der Unterschrift bestätigen, dass es an jeweils nur einen ausgezahlt werden darf. Bei einer getrennten Veranlagung jedoch, so sagt das FA, werden die bereits eingezahlten Beträge auf BEIDEN Seiten verrechnet und an BEIDE ausgezahlt.


Ich soll lt. gesondertem Bescheid ERSTMALIG ab Quartal 2/2013 KEINE Vorauszahlung mehr leisten. Erst ab diesem Zeitpunkt scheint sich da etwas zu verändern!!!!!!!!!


 


 

Experte:  Kanzlei Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht

Nein, es stellt keinen Widerspruch dar.

Nur bei einer getrennten Veranlagung darf sich das FA heraussuchen an welchen Ehepartner die Erstattung gezahlt wird.

Bei einer getrennten Veranlagung ist das FA verpflichtet an denjenigen zu zahlen dem die Erstattung rechnerisch zusteht.

Dies hat auch der BFH eindeutig so entschieden.

Dies ist auch logisch, da nur bei einer gemeinsamen Veranlagung Sie dem FA durch die Unterschrift auf der gemeinsamen Steuererklärung erlauben die Steuererstattung entweder auf Ihr Konto oder auf das Konto des Ehemannes zu überweisen.

Es gibt daher nur zwei logische Erklärungen:

Entweder das FA hat einen Fehler gemacht oder Sie sind 2012 noch zusammen veranlagt worden.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kanzlei Schiessl und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.