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Prof.Nettelmann
Prof.Nettelmann, Steuerberater
Kategorie: Steuern
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Erfahrung:  HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
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Ich hatte bei meiner Einkommenssteuerklärung Kosten für die

Kundenfrage

Ich hatte bei meiner Einkommenssteuerklärung Kosten für die Legasthenieschulung meines Sohnes als außergewöhnliche Belastung angegeben. Diese wurden mir jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass ein amtsärztliches Attest fehlt (habe ich nicht). In den beiden Jahren davor wurden mir die Kosten jedoch jeweils anerkannt, da hatte ich auch kein Attest. Lohnt es sich, deshalb Einspruch einzulegen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer Frage nehme ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt Stellung:

In der Vergangenheit hatte die Finanzverwaltung für die Anerkennung von Krankheits-kosten ein amtsärztliches Attest vor Behandlungsbeginn verlangt. Dieses Verlangen hatte der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen als nicht Rechtens beurteilt (Legastheniefall Anfang 2011). Die Finanzämter haben daraufhin - wie offenbar auch bei Ihnen - kein amtsärztliches Attest mehr gefordert.

Im Jahressteuergesetz 2013, das Mitte Januar 2013 im Gesetzgebensverfahren gescheitert ist, sollte die Verwaltungsauffassung in eine gesetzliche Regelung umgewandelt werden, wonach ein amtsärztliches Attest (wieder) erforderlich ist. Und diese gesetzliche Regelung sollte rückwirkende Kraft haben.

Sie sollten also Einspruch einlegen und auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes verweisen:

" Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 11. November 2010 VI R 17/09 und VI R 16/09 entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden muss. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden".

Mindestens für die Vergangenheit kann eine - noch ausstehende - gesetzliche Regelung m.E. keine rückwirkende Kraft haben.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen hilfreich sind. Für eine positive Bewertung meiner Ausführungen wäre ich dankbar, damit meine Leistung honoriert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Prof.Nettelmann, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 3801
Erfahrung: HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
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Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu meinen Ausführungen zu Ihrer Frage teile ich klarstellend und berichtigend mit, dass die Forderung nach einem amtsärztlichen Attest durch die Neufassung des 64 Einkommensteuerdurchführungsverordnung geregelt worden ist, und zwar mit rückwirkender Kraft.

Insoweit kann ein Einspruch leider keinen Erfolg haben und Sie können ihn - falls Sie ihn schon eingelegt haben - zurücknehmen.

Es tut mir leid, dass damit Einwendungen gegen die Entscheidung des Finanzamtes keinen Erfolg versprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann

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