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Prof.Nettelmann
Prof.Nettelmann, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 4726
Erfahrung:  HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
59063549
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Prof.Nettelmann ist jetzt online.

Ich bin Gesellschafter-Geschäftsführer eine Komplementär-GmbH.

Kundenfrage

Ich bin Gesellschafter-Geschäftsführer eine Komplementär-GmbH. Diese GmbH ist die Vollhafterin von zwei KGs (GmbH & Co. KGs). In der Gewerbesteuererklärung 2011 wurde versehentlich im Feld 31 Zeile 61 der Gewerbesteuererklärung vergessen die Haftungsvergütung (als Kürzungsbetrag) von jeweils 5.000,00 EUR also insgesamt EUR 10.000,00 einzutragen (Anteile am Gewinn von In- oder ausländischen Personengesellschaften). Das Finanzamt hat nun den Gewerbesteuermessbescheid in Höhe von einer Haftungsvergütung EUR 5.000,00 geändert (mit dem Hinweis im geänderten Gewerbesteuermessbescheid: „Die Änderung ergibt sich aus der Mitteilung der Personengesellschaft vom 30.05.2012“). Wie kann man es schaffen, dass auch die andere Haftungsvergütung (nochmals 5.000,00 EUR) noch im Gewerbesteuermessbescheid berücksichtigt wird? Kann man Einspruch gegen den geänderten Gewerbesteuermessbescheid einlegen (der ist erst 14 Tage alt) oder hätte man seinerzeit Einspruch gegen den ersten Gewerbesteuermessbescheid einlegen müssen. Oder gibt es eine andere Änderungsmöglichkeit?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Frage teile ich im Rahmen einer Erstberatung mit:

Wenn die Haftungsvergütung den Gewinn einer der beiden KGs betrifft, können Einwendungen wegen eines derartigen Fehlers nur gegen den Gewerbesteuermess-bescheid dieser KG erhoben werden.

Der neuerlich geänderte Gewerbesteuermeßbescheid ist Folgebescheid des Grundlagenbescheides der einen KG. Insoweit wird ein Folgebescheid immer (von Amtswegen) geändert, wenn ein Grundlagenbescheid geändert wird. Einwendungen gegen einen Folgebescheid können insoweit nicht erhoben werden, als sie den (einen) Grundlagenbescheid betreffen. Verfahrensmäßig muss das immer gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden.

Soweit ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe, können Sie leider die Einwendungen wegen der weiteren 5 000 € nicht mehr erheben, jedenfalls nicht im Rahmen des geänderten Folgebescheides vor 14 Tagen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine bessere Nachricht geben kann. Wenn ich Ihre Frage mit meinen Ausführungen beantwortet habe, darf ich um positive Bewertung bitte, damit meine Leistung durch das ausgelobte Honorar vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Prof.Nettelmann und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe noch eine ergänzende Frage: Nach Durchsicht unserer Unterlagen ist uns aufgefallen, dass der erste Grundlagenbescheid (Gewerbesteuermessbescheid) nicht vorliegt. Es gab zu diesem Zeitpunkt einen Gesellschafterwechsel der für eine Schwestergesellschaft (mit ähnlichem Namen) einen Nachsendeauftrag gestellt hat. Vermutlich ist in diesem Zuge der Bescheid nicht bei uns angekommen. Jetzt haben wir beim Finanzamt eine Kopie dieses Grundlagenbescheides angefordert, mit dem Hinweis, dass der Bescheid hier fehlt. Die Beamten hat dann zurückgerufen und klargestellt, dass Sie keine Kopie des Bescheides herausgibt, da es Folgebescheide gäbe und Sie daher nicht verpflichtet wäre den ursprünglichen Bescheid nochmals rauszusenden. Ist das richtig?

Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Frage teile ich ergänzend auf Grund des mitgeteilten Sachverhaltes mit:

Wenn der (Grundlagen-)Bescheid bei Ihnen nicht eingegangen ist, er also Ihnen nicht bekanntgegeben worden ist, muss das Finanzamt diese Bekanntgabe (mit der Folge einer Rechtsbehelfsfrist) nachholen.
Das Finanzamt hat die Bekanntgabe des Bescheides nachzuweisen, was in der Regel bei Übersendung mit einfachen Brief nicht möglich ist.

Sie sollten also dem Finanzamt mitteilen, dass Ihnen der besagte Grundlagenbescheid nicht zugegangen ist, was Sie erst im Zusammenhang mit dem Zugang des Folgebescheides festgestellt haben. Es ist zweckmäßig, dabei auf die mir mitgeteilten Umstände eines "Nichtzuganges" des Bescheides hinzuweisen. In jedem Fall muss das Finanzamt den Bescheid auf den Weg bringen. Die vom Finanzamt erteilte fernmünliche Auskunft ist abwegig.

Ich hoffe, dass Ihnen dieser Hinweis hilfreich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann