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Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 24
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UG - Steuernummervergabe Finanzamt

Kundenfrage

Eine UG besteht seit einem Jahr. Die UG ist notariell beglaubigt in das Handelsregister eingetragen, beim Gewerbeamt angemeldet worden. Das FA hat einen steuerlichen Fragebogen zugeschickt. Diese wurde ordnungsgemäß ausgefüllt und zurückgeschickt. Eine Steuernummer wurde seitens des FA bis heute nicht erteilt. Trotz mehrfacher Anfrage, Hinweise auf Gesetzestexte bzgl. GG, Rechnung schreiben Umsatzsteuerzahlen usw. das volle Programm, ist schon bekannt. Inzwischen wurde eine Diestaufsichtsbeschwerde deshalb eingelegt. Der Finanzbeamte bleibt stur dabei eine Steuernnumemr nicht vergeben zu wollen. Beharrt auf Fragen nach den Auftraggebern und Auftragnehmern der UG, die UG hat ihm mitgeteilt, dass sie Informationen über mögliche AG und AN der UG ohne deren Einverständnis nicht weitergeben kann und diese auch nicht fragen will, ob sie dem FA genannt werden wollten. Desweiteren kann man einer frisch gegründeten UG nicht schon AG's und AN unterstellen.


Frage ist was tun, ohne einen aufwändigen teuren und langwierigen Rechtsstreit auf Steuerzahlerskosten verursacht durch den Finanzbeamten, welcher relativ sicher für die UG ausgehen wir in Kauf nehmen zu müssen?

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie haben ein aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebendes REcht, die Steuernummer zu erhalten.

Das Finanzamt hat hier keine Handhabe, die Erteilung zu verweigern.

Hier ist eine Untätigkeitsklage angebracht. Die Grundlage bildet § 46 Abs. 2 FGO:

"§ 46
(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener
Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des
Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen
Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist
geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert
werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der
beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt
anzusehen.
(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr.
3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne
Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat."

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

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Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Was wenn die UG ohne Steuernummer mit einer Ltd. verschmolzen wird.

 

Was wenn kein Rechtstreit aus Zeit- und Kostengründen mit dem FA eingegangen werden soll und eine Verschmelzung angestrebt wird.

 

Was wenn die UG ohne Steuernummer liquidiert wird, wer kommt für die bis dahin entstandenen Kosten auf.

 

Wie geht es weiter, wenn der Steuernummerbedüftige nichts weiter unternimmt und die Unternehmung einfach beendet.

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für Ihre Antwort, es stellen sich weitere Fragen.

 

Was wenn die UG ohne Steuernummer mit einer Ltd. verschmolzen wird.

 

Was wenn kein Rechtstreit aus Zeit- und Kostengründen mit dem FA eingegangen werden soll und eine Verschmelzung angestrebt wird.

 

Was wenn die UG ohne Steuernummer liquidiert wird, wer kommt für die bis dahin entstandenen Kosten auf.

 

Wie geht es weiter, wenn der Steuernummerbedüftige nichts weiter unternimmt und die Unternehmung einfach beendet.

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe Ihre Frage für andere Experten freigegeben. Ich kann all Ihre Fragen nicht in Rahmen Ihre Anfrage beantworten.-
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was wenn die UG ohne Steuernummer mit einer Ltd. verschmolzen wird.


 


Was wenn kein Rechtstreit aus Zeit- und Kostengründen mit dem FA eingegangen werden soll und eine Verschmelzung angestrebt wird.


 


Was wenn die UG ohne Steuernummer liquidiert wird, wer kommt für die bis dahin entstandenen Kosten auf.


 


Wie geht es weiter, wenn der Steuernummerbedüftige nichts weiter unternimmt und die Unternehmung einfach beendet.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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