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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 3136
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht
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Muss der Versammlungsleiter bei einer JHV einen Antrag zur

Kundenfrage

Muss der Versammlungsleiter bei einer JHV einen Antrag zur Abstimmung stellen, der
erkennbar der Satzung widerspricht?
Antrag: Ausgaben über € 500,00 müssen von der Versammlung genehmigt werden.
Satzung: Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein, er kann die Antrag zurückweisen, wenn das Ergebnis der Abstimmung der Satzung widersprechen könnten, insbesondere, wenn der Antrag bereits in der Satzung geregelt ist.

Ggf. kann der Antrag jedoch umgedeutet werden in einen Antrag auf Satzugsänderung. Hier müsste dann vor Zurückweisung geprüft werden, inwieweit die Formalien für den Antrag eingehalten worden sind.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.


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Viele Grüße

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