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Prof.Nettelmann
Prof.Nettelmann, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 3803
Erfahrung:  HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
59063549
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Prof.Nettelmann ist jetzt online.

Hallo, ich habe folgende Frage: Bei Wiso für die Einkommensteuererklärung

Kundenfrage

Hallo, ich habe folgende Frage: Bei Wiso für die Einkommensteuererklärung 2010 oder auch 2011 gibt es bei der Eingabe "Allgemeine Ausgaben" ==> die Kategorie "Pflege-und Betreuungsleistungen ". ==> hier habe ich (da ich bzw. meine Frau den Pflegebedürftigen Vater gepflegt haben (im Haushalt des Vaters) die entstandenen Kosten und auch die erhaltenen Leistungen der Pflegeversicherung eingetragen ==> das Programm übernimmt die Daten ins Formular ==> unter außergewöhnliche Belastungen ==> und in die Rubrik: "nicht abziehbare Pflegeleistung wird Steuerermäßigung beantragt ==> dann rechnet das Programm von der Summe der Kosten die als Eigenbetrag nicht berücksichtigt werden ==> 20% als Abzug von der Steuer ==> Laut Finanzamt nicht korekt ==> Haben Sie hier eine Antwort - Danke
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

zu dem geschilderten Sachverhalt bedarf es noch einiger ergänzender Angaben:

1. Welche Kosten sind Ihnen entstanden? Kosten für eine von Ihnen beauftragte Pflegekraft?
2. Bei den Leistungen aus der Pflegeversicherung handelt es doch wohl um Leistungen an die Eltern?

Mit freundlichen Grüßen
Prof Nettelmann
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


Kosten sind entstanden durch die Fahrten hin zum Vater (zu seiner Wohnung)


 


und hier noch die Eingabe ins Programm und die Berechnung durch wiso:



 



 


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

1. Die Kosten sind Fahrkosten zum Vater ==> siehe Aufstellung.


2. Die Leistungen aus der Pflegeversicherung wurde uns (Frau und mir) erstattet und von den Kosten abgezogen ==> siehe Berechnung in WISO


Das Programm hat dann diese Kosten eingetragen in außergewöhnliche Belastungen und den zumutbaren Eigenanteil berechnet ==> und beim Formular folgendes automatisch eingetragen:

Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Frage nehme ich nach Vorliegen Ihrer ergänzenden Angaben wie folgt Stellung:

Die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung gem. § 35 a EStG: Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen mit einer Ermäßigung der Einkommensteuer in Höhe von 20 % dieser Kosten für Pflege- und Betreuungs-leistungen liegen bei Ihnen nicht vor. Demzufolge sind die Angaben in dem Erklärungsvordruck fehlerhaft eingetragen.

In Zeile 68 setzen Sie bitte ein:

Spalte 1: Fahrtkosten mit PKW zur Pflege des Vaters in seiner Wohnung
Spalte 2: 4 343,80 €
Spalte 3: 1 020,00 €.


Demzufolge darf kein Betrag in Zeile 71 (Rd.-Nr. 77) erscheinen.

Die gesamten Kosten abzüglich Erstattung wirken sich dann als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer aus, soweit die sog. zumutbare Belastung überschritten ist.

Teilen Sie also im Rahmen Ihrer Einwendungen die fehlerhafte Eintragung in der Erklärung mit und beantragen Sie Änderung des Einkommensteuerbescheides gem. § 172 AO.

Ich hoffe, Ihnen damit behilflich gewesen zu sein. Bestätigen Sie mir dies durch positive Bewertung, damit die ausgelobte Vergütung freigegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hallo, ich habe ja die Eintragungen in die Formulare nicht selbst getätigt sondern sie wurden vom Wiso-Programm vorgenommen und auch im Hilfetext von WISo steht, dass Leistungen für die Pflege nach §§35 zu berücksichtigen seien. Ja sie haben eine Antwort gegeben haben aber auch keine Begründung gegeben :


Ich hab folgendes noch zu diesem Thema:


2.4.4. Konkurrenz zwischen § 33b Abs. 6 und § 35a Abs. 2 EStG


Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann für Pflegeaufwendungen eine Steuermäßigung in Betracht kommen (» Haushaltsnahe Dienstleistungen). Die Steuerermäßigung steht neben der steuerpflichtigen pflegebedürftigen Person auch deren Angehörigen zu, wenn sie für Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen, die im Haushalt des Stpfl. oder im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person durchgeführt werden (Rz. 13 des BMF-Schreibens vom 15.2.2010, BStBl I 2010, 140). Die Leistungen der Pflegeversicherung sind anzurechnen, d.h. es führen nur diejenigen Aufwendungen zu einer Steuerermäßigung, die nicht durch die Verwendung der Leistungen der Pflegeversicherung finanziert werden können (Rz. 38 des BMF-Schreibens vom 15.2.2010, BStBl I 2010, 140). Die Steuerermäßigung ist haushaltsbezogen. Werden z.B. zwei pflegebedürftige Personen in einem Haushalt gepflegt, kann die Steuerermäßigung nur einmal in Anspruch genommen werden (Rz. 50 des BMF-Schreibens vom 15.2.2010, BStBl I 2010, 140).


Nimmt der Angehörige den Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG in Anspruch, sind nach dem Wortlaut des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG nicht die Aufwendungen – wie in § 33b Abs. 1 Satz 1 EStG – sondern die außergewöhnlichen Belastungen des Stpfl. abgegolten. Die Steuerermäßigung des § 33 EStG wird nur auf Antrag gewährt. Mit Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages stellt der Stpfl. daher gleichzeitig den Antrag, seine Pflegeaufwendungen lediglich i.H.v. 924 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Weitere außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG hat er nicht beantragt. Die Pflegeaufwendungen, die nicht durch die außergewöhnlichen Belastungen (§ 33b Abs. 6 EStG) berücksichtigt werden, kommen als Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Betracht (Rz. 28 des BMF-Schreibens vom 15.2.2010, BStBl I 2010, 140). Rz. 10 des bisherigen BMF-Schreibens vom 26.10.2007 (BStBl I 2007, 783) enthielt folgende Einschränkung: »Nimmt der Angehörige den Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG in Anspruch, schließt dies eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 35a Abs. 2 EStG bei ihm aus.« Die Rz. 28 und 29 des BMF-Schreibens vom 15.2.2010 (BStBl I 2010, 140) enthalten eine solche Einschränkung nicht mehr.



Beispiel 3:


Der Stpfl. A pflegt seinen 70-jährigen Vater in seiner (A's) Wohnung. Der Vater ist pflegebedürftig (Pflegestufe III). Die Pflegeversicherung übernimmt nicht die gesamten Kosten. Für den übersteigenden Betrag i.H.v. 600 € monatlich kommt A auf.




Lösung 3:


Der Stpfl. A kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 EStG beanspruchen, weil es sich bei der Pflege des Vaters um eine haushaltsnahe Dienstleistung (Pflege- und Betreuungsdienstleistung) handelt.


Wegen der Pflege des Vaters kann der Stpfl. A entweder




  • die Aufwendungen nach § 33 EStG oder




  • stattdessen einen Pflegepauschbetrag von 924 € im Kj. nach § 33b Abs. 6 EStG




  • und/oder die Aufwendungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG




geltend machen.


Die Voraussetzungen des § 33b Abs. 6 Satz 5 EStG und die Voraussetzungen des § 65 EStDV (§ 65 Abs. 2 Satz 2 EStDV) sind erfüllt.


Die Aufwendungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG betragen (600 € × 12 Monate =) 7 200 €. Die Steuerermäßigung beträgt 20 % von 7 200 € = 1 440 €, höchstens 4 000 €.


Für die Pflegeaufwendungen kann der Stpfl. nach § 33b Abs. 6 EStG einen Pflegepauschbetrag i.H.v. 924 € in Anspruch nehmen (H 33b [Pflege-Pauschbetrag] EStH). Nimmt der Angehörige den Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG in Anspruch, schließt dies eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 33 bei ihm aus.


Die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages nach § 33b Abs. 6 EStG schließt aber nicht die weitere Inanspruchnahme der Pflegeaufwendungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG aus. Die Pflegeaufwendungen i.H.v. 7 200 € sind um die berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen i.H.v. 924 € zu kürzen, so dass danach noch 6 276 € nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG berücksichtigungsfähig sind. Die Steuerermäßigung beträgt 20 % von 6 276 € = 1 255 €, höchstens 4 000 €. Diese Option ist dann von Bedeutung, wenn die tatsächlichen Aufwendungen des pflegenden Stpfl. mindestens 20 924 € betragen. In diesem Fall verbleiben nach Abzug des Pflegepauschbetrages noch 20 000 € Aufwendungen, die für die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 EStG in Betracht kämen. Die Steuerermäßigung würde dann 20 % von 20 000 € = 4 000 € betragen, dies wäre auch gleichzeitig der Höchstbetrag.


Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

im Rahmen der Konkurrenz § 33, 33 b Abs. 6 (Pauschbetrag von 924 €] und § 35 a EStG ist zu beachten, dass § 35 a EStG voraussetzt, dass § 35 a EStG Aufwendungen für Betreuungsleistungen erfordert, dh. Aufwendungen, die Sie für den Vater als Betreuungsleistungen durch Rechnungen an Sie bezahlt haben.§ 35 a EStG trägt dieÜberschrift: Steuerermäßigungen bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistsungen. Im einzelnen hat die Finanzverwaltung in einem Anwendungsschreiben zu § 35 a EStG Stellung genommen (BMF v-. v15.2.2010 - BStBl. 2010 I S 140 ff. -).
Ich hatte daher auch empfohlen, textlich anders zu formulieren, da es sich bei Ihnen um die Fahrtkosten zu dem betreuten Vater handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Prof.Nettelmann, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 3803
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die Hilfe - was sie sagen ist klar. Aber beim WISO Programm ist hier meiner Meinung nach eine Konkretisierung erforderlich sonst läuft man hier einer falschen Annahme nach.


Noch einmal danke

Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre bestätigende Nachricht. Vielleicht sollten Sie die Programmungenauigkeit WISO mitteilen. Hier ist m.E. eine Zusatzabfrage erforderlich:
Handelt es sich bei den Aufwendungen für Betreuung mit Fremleistungen mit Rechnung?

Alles Gute und freundliche Grüße
Prof Nettelmann

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