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OliverBurchardt
OliverBurchardt, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 211
Erfahrung:  Wirtschaftsprüfer Certified Public Accountant Chartered Financial Analyst
61857661
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OliverBurchardt ist jetzt online.

Ich habe im Jahr 2009 einen fehlerhaften Bescheid des Finanzamtes

Kundenfrage

Ich habe im Jahr 2009 einen fehlerhaften Bescheid des Finanzamtes Gütersloh bekommen. Das Finanzamt lehnt die Korrektur wegen Eintritt der Festsetzungsverjährung ab (§ 169 AO in Verb. mit § 171 Abs. 3a AO). Was kann ich tun? Der Bescheid erging an eine Erbengemeinschaft (Drittelung) ob wohl zu dem Zeitpunkt die Erbauseinadersetzung bereits anders geregelt war. Die Drittelung entspricht nicht der wirlichen Erbauseinandersetzung. Ich werde dadurch erheblich benachteiligt.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie seinerzeit gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Einspruch erhoben ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gegen den Bescheid vom 29.4.2009 wurde kein Einspruch erhoben, da wir von der Richtigkeit des Bescheides ausgegangen sind. Ich war durch die Erbauseinandersetzung so stark gesundheitlich belastet, so dass ich in dem Moment den Bescheid unkritisch zur Kenntnis genommen habe. Erst seitdem ich die wirkliche Steuerbelastung über den jährlichen Steuerbescheid kenne, habe ich mir gesamten Unterlagen noch einmal vorgenommen und gesichtet. Fakt ist, dass der Bescheid vom 29.4.2009 auch inhaltlich um 2.000 DM falsch ist, da das Finanzamt nicht den im Protokoll des Finanzgerichtes (wir haben uns damals beim Finanzgericht verglichen) beschriebenen Betrag unrichtig übernommen hat. Dennoch will das FA nicht korrigieren.
Experte:  Rechtsanwaltxxx hat geantwortet vor 4 Jahren.
Posten Sie bitte Ihre Frage erneut im Bereich Steuerrecht.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schüller, der Hinweis, dass ich die Frage erneut im Bereich Steuerrrecht post soll, ist für mich unbefriedigend, denn ich bin davon ausgegangen, dass die Fragestellung innerhalb der Experten von JustAnswer weitergeleitet werden.
Experte:  Rechtsanwaltxxx hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie mir eine negative Bewertung abgeben. Ich habe Sie lediglich darauf hingewiesen, dass es im Bereich für Steuerberater sicherlich bessere Antworten geben wird.
Experte:  OliverBurchardt hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne im Rahmen einer Erstberatung beantworte.

 

Bitte beachten Sie, daß die steuerrechtliche Würdigung auf Basis der gemachten Angaben erfolgt. Das Hinzufügen, Ändern oder Weglassen von Angaben kann das Ergebnis, ggf. auch wesentlich, verändern.

 

Dass das Finanzamt mit Verweis auf die Festsetzungsverjährung eine Änderung ablehnt, überzeugt mich im ersten Schritt nicht, da der Steuerbescheid im Jahr 2009 erlassen wurde. Wenn der Erbfall im Jahr 2008 oder 2009 eingetreten ist, ist heute die 4-jährige Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten. Darauf eine Ablehnung zu begründen, wäre rechtsfehlerhaft.

 

Allerdings bleibt die Frage, wie Sie eine Änderung erreichen. Wenn ich Sie richtig verstehe, ergeht der Bescheid auf Basis einer unzutreffenden Sachverhaltswürdigung. Hierauf gestützt können Sie einen Antrag nach § 173 Abs. 1 Nr.XXXXXuuml;tzen, um den richtigen Sachverhalt zur Grundlage für den Steuerbescheid zu machen.

 

Leider gibt es hier ein großes Aber: Sie müssen dem Finanzamt in diesem Fall nachweisen, daß Sie keine Schuld daran trifft, daß der richtige Sachverhalt erst jetzt dem Finanzamt bekannt wird. Gelingt Ihnen das, haben Sie einen Rechtsanspruch auf Änderung des Steuerbescheides.

 

Inwieweit Ihnen dieser Beweis gelingt, kann ich nicht beurteilen.

 

Aus meiner Erfahrung sind Finanzämter hier sehr kleinlich und sehen grundsätzlich die Schuld beim Steuerpflichtigen, so dass Sie sich auf einen Rechtsstreit einstellen müssen, wenn Sie Ihr Recht durchsetzen wollen.

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen Ihres Einsatzes behilflich gewesen zu sein und freue mich auf eine positive Bewertung. Wenn Sie noch Nachfragen haben, stellen Sie diese bitte.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Burchardt

Steuerberater

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Entschuldigung, das ich erst jetzt reagiere. Ich war einige Tage im Urlaub und ich konnte Ihre Antwort mit dem ipad nicht öffnen. Vielen Dank für den Hinweis auf den § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Hat das Finanzsamt diesbezüglich eine Beratungspflicht nach § 89 AO mir gegenüber? Kann ich mich event. auf eine Verletzung der Baratungspflicht berufen? Grüße... W.Diembeck
Experte:  OliverBurchardt hat geantwortet vor 4 Jahren.

Eine Beratungspflicht des Finanzamtes aus § 89 AO sehe ich in Ihrem Fall nur bedingt.

Die Vorschrift begründet nur eine Pflicht des Finanzamtes, Sie dahingehend zu beraten, wenn Sie offensichtlich Anträge aus Unwissenheit nicht stellen.

Hier geht es aber neben der Frage, ob eine Änderung überhaupt noch möglich ist (dazu müsste ich den Steuerbescheid einsehen) darum, wie eine solche Änderung durchgeführt wird. Hier liegt kein offenkundiges Anliegen Ihrerseits mehr vor, sondern eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Hier darf das Finanzamt Sie schon gar nicht mehr beraten.

Auch für den Fall, dass das Finanzamt heute eine Beratungspflicht treffen würde, müssten Sie immer noch nachweisen, dass Sie keine Schuld am nachträglichen Bekanntwerden des Sachverhaltes trifft. Diese Beweispflicht könnte auch eine Beratungspflicht nach § 89 AO nicht umkehren.

OliverBurchardt, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 211
Erfahrung: Wirtschaftsprüfer Certified Public Accountant Chartered Financial Analyst
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