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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1135
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
49776616
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RainNitschke ist jetzt online.

Erbschaftssteuerrecht hier: Steuerfreibetrag nach § 13, Abs.1Nr.9

Kundenfrage

Erbschaftssteuerrecht
hier: Steuerfreibetrag nach § 13, Abs.1Nr.9 und
Geltend gemachte Fahrtkosten als Nachlaßverbindlichkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben unter Zuhilfenahme von Internet- und Steuertipp-Infos unsere Erbschaftssteuer Erklärung gefertigt.
Mit den geltend gemachten Aufwendungen ist der Steuerbeamte lt. Telefonat nicht einverstanden:
Wir haben hinsichtlich des Steuerfreibetrags von € 20000 unsere Hilfe im und ausserhalb des Hauses(keine Pflegeleistungen) unserer im April 2011 im Alter von 94Jahren verstorbenen Tante unter Verweis eines uns bekannten Erlasses der Länderfinanzminister
(bei denen Pflegeleistungen (auch unterhalb der Pflegestufen)eine Rolle spielen mit einem Pauschbetrag von mtl. €420 geltend gemacht; anfangs mit 2Std und später bis zu 4Std.
pro Woche errechnet. Unsere Dienste erstreckten sich übrigens auf einen Zeitraum von
18Jahren.
Der Finanzbeamte argumentierte, um diese Kosten anerkennen zu können, wäre eine lohnsteuerpflichtige und schriftliche Vereinbarung erforderlich gewesen...

Letztendlich erkannte er diese Kosten bis zur Höhe des Steuerfreibetrags zu § 13 Abs.1 Nr.9 an...
Wir gehen davon aus, dass dieser Freibetrag nachweisbar ist und eben insgesamt nur
€ 20000 abziehbar sind, sodass die höher geltend gemachten Kosten sowieso gestrichen
worden wären....

Geltend gemachte Nachlaßverbindlichkeiten
Wie ausgeführt, haben wir unserer Tante 18Jahre Dienste geleistet und wollten, nach
"Steuertipps" die Fahrten von unserem Wohnort zum Wohnort der Tante von 150km hin
und zurück, für eben diese vielen Jahre multipliziert mit -,30€ als "Nachlassverbindlich-
keiten" berücksichtigt wissen.

Diese Fahrtkosten wurden aber vom Finanzbeamten nicht anerkannt, mit Ausnahme der
letzten 15 Monate, als unsere Tante in diversen Krankenhäusern bis zu Ihrem Tod behandelt wurde. Das sind allerdings nur Bruchteile der immensen km die wir aufgewendet haben...
Da der Begriff "Nachlassverbindlichkeiten" in den Erklärungsvordrucken recht dürftig ausgeführt ist, hätten wir gern Ihre Stellungnahme zu diesem Zusammenstreichen.

Da wir bis Dienstag nächster Woche uns dem Finanzamt gegenüber äußern sollen, ob
wir den zu ergehenden ErbStBescheid akzeptieren sollen, (andernfalls würde der Beamte,
der meinte uns in unserer Erklärung auch entgegengekommen zu sein) auch hinsichtlich
der geltend gemachten Aufwendungen zum Freibetrag und den Fahrtleistungen, einen
engeren Maßstab anzulegen....

Wir würden uns freuen, wenn schon nicht mehr heute, so doch bis Montag/Dienstag
2./3.4.2012, Ihre Meinung zu erfahren.

Unser Schreiben bitte nicht im Internet veröffentlichen...
Es wäre denkbar, dass der Finanzbeamte mitliest.

Freundliche Grüße
Roland und
Ursula Blumentritt,
Fasanenweg 5,
74842Billigheim
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

 

Sehr geehrter Ratsuchende,

 

zunächst muss ich darauf hinweisen, dass Ihre Frage bereits gemäß der AGB im Internet veröffentlich wurde. Ich werde jedoch den Support bitten, Ihre persönlichen Daten zu löschen.

 

Zur Sache habe ich eine Frage: Hat Ihnen Ihre Tante vielleicht versprochen, Sie gegen die Hilfsleistungen, zu Erben zu machen?

 

Anderenfalls fürchte ich, dass die Fahrtkosten nicht anerkannt werden, außgenommen von den letzten Monaten, in denen Ihre Besuche offenbar medizinisch notwendig oder förderlich waren und somit überhaupt als Pflege- und Betreuungsleistung angesehen werden können.

 

Um die Kosten anerkannt zu bekommen, wäre auch hier ein Vertrag zwischen Ihnen und der Tante notwendig gewesen. Ein solcher kann aber unter Umständen angenommen werden, wenn Ihnen Ihre Tante versprochen hätte, Sie als Erben einzusetzen, wenn Sie sich um Sie kümmern. Siehe dazu: Urteil vom 28.06.1995; Bundesfinanzhof, II-R-80/94

 

In dem Fall gibt es dann aber keinen Freibetrag... also entweder, Sie bekommen den Freibetrag für unendgeltlich oder unzureichend entlohnte Pflegetätigkeiten ODER Sie bekommen alle Kosten anerkannt, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit hatten. Dann allerdings, wie der Beamte zu Recht ausführte, auf einer rechtlichen Grundlage. Nur dann besteht überhaupt eine Nachlassverbindlichkeit.

 

Dazu auch: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4-K-1748/96, Urteil vom 19.12.1996

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke
Rechtsanwältin (Steuern)

 

 

 

 

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich darf Sie bitten, die Antwort gemäß der AGB von Justanswer durch Anklicken des grünen Akzeptieren- Feldes zu akzeptieren und die Zahlung zu veranlassen.

 

Kostenlose Nachfragen sind im Anschluss selbstverständlich weiterhin möglich. Kostenlose Rechts- und Steuerberatung ist in Deutschland dagegen nicht gestattet.

 

 

Vielen Dank

RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1135
Erfahrung: Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
RainNitschke und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Nitschke,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Trotzdem Zusatzfrage: Ich, Roland Blumentritt, war seit 1. 2. 2007 zusammen mit
meinem Vater Horst B. (verstorben 2009, Erbrecht widerrufen) und ab 21.7.2008 zusammen mit meiner Frau Ursula als Erben eingesetzt.
Die geltend gemachten Kosten, siehe 1. Schreiben an Sie, im übrigen keine Pflege-
kosten, beliefen sich auf der Grundlage dieses erwähnten Landesfinanzminister-
Erlasses warenweitaus höher als der Freibetrag von € 2000 sodaß wir auf den
Freibetrag verzichten könnten, wenn unsere höheren Kosten seitens des Finanzamts
Anerkennung fänden....
Auch sind die Fahrtkosten insgesamt für die erwähnten 18Jahre als Nachlaßverbind-
lichkeiten geltend gemacht worden; also unabhängig der oben genannten Kosten zum
Freibetrag.....

Würden sich daraus Möglichkeiten der Geltendmachung ergeben?

Vielen Dank für Ihre Antwort und der Bitte, uns die Korrespondenz auf unsere eMail-
Adresse zu senden. Vielleicht ergeben sich für uns aufgrund der genannten BFH
und Finanz Entscheidung doch noch Möglichkeiten des Versuchs der Anerkennung.

Freundliche Grüße
Roland Blumentritt
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Ihre Email- Adresse wird mir leider nicht angezeigt. Ich würde Sie daher bitten, mir kurz eine Email zu schreiben, damit Sie Ihre Daten hier nicht noch einmal preis geben müssen.

Geben Sie dabei doch bitte einmal die Daten des Erlasses an, dann schaue ich noch mal nach, ob es mittlerweile neue Erlasse gibt und der Fall überhaupt auf Ihren konkret angewendet werden kann. Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Nitschke,

nachfolgend meine eMail-Adresse:
[email protected]

weitere Antwort: Wir haben mittels eurocard den genannten Betrag von € 60,-- überwiesen.

bezüglich der oben genannten 2.Anfrage haben wir keine Antwort erhalten.

Übrigens geht es uns mit unserer Bitte um Übermittlung der beiderseitigen Korrespondenz ausschließlich darum, dem Finanzbeamten die beiden BFH und
Finanzgerichtsentscheidungen vorzulegen und zwar ohne Ihr Steuerbüro zu nennen.

Wir versuchen uns auf jeden Fall mit dem Finanzamt ohne Rechtsmittel zu einigen, da
der Fragenkomplex wahrscheinlich nicht genau auf unsere Erbsache zu übertragen ist.
Ansonsten finden wir die genannten Antworten informativ.

Freundliche Grüße
Roland Blumentritt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Liebe Frau Nitschke,

ich kann Ihnen mit meiner Antwortmail (siehe oben) meine eMail Adresse nicht
übermitteln.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
meine 2. Frage, siehe oben ist nicht beantwortet......

Schreiben Sie mir an meine weitere eMail-Adresse:


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