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AnwaltSchiessl
AnwaltSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 16341
Erfahrung:  Umfangreiche steuerrechtliche Ausbildung im Rahmen des Zweiten Juristischen Staatsexamens ( Bayern)
44859865
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AnwaltSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte eine Geschäftsidee

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte eine Geschäftsidee die ich leider wegen meiner Scheidung nicht weiter verfolgt hatte. Das Risiko das meine Exfrau die Hand hätte aufgehalten war mir zu groß. Also hatte ich meine Gewerbe 2007 wieder abgemeldet. Im Sommer 2009 wollte das Finanzamt eine Betriebsprüfung machen. Das haben sie auch gemacht im Herbst 2009. Gegen den daraus folgenden Bescheid habe ich am 18.01.2010 schriftlich Widerspruch eingelegt und weitere "Beweise" geliefert. Nun am 21.03.2012 wird dieser Widerspruch abgelehnt (über zwei Jahre Bearbeitungszeit????). Frage: Behauptet wird seitens des Finanzamtes, dass angeblich ein vorhergehendes Schreiben als unzustellbar zurückgekommen ist (hier ist wirklich nicht angekommen, sonst hätte ich sofort reagiert). Ich wohne aber wie 2010 immer noch an der gleichen Adresse. Gibt es hier eine Verjährung? Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe, Herr Niedermeier
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  AnwaltSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Das Steuerrecht unterscheidet hier die Verfolgungsverjährung und die Festsetzungsverjährung.

Festsetzungsverjährung ist die Frist binnen derer ein Steuerbescheid geändert werden kann.


Sie beträgt 4 Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Jahres in dem die Steuer entstanden ist, oder aber die Steuererklärung eingereicht wurde.

Ist Festsetzungverjährung eingetreten, darf das Finanzamt den Steuerbescheid nicht nachträglich ändern.


Zahlungsverjährung beträgt 5 Jahre.




Leider ist eine. Verjährung in Ihrem Fall nicht eingetreten




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Anwältin,

danke für die Anwort. Nachfrage: Verstehe ich nicht ganz. Es geht um die Erklärungen der Jahre 2005, 2006, 2007. Wie lange dürfte denn das Finanzamt meinen letzten Widerspruch vom 18.01.2010 unbeantwortet lassen?

Experte:  AnwaltSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragsteller,


es gibt für die Verjährungstatbestände leider verschiedene Tatbstände der Ablaufhemmung, von denen einer eine Betriebsprüfung leider ist.


Auch bei Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung verlängert sich die Verjährung


Der Einspruch entbindet nicht von der Pflicht, die Steuerschulden zunächst zu bezahlen, hat also keine aufschiebende Wirkung




Das Einspruchsverfahren ist in § 355 ff der Abgabenordnung geregelt



Eine Bestimmung dafür, wie schnell der Einspruch behandelt werden muss, enthält das Gesetz nicht, so dass es rechtmäig war, den Einspruch so lange nicht zu verbescheiden





Ich bedauere, Ihnen keine angenehmere Auskunft erteilen zu können




Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin



wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke
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Experte:  AnwaltSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptanz

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