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Kanzlei Schiessl
Kanzlei Schiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 26230
Erfahrung:  erfolgreich abschlossener Fachlehrgang für Steuern
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Kanzlei Schiessl ist jetzt online.

Bin ich umsatzsteuerbefreit? Nach § 14 Umsatzsteuergesetz hab

Kundenfrage

Bin ich umsatzsteuerbefreit? Nach § 14 Umsatzsteuergesetz hab ich 2007 eine freiberufliche Tätigkeit als examinierte Krankenschwester angemeldet. Ich arbeite mit einem Pflegedienst zusammen. Ich versorge sowohl Patienten vom Pflegedienst und stelle somit meine Leistung dem Pflegedienst in Rechnung. Und ich versorge meine eigenen Patienten auf Privatrechnung. Das Finanzamt stellte bereits 2008 im Steuerbescheid fest das ich von der umsatzsteuer befreit bin. Zeitweise erbringen auch von mir Angestellte die Leistungen für mich oder mit mir zusammen und ebenfalls freie Mitarbeiter. Mein Steuerberater will mich nun als Subunternehmer - der ich aber gar nicht bin einstufen und als umsatzsteuerpflichtig, aber alle Heilberufe sind umsatzsteuerbefreit. Es ist ganz unterschiedlich wie hoch meine Umsätze sind, es können 1000 Euro monatlich sein aber auch mal 15000 euro.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Kanzlei Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Leistung von Pflegediensten ist nach Ansicht der Oberfinanzdirektion Erfurt unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit.

Dabach gilt, dass Pflegeeinsätze, Schulungen und Pflegeberatungen sind dann steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr in mindesten 2/3 % der Fälle die Kosten ganz oder zum überwiegenden Teil von der Sozialversicherung getragen worden sind (A 99 a Abs. 9 UStR).

Also es kommt in Ihrem Falle darauf an, wer die Kosten für Ihre Dienstleistungen trägt.

Sind es zu 2/3 oder mehr Sozialversicherungen dann müssen Sie keine Umsatzsteuer entrichten.

Sind es weniger, dann sollten Sie und Ihr Steuerberater Ihr Augenmerk auf ein beim EUGH anhängiges Verfahren richten C 174/11.

In diesem Verfahren wird untersucht, ob diese 2/3 Bestimmung rechtmäßig ist oder gegen europäisches Recht verstößt und aufgehoben werden muss.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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