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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1126
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
49776616
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RainNitschke ist jetzt online.

Unterhaltsleistungen Meine Mutter Elisabeth Klein lebte

Kundenfrage

Unterhaltsleistungen

Meine Mutter Elisabeth Klein lebte alleine gegen Nießbrauch in dem Haus, welches mir 2002 vererbt wurde. Sie war pflegebedürftig und wurde Wochentags durch die Diakonie betreut, an den Wochenenden habe ich die Pflege übernommen.


Wir hatten als außergewöhnliche Belastung Unterhalt für Elisabeth Klein geltend gemacht:

unentgeltliche Überlassung einer Wohnung
Abzugsfähig nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG

Als Unterhaltsleistung anzusetzen ist die ortsübliche Miete
(BFH-Urteil vom 9.11.1993, IX R 74/90, BFH/NV 1994 S. 474)

Wohnpreisspiegel IVD Bundesverband 2008/9
Kirchberg/ Hunsrück Guter Wohnwert Kaltmiete mindest. 4,50€/m2
Unentgeltlich überlassene Wohnung Elisabeth Klein
Sohrener Weg 7 55487 Niedersohren (bei Kirchberg
Freistehendes Einfamilienhaus Baujahr 1980: Wohnfläche 110 m2
Mietwert: 5.940 €
Nebenkosten: 3.068 €

Unterhaltsleistung 2010: 9.008 €

Das Finanzamt Brühl lehnte die Unterhaltsaufwendungen wegen der anzurechnenden Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person ab.

Die Einkünfte meiner Mutter in 2010 12.109,32 €
Rente 238,58
Witwenrente 710,50
Pens. Shell 60,03

Monatlich fielen folgende Belastungen an:
Krankenkassenbeiträge
Pflegekosten Diakonie

Müssen diese nicht berücksichtigt werden?




Betreuungsfahrten
Diese Fahrten waren unumgänglich (>BFH vom 6. 4. 1990 -
BStBl II S. 958 und vom 22. 10. 1996 - BStBl 1997 II S. 55)

Für das Jahr 2010 reichen wir den Nachweis für die Fahrkosten hiermit nach: siehe Aufstellung

Betreuungsfahrten
Meine Mutter litt wie bekannt seit Jahren an einer schweren chronischen Krankheit im Sinne des § 62 SGB V, ab 2010 Pflegestufe I.
Pflegebedürftigkeit wegen Folgen Schlaganfall, Altersschwäche.
Bewegung nur mit Rollator.

Sie wurde von Montags bis Freitag von der Diakonie täglich mindest. 45 Min betreut. An den Wochenenden wurde meine Mutter von mir versorgt.

Diese Betreuungsfahrten gingen über den Rahmen von normalen Besuchen hinaus.
Sie waren notwendig um
• notwendige Einkäufe und Besorgungen zu erledigen,
gewaschene bzw. abgeänderte Wäsche und Kleidungsstücke auszutauschen, Essen zubereiten.
• Briefe vorzulesen und mit ihr zu besprechen, z.B. Schriftverkehr mit Behörden und Krankenkasse.
• seelischen Beistand zu leisten.
Neben den Betreuungen am Wochenende waren zusätzliche Fahrten notwendig, um besondere persönliche Gespräche mit der Pflegeleitung und dem Pflegepersonal zu führen, um die Versorgung meiner Mutter zu verbessern und um Mängel im Haus abzustellen.
Betreuungsfahrten
Einfache Entfernung: Wesseling-Niedersohren: 165 km
Fahrtkosten 2010: 330 km x 0,30 € x 56 Fahrten
Gesamt 5.544,00 €

Das Finanzamt lehnte Die Erstattung ab, da Pflegeleistungen nur in geringem Umfang Erbracht wurfen (BStBl 1997 II, 558).
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Sehr geehrter Ratsuchende,

 

zunächst einmal hat das FInanzamt Recht, wenn es schreibt, dass die Einkünfte angerechnet werden müssen. Dabei müssen auch nicht die Kosten wieder abgezogen werden. Sonder es geht erst einmal nur um die Einkünfte und Bezüge, die angerechnet werden (siehe § 33a EstG). Ob die Zahlen stimmen kann jedoch ohne Durchsicht der entsprechenden Unterlagen nicht gesagt werden. Es ist durchaus möglich, dass hier Berechnungsfehler passiert sind. Hier stellt sich allerdings noch die Frage des Nießbrauches - wenn Ihre Mutter Nießbrauch hat, hätte Ihre Mutter ja sogar Anspruch auf die Einnahmen, die durch eine Vermietung erzielt würden und nicht Sie. Daher halte ich es für fragwürdig, ob hier eine unendgeltliche Überlassung tatsächlich vorliegt. Aber auch hier gilt, dass eine abschließende Bewertung nur erfolgen kann, wenn auch der Vertrag bzw. das Testament bekannt ist.

 

Bezüglich der Fahrtkosten sind diese m.E. nach § 33 EStG berücksichtigungfähig. jedoch immer in Anbetracht der zumutbaren Belastung.

 

H 33 EStH:
Unumgängliche Fahrtkosten, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, sind bei Benutzung eines Pkw nur in Höhe der Kosten für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels abziehbar, es sei denn, es bestand keine zumutbare öffentliche Verkehrsverbindung (>BFH vom 3.12.1998 - BStBl 1999 II S. 227).
>Fahrtkosten behinderter Menschen
>Familienheimfahrten
>Kur
>Mittagsheimfahrt
>Pflegeaufwendungen für Dritte
>Zwischenheimfahrten

 

Hier hab ich auch ein Urteil gefunden, welches Ihnen vielleicht weiter hilft: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1997/XX970558.HTM

 

Wichtig ist bei dem Ansatz der Kosten aber: Die Fahrten dürfen nicht lediglich der allgemeinen Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen dienen (>BFH vom 6. 4. 1990 - BStBl II S. 958 und vom 22. 10. 1996 - BStBl 1997 II S. 55.

 

Es sollte daher ein Abschlag vorgenommen werden, in der Höhe/Anzahl der Fahrten, die Sie auch ohne die Pflege Ihrer Mutter zu Ihrer Mutter unternommen hätten. Oft lassen sich Finanzämter zur Vermeidung einer Klage auf einen Vergleich ein.

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin (Steuern)

 

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Kostenlose Nachfragen sind im Anschluss selbstverständlich weiterhin möglich. Kostenlose Rechts- und Steuerberatung ist in Deutschland dagegen nicht gestattet.

 

 

Vielen Dank


RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1126
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Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Vielen Dank


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Anzurechnende Einkünfte der unterstützten Person:

Dürfen vom Einkommen die Pflegekosten abgezogen werden?

Mit freundlichen grüßen
Horst Klein
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dankfür Ihre Nachfrage!

 

Nein, der Gesetzgeber spricht in § 33a EstG ausschließlich von den Einkünften und Bezügen und lässt dabei anfallende Kosten außer Betracht.

 

§ 33a Abs.1 S. 5 : Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen...

 

 

Das BMF- Schreiben zu dem Thema mit einigen Beispielen finden Sie hier: http://lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung2/BMF_Unterhalt.pdf

 

Einen schönen Abend,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin (Steuern)

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