So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an RainNitschke.

RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1120
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
49776616
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Steuern hier ein
RainNitschke ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe im Jahr 1999 ein Wochenendhaus auf

Kundenfrage

Guten Abend,

ich habe im Jahr 1999 ein Wochenendhaus auf einem Pachtgrundstück in den neuen Ländern käuflich erworben. Mit Kauf des Gebäudes habe ich den Pachtvertrag abgeschlossen. Verpächter war in meinem Fall eine kommunale Vertretungsgesellschaft. Das Grundstück wurde, da ein Eigentümer im Jahr 1966 in der ehemaligen DDR nicht nicht ermittelbar war. Die Intensität der Bemühungen dürfte erfahrungsgemäß sehr dezent ausgefallen sein, spielt wohl aber auch keine Rolle. Mit Zustimmung des Verwalters habe das Gebäude saniert (Baugenehmigung).
In 2010 wurde ein Eigentümer ermittelt. Der Verwalter hat die Verfügung des Grundstückes an den Eigentümer übertragen.
M.E. gilt das Schuldrechtanpassungsgestz.
Welche Möglichkeiten und Verpflichtungen sieht der Gestzgeber vor, die Einheit von immobielem Eigentum und dem Eigentum an Grund und Boden herzustellen?
Zu einem kommt der Kauf des Grundstückes vom Landeigentümer in Frage. Gilt hier ein Bezug auf den Bodenrichtwert de Region, bzw. die Verpflichtung diesen anzusetzen oder sind in jedem Fall die finalziellen Forderungen des Verkäufer zu erfüllen? Gelten Abschläge per Gesetz? Kann der Landeigentümer des Abriss des Gebäudes verlangen (nach Wertgutachten ca. 46.000 EUR, Stand 2009)? Kann ich mich auf die Widmung als Erholungsgrundstück berufen, da die Grundstückspreise pro m² doch regelmäßig unter den Kosten für Baugrundstücke liegen.
Grundstück ist voll erschlossen, keine weiteren Lasten.
Ich bin an einer Einigung und einem Ankauf interessiert, der Landeigentümer möchte verkaufen - allerdings bestehen beträchtliche Diskrepanzen im Hinblick auf den Kaufpreis. Ich möchte Wert nach Bodenrichtwert abzüglich Abschlag Wochenendgrundstück bezahlen, Foderung liegt rund 80% über Bodenrichtwert.

Vielen Dank.
Grüsse Customer
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfragen:

 

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist begrenzt auf Verträge, die bis zum 02.10.1990 geschlossen wurden (§ 3) und ist somit in Ihrem Fall nicht mehr anwendbar.

 

Der Eigentümer ist auch nicht verpflichtet, sich an den Bodenrichtwert zu halten. Das Gesetz kennt diverse Methoden der Bewertung, die aber in der Regel für steuerliche Angelegenheiten relevant werden. Sie können als Richtschnur dienen - müssen es aber nicht. Denn auch in diesen Fällen kann es Abweichungen geben, wenn der tatsächliche Verkehrswert zum Beispiel sehr viel niedriger ist als die Bewertung nach dem Gesetz.. Einen Link dazu finden Sie hier:

http://www.certestate.com/fileadmin/content/immobilienbewertung_bodenwertermittlung.pdf

 

Prinzipiell ist der Verkäufer aber frei, den Preis zu bestimmen. Gerade die Anwendung der Vergleichswertmethode zeigt, dass der Wert eines Gegenstandes immer davon abhängt, was ein anderer dafür bereit ist zu zahlen.

 

Das Gesetz sieht auch keine Verpflichtung vor, Grundstück und Immobilie zu vereinen. Anderenfalls gäbe es nicht die Vielzahl von Erbpachtfällen, die gesetzlich normiert sind.

 

In Ihrem Fall kann ich nur raten, sich in der Umgebung nach Vergleichspreisen umzuhören und diese zur Grundlage für Verhandlungen zu nehmen.

 

Abreißen kann der Eigentümer im Übrigen auch nicht verlangen. Sollte der VErtrag auslaufen oder sollten Sie sich massiv gegen den Vertrag verhalten, kommt der sogannte "Heimfall" zur Anwendung. Dabei geht das Haus in das Eigentum des Grundstückeigentümers über, jedoch mit der Verpflichtung, eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswertes zu leisten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke
Rechtsanwältin

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich darf Sie bitten, die Antwort gemäß der AGB von Justanswer durch Anklicken des grünen Akzeptieren- Feldes zu akzeptieren und die Zahlung zu veranlassen.

 

 

Kostenlose Nachfragen sind im Anschluss selbstverständlich weiterhin möglich. Kostenlose Rechts- und Steuerberatung ist in Deutschland dagegen nicht gestattet.

 

Vielen Dank



Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich darf Sie bitten, die Antwort gemäß der AGB von Justanswer durch Anklicken des grünen Akzeptieren- Feldes zu akzeptieren und die Zahlung zu veranlassen.

 

 

Kostenlose Nachfragen sind im Anschluss selbstverständlich weiterhin möglich. Kostenlose Rechts- und Steuerberatung ist in Deutschland dagegen nicht gestattet.

 

Vielen Dank

RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1120
Erfahrung: Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
RainNitschke und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Guten Abend Frau Nitschke,

 

haben sie zunächst vielen Dank für ihre Antwort. Wir hatten heute eine Familienfeier und so kann ich erst jetzt online sein.

 

Inhaltlich folgende Nachfrage:

Ich hatte mit Bedacht die Frage auf das Schuldrechtsanpassungsgesetz gelenkt, da in meinem Pachtvertrag eindeutig mit Bezug darauf abgeschlossen wurde. Wörtlich ist geschrieben der Nutzer zu 1 (ich) tritt in den Vertrag des Nutzers zu 3 (die Vornutzer) unter Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vom ... ein. Der Vertrag in den der Nutzer zu 2 eintritt ist datiert auf den 03.02.1989.

 

Gilt in diesem Fall das Schuldrechtsanpassungsgesetz oder ist diese Formulierung unwirksam bei meinem Nutzungsvertag von 1998?

 

Wenn es gilt, kennen sie meine Fragen aus der Erstanfrage.

 

Danke für den Hinweis mit der Entschädigung (2/3 des Verkehrswertes). Auf welcher rechtlichen Grundlage kommen sie zu diese Aussage?

 

Ich werden Ihre Antwort zunächst akzeptieren und hoffe von ihnen zu hören.

 

Schönen Abend.

 

Mit freundlichen Grüßen

Eyk Meier

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen,

 

mit der Klausel sieht das Vertragsverhältnis schon etwas anders aus. Die Klausel ist auch nicht unwirksam. Ich war davon ausgegangen, dass ein ganz neuer Vertrag abgeschlossen wurde und nicht ein Vertrag übernommen wurde. Insofern haben Sie und der Vertragspartner Recht, was die Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetz angeht.

 

In dem Fall haben Sie Ihre Entschädigungsansprüche unmittelbar aus dem Gesetz selbst.

 

§ 12 Entschädigung für das Bauwerk

(1) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Entschädigung für ein entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik errichtetes Bauwerk nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu leisten. Das Recht des Nutzers, für ein rechtswidrig errichtetes Bauwerk Ersatz nach Maßgabe der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen, bleibt unberührt.

(2) Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des Grundstückseigentümers, ist die Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks im Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks zu bemessen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat oder das Vertragsverhältnis zu einem Zeitpunkt endet, in dem die Frist, in der der Grundstückseigentümer nur unter den in diesem Gesetz genannten besonderen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt ist (Kündigungsschutzfrist), seit mindestens sieben Jahren verstrichen ist.

(3) In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen kann der Nutzer eine Entschädigung verlangen, soweit der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk im Zeitpunkt der Rückgabe erhöht ist.

(4) Der Nutzer ist zur Wegnahme des Bauwerks berechtigt. Er kann das Bauwerk vom Grundstück abtrennen und sich aneignen. § 258 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.

(5) Ansprüche des Nutzers auf Wertersatz wegen anderer werterhöhender Maßnahmen nach den allgemeinen Vorschriften bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt.

 

Wie Sie sehen, hängt die Höhe des Ersatzes von der Art und Weise und der Person ab, die den Vertrag auflöst.

 

Dazu hab ich auch etwas recherchiert und folgende interessante Artikel gefunden:

http://www.okv-ev.de/Dokumente/uebrige%20Vereine/Was_ist_meine_Datsche_wert.pdf

 

Das dort zitierte BGH Urteil finden Sie hier: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bibliothek/Gesetzesmaterialien/17_wp/Schuldranpg/XIIZR156_05.pdf?__blob=publicationFile

 

Der Mindestbetrag von 2/3 ist gängige Rechtsprechung. Gesetzlich normiert ist dieser Betrag nicht. In Ihrem Fall kann bei einer eigenen Kündigung ggf. auch mehr verlangt werden. Entsprechende Hinweise finden Sie in dem benannten Urteil.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
< Zurück | Weiter >
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
  • Hervorragende und außerordentlich liebenswürdige Hilfe! Ich werde bei Bedarf bestimmt wieder auf JustAnswer zurückgreifen und bin sehr dankbar, dass es so etwas gibt! Dr. Gert Richter Verl
  • Danke für die schnelle Hilfe. Sehr schön, auch an einem Sonnabend ist jemand zu erreichen. Janine Gaus Bielfeld
  • Für mich persönlich war die Antwort sehr hilfreich. Vielen Dank an den Experten! Daniela H. Dortmund
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • Prof.Nettelmann

    Prof.Nettelmann

    Steuerberater

    Zufriedene Kunden:

    3162
    HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/PR/Prof.Nettelmann/2012-4-12_9146_Prof.AchimNettelmann2.64x64.jpg Avatar von Prof.Nettelmann

    Prof.Nettelmann

    Steuerberater

    Zufriedene Kunden:

    3162
    HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/OL/OliverBurchardt/2011-9-5_84013_Bild.64x64.jpg Avatar von OliverBurchardt

    OliverBurchardt

    Steuerberater

    Zufriedene Kunden:

    180
    Wirtschaftsprüfer Certified Public Accountant Chartered Financial Analyst
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/MelTAXde/2010-12-01_044929_mixxt.jpg Avatar von Melanie Winkelmann

    Melanie Winkelmann

    Steuerberaterin

    Zufriedene Kunden:

    6
    Rechnungslegung (IFRS, HGB), Steuerrecht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/KS/KSRecht/2011-3-11_10309_P1010055.64x64.JPG Avatar von K. Severin

    K. Severin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    312
    Fachanwaltslehrgang für Steuerrecht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RainNitschke/2011-5-18_175512_nitschke2.64x64.jpg Avatar von RainNitschke

    RainNitschke

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    259
    Fachanwaltslehrgang Steuerrecht; Vorbereitungskurs zum Steuerberaterexamen
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RW/RWUPStB/2011-8-15_103011_Bildjustanswer.64x64.JPG Avatar von RW-UP_StB

    RW-UP_StB

    Steuerberater

    Zufriedene Kunden:

    25
    MScBM
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/ME/messerblock/2013-10-29_131717_xing2.64x64.jpg Avatar von StB Lipp

    StB Lipp

    Steuerberater

    Zufriedene Kunden:

    95
    Dipl. Betriebsw. (FH), CIA
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Steuern