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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1134
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
49776616
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RainNitschke ist jetzt online.

Meine Frage betrifft die Eigenheimzulage.In Stichworten:

Kundenfrage

Meine Frage betrifft die Eigenheimzulage. In Stichworten: Im Dezember 2005 Bauantrag gestellt (Neubau Einfamilienhaus, 2 Wohnungen) Nach Fertigstellung im März 2008 wurde im Dezember 2008 der Antrag gestellt. Bescheid erging im Januar 2010: Antrag abgelehnt; Begründung:Anspruch besteht nicht, weil mit der Herstellung des Objekts nach dem 31.12.2005 begonnen wurde. Bescheid wurde an unseren Steuerberater gesandt, obwohl der Antrag nicht über ihn gestellt wurde. Schriftliche Benachrichtigung des Steuerbüros ist bei uns nicht eingegangen (wurde aber gem. dort. Angaben versandt) Welche Möglichkeiten bestehen, den Anspruch geltend zu machen? Mit freundlichen Grüßen MN
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

 

prinzipiell hätte der Antrag m.E. nicht abgelehnt werden dürfen, da hier die Herstellung vor dem 31.12.2005 begann. Gemäß der offiziellen Aufsfüllhilfe zum Antrag heißt es:

 

Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird;

 

Diese Voraussetzungen lagen bei Ihnen vor.

 

Das große Problem ist allerdings, dass innerhalb der auf dem Bescheid genannten Frist hätte Einspruch eingelegt werden müssen. Wenn dem Finanzamt eine Empfangsvollmacht von Ihrem Steuerberater vorlag, dann ist es grundsätzlich auch in Ordnung, dass man den Bescheid Ihrem StB zugestellt hat. Problematisch ist leider, dass die Benachrichtigung an Sie auf dem Postweg verlohren gegangen ist. Sie könnten versuchen, eine Wiedereinsetzung zu beantragen, so dass das Verfahren in den Stand von 2010 versetzt wird. Dann müssen Sie aber glaubhaft darlegen, dass Sie den Bescheid von Ihrem StB nie erhalten haben. Hier kann im Grunde nur der StB helfen, der Ihnen ggf. schriftlich bestätigt, dass er den Brief zwar abgeschickt hat (Regresspflichtig will er sich sicher auch nicht machen - das wäre er, wenn herauskäme, dass er den Brief nicht verschickt hat), Sie aber auch sehr überrascht waren, als das Thema jetzt wieder aufkam. Er kann natürlich nicht wissen, ob der Brief tatsächlich bei Ihnen ankam, aber er kann Ihre Reaktion beschreiben.

 

Sie müssen dem Amt irgendwie klar machen, dass Sie die Frist unverschuldet versäumt haben. Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung beträgt einen Monat ab Wegfall des Hindernisses - in Ihrem Fall: ab Kenntnis von dem Umstand, dass der StB den Bescheid längst hatte.

 

Es kommt allerdings auch darauf an, wann das Fristende in 2010 war. Gemäß § 110 Abs. 3 AO kann ein Wiedereinsetzungsantrag nicht mehr nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist gestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 29. 4. 2004 - 3 C 27. 03 davon aus, dass auch der Verlust eines Briefs auf dem Postweg höhere Gewalt darstellt Der BFH sieht die Sache allerdings ein wenig anders: BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.6.2011, III B 91/10. Allerdings weist der BFH auch darauf hin, dass es auf den Einzelfall ankommt, ob höhere Gewalt ausnahmsweise vorliegt. Es wäre zumindest einen Versuch wert, die Wiedereinsetzung zu beantragen. (Die Urteile/Beschlüsse sind im Internet öffentlich zugänglich!)

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin (Steuern)

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Nitschke,

vielen Dank für die Informationen. Ob sich noch Fragen ergeben, kann ich im Moment nicht beantworten. Ich kann mich, da ich im Moment beruflich gefordert bin, erst am frühen Abend mit der Thematik befassen und mich dann melden.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
MN
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Gar kein Problem. Die Frage bleibt für Sie noch offen. Nachfragen sind jederzeit möglich!

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Ich darf Sie bitten, die Antwort gemäß der AGB von Justanswer durch Anklicken des grünen Akzeptieren- Feldes zu akzeptieren und die Zahlung zu veranlassen. Kostenlose Nachfragen sind im Anschluss selbstverständlich weiterhin möglich. Kostenlose Rechts- und Steuerberatung ist in Deutschland dagegen nicht gestattet.

 

Vielen Dank & ein frohes Fest!




RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1134
Erfahrung: Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
RainNitschke und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Nitschke,

es hat sich doch noch eine Frage ergeben:

Wie erwähnt hat das Finanzamt den Bescheid unserem Steuerberater zugesandt.
Er hat uns diesen Bescheid weitergeleitet. Hätte er, nachdem von uns keine Reaktion
kam, fernmündlich oder schriftlich noch einmal an die Einspruchsfrist erinnern müssen
(d.h. gibt es aufgrund der Empfangsvollmacht eine gesetzliche Verpflichtung?)
Evtl. hätte er ja auch seine Ünterstützung hins. einer weiteren Vorgehensweise (Einspruch) anbieten können.

Die Sachbearbeiterin beim zuständigen FA ist erst ab 02.01.12 wieder im Dienst, ich
werde dann bei einem persönlichen Gespräch versuchen, eine Wiedereinsetzung zu
beantragen. Wenn ich ihre Antwort richtig deute, liegt es auch am "Wohlwollen" dieser
Sachbearbeiterin, ob wir letztendlich Erfolg haben. An wen kann ich mich wenden,
wenn dieser Versuch scheitert (Leiter FA?)

Mit freundlichen Grüßen

MN


Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Guten Abend,

 

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

 

Inwiefern Ihr Steuerberater hier noch hätte tätig werden müssen, ist allein aus dem Beratungsvertrag ersichtlich, den Sie mit ihm abgeschlossen haben. Aus der Vollmacht alleine ergibt sich diese Pflicht jedenfalls nicht. Er hat von Ihnen lediglich die Emfangsvollmacht bekommen, mit der Verpflichtung, die Bescheide ordnungsgemäß weiter zu leiten. Da auf den Bescheiden eine Rechtsbehelfsbehlerung steht, muss der StB auch nicht nachhaken, ob Sie Einspruch mit seiner Hilfe einlegen wollen. Denn auch der Einspruch wäre ein Auftrag von Ihnen, den der StB vergütet haben möchte.

 

An einem Wohlwollen liegt es nicht unbedingt. Eher an der Kenntnis oder Unkenntnis des Sachbearbeiters. Prinzipiell sind die Urteile des BFH für die Finanzverwaltung bindender als die Urteile anderer Gerichte. Daher kann es gut sein, dass man Ihnen das Urteil des BFH vorlegt und die Wiedereinsetzung ablehnt. In dem Fall haben Sie die Möglichkeit der sogenannten "sofortigen Beschwerde", mit der Hoffnung, dass ein anderer Bearbeiter den Fall wie Sie sieht.

 

Aber schauen Sie mal: BFH, Urteil v. 4.6.1992 - IV R 123-124/91, BStBl II 1993, 125 und Beschluss v. 12.9.1996 - III B 70/96. Hier wurde Wiedereinsetzung gewährt, da die Post zu langsam zugestellt hat. Man könnte daher gut und gerne argumentieren, dass nichts anderes gelten darf, wenn die Post gar nicht zustellt.

 

Um die Wiedereinsetzungsfrist einzuhalten kommt es allerdings nicht darauf an, wann der Sachbearbeiter aus dem Urlaub kommt, sondern auf den Eingangsstempel beim Finanzamt. Wenn Sie Gefahr laufen, die Frist auch zu versäumen, sollten Sie gleich schriftlich Wiedereinsetzung beantragen. Das persönliche Gespräch sollten Sie dennoch führen.

 

Einen schönen Abend und alles Gute für Sie,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin (Steuern)

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Nitschke,

vielen Dank für Ihre aufschlussreichen Infos. Sie haben mir sehr geholfen.
Ich wünsche Ihnen einen "guten Rutsch" und viel Glück und Erfolg für 2012.

Mit freundlichen Grüßen

MN
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Sehr gerne! Auch Ihnen einen guten Rutsch und alles Gute!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin (Steuern)

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