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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1130
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
49776616
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RainNitschke ist jetzt online.

Abgabe einer falschen nicht prüffähigen Inventur bei Stb.

Kundenfrage

Achtung -  k e i n e  Dublette  - Sachverhalt ist ein Anderer !!!!  Bitte um Antwort


 


OHG, mit 2 Gesellschaftern jeweils 50:50 keine besonderen Regelungen getroffen. Beide Gesellschafter sind voll einzelvertretungsberechtigt, es gibt keine internen oder externen Beschränkungen,… Steuerberater benötigt für den Jahresabschluss eine Inventurbewertung mit Unterschrift. Gesellschafter 1 erstellt eine Inventur und deren Bewertung unterschreibt diese und legt selbige dem Gesellschafter 2 zur Unterschrift vor um diese dann dem Steuerberater zu übergeben. Gesellschafter 2 verweigert die Unterschrift und weist Gesellschafter 1 auf Fehler in der Bewertung hin. In der Summenbildung ist die Bewertung zwar nicht maßgeblich falsch es sind jedoch teilweise Positionen erfasst die keinesfalls zum Zeitpunkt der Zählung vorhandene waren und Positionen wurden teilweise mit falschen Einzelwerten bewertet, summiert und somit nicht nachvollziehbar oder prüfbar. Aus diesem Grund verweigert Gesellschafter 2 seine Abzeichnung und weist auch Gesellschafter 1 darauf hin. Gesellschafter 1 gibt trotz dieses Widerspruches die Inventurbewertung an den Steuerberater weiter ohne Hinweis oder Kommentar auf die Verweigerung der 2.Unterschrift und deren Gründe,… Gesellschafter 2 bemerkt, die ohne sein Einverständnis getätigte Abgabe der Inventur und weist den Steuerberater darauf hin. Dieser lehnt dann natürlich die Inventur-bewertung zu Recht ab! Hätte Gesellschafter 2 den Steuerberater nicht darüber informiert wäre diese „nicht nachvollziehbare und nicht prüffähige“ Inventur in den Jahresabschluss übernommen worden. Frage: Darf Gesellschafter 1 dies so ohne weiteres einfach tun oder macht er sich da nicht „strafbar“ trotz bekannter Mängel und dem Einspruch von Gesellschafter 2 die Inventur dem Steuerberater ohne Wissen von Gesellschafter 2 zu übergeben,… Wie ist hierzu die steuerliche und rechtliche Betrachtungsweise?

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen,

 

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt:

 

In der OHG sind alle Gesellschafter nach § 114 HGB zur Führung der Geschäfte berechtigt und verpflichtet. Nach § 115 Abs.1 HGB gilt, dass jeder Gesellschafter zwar alleine handeln kann, ein Handeln jedoch zu unterlassen ist, wenn ein Gesellschafter widerspricht. Das gilt auch, wenn im G-Vertrag Einzelvertretungsberechtigung für die Nicht-Alltäglichen Geschäfte vereinbart wurde. Ich gehe davon aus, dass Sie das Widerspruchsrecht nicht im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen haben. Entsprechend liegt ein Verstoß gegen § 115 HGB vor, wenn Gesellschafter 1 die Inventurunterlagen dem StB übergibt, obwohl Gesellschafter 2 dem Ergebnis widersprochen hat. Eine strafbare Handlung ist in dem Verstoß gegen § 115 HGB jedoch nicht zu sehen. Hierin ist allerdings ein Verstoß gegen die allgemeinen Treuepflichten zu sehen, die jeder Gesellschafter einhalten muss. Es geht stets darum, zum Wohl der Gesellschaft zu handeln und eigene Interessen hinten an zu stellen. Hier eventuell ein steuerstrafrechtliche Strafverfahren zu provozieren ist definitiv kein Handeln zum Wohl der Gesellschaft.

 

Aus steuerrechtlicher Sicht kann es durch die Fehlberwertung auch zu einer Steuerhinterziehung/ Steuerverkürzung kommen, wenn die Bewertung dazu führt, dass unberechtigt Steuern erstattet werden oder nicht in vollem Maße erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist es jedoch noch nicht zu einem derartigen Schaden gekommen, da der Jahresabschluss letztendlich die Grundlage für die mögliche Steuerhinterziehung gebildet hätte.

 

Da es bei der Inventur jedoch auch Bewertungsspielräume gibt, sollte der StB die Unterlagen noch mal prüfen, bevor er den Jahresabschluss erstellt. Da er von Ihren Bedenken weiß, muss er das meiner Ansicht nach sowieso, wenn er sich nicht selbst strafbar machen möchte. WIe gesagt: erst auf der Grundlage des Jahresabschluss werden die Steuern erhoben.

 

Wenn ich Ihnen weitergeholfen habe, darf ich höflich um Akzeptierung der Antwort bitten. Selbstverständlich stehe ich auch für weitere Rückfragen zur Verfügung. Machen Sie in diesem Fall einfach von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin (Steuern)

 

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Haben Sie noch Fragen? Dann nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

 

Anderenfalls darf ich höflich um Akzeptierung der Antwort bitten. Kostenlose Nachfragen sind im Übrigen auch danach noch möglich!

 

Vielen Dank!

Nachtrag: Um Wiederholungen zu vermeiden, wurde auf die von der Kollegin genannten Vorschriften nicht erneut eingegangen. Gerne beantworte ich dazu auch Ihre Fragen.

RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1130
Erfahrung: Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
RainNitschke und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kurze Nachfrage zu ihrer Antwort:

 

Der Steuerberater wurde von Gesellschafter 1 bei Abgabe der Inventur nicht darüber informiert, daß mit der Inventurbewertung etwas nicht in Ordnung ist und Gesellschafter 2 deshalb dieser widersprochen hat und seine Mitunterzeichnung darauf verweigerte.

Somit musste der Stb. davon ausgehen, daß alles seine Richtigkeit hat.

Ist dies nicht mehr als nur ein Kavaliersdelikt, hier trotz Kentniss einer mangelhaften Sache diese als korrekt auszugeben und den Stb. zu "täuschen".

 

Gesellschafter 2 hat die "heimliche" und ihm verschwiegene Abgabe der Inventur

bemerkt und daraufhin den Stb. darüber informiert. Der Stb. hat dann natürlich die Verwendung dieser Inventur zu Recht abgelehnt. Wäre dies nicht durch Gesellschafter

2 bekannt gemacht worden wäre die Bewertung in den Jahresabschluß und die Bilanz

2010 übernommen worden.

 

Kurz und Bündig: Gesellschafter 1 hat einfach eine bestehende Inventur aus einer vorangegangener Zeit (2009) per Drag und Drop kopiert, übernommen und abgezeichnet,...

Also nicht plausibel, nicht nachvollziehrbar und anhand Kreditorenrechnungen und dem FiFo Verfahren bei einer Betriebsprüfung auch nicht belegbar,...

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Wenn das Ganze zu einem fehlerhaften Jahresabschluss geführt hätte, dann wäre hier nicht nur die Steuerhinterziehung gegeben, sondern auch Bilanzdelikte wie § 331 HGB. Allerdings ist das Ganze hier im Versuchsstadium hängen geblieben. In § 331 HGB wird die Strafbarkeit des Versuchs nicht ausdrücklich benannt. Bei § 331 HGB handelt es sich auch nicht um ein Verbrechen (Mindeststrafe 1 Jahr), weshalb auch über § 23 Abs.1 StGB feststeht, dass der Versuch nicht strafbar ist.

 

Etwas anderes ergibt sich auch nicht über die Bußgeldvorschriften des § 334 HGB.

 

Meiner Ansicht nach, lässt sich das Verhalten des G1 auch nicht unter den Tatbestand der Urkundenfälschung subsummieren. Das wäre z.B. möglich, wenn auch noch die Unterschrift von G2 nachgemacht worden wäre.

 

Alles in allem wäre das aber ein Grund, sich von dem Gesellschafter zu trennen. Allerdings müsste diesbezüglich der Gesellschaftsvertrag geprüft werden. Insbesondere zu dem Punkt der Fortsetzungsklausel.

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für ihre Antworten. Zum Verständnis noch ein letzter Nachtrag zu ihrer ersten Antwort mit Bezug zum 115 HGB

 

Wie unterscheiden sich Tägliche- und Nicht-Alltägliche-Geschäfte und Handlungen.

Ist die Fortführung / Verlängerung eines zum Jahresende auslaufenden Leasing-vertrages von Maschinen mit der Hausbank ohne Abstimmung mit dem 2. Gesellschafter eine Nicht-Alltägliche Handlung oder gehört dies zum täglichen Geschäft einer OHG?

 

Unsere OHG hat in ihrer Art und Weise und der Gewerbeanmeldung keinerlei

Berührungspunkte mit Finanzdienstleistungen oder vergleichbarer Sache,...

( Wir sind in der IT-Branche tätig)

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Abend!

 

Richtigerweise wird in Geschäfte des "gewöhnlichen Betriebes " und "außergewöhnliche Geschäfte" unterschieden, siehe § 116 HGB.

 

"Zum gewöhnlichen Betrieb (§ 116 I) zählen alle Maßnahmen, die weder nach Inhalt u Zweck noch nach Bedeutung u Risiken den aktuellen gewöhnlichen Rahmen des Geschäftsbetriebes der konkreten Ges überschreiten (BGH 76, 162), die also von Zeit zu Zeit zu erwarten sind." (aus Beck-Online, § 116 HGB)

 

"Außergewöhnliche Geschäfte (§ 116 II) gehen über die Geschäfte des gewöhnlichen Betriebs der konkreten Ges hinaus; zB in der Regel Geschäfte besonders großen Umfangs oder zu ganz ungewöhnlichen Risiken oder Bedingungen (BGH LM 1 zu § 116); Abweichung von langjähriger Geschäftspolitik (BGH BB 91, 714 [GmbH]);" (aus Beck-Online, § 116 HGB)

 

Hier kann man darüber streiten, ob die Verlängerung der Verträge "von Zeit zu Zeit zu erwarten war", da man die Maschinen auch für den Betrieb braucht. Oder aber, ob hier ein außergewöhnliches Geschäft vorliegt, weil das Risiko zu sehr hoch ist. Das wäre abhängig von der Laufzeit (lange Bindung) und den Kosten. In der Regel wird die Geschäftsführungsbefugnis für solche Geschäfte im Gesellschaftsvertrag konkret geregelt. Daher tendiere ich aufgrund der mir momentan vorliegenden Informationen eher zu einem Gechäft des gewöhnlichen Betriebes, zumal es sich um eine Verlängerung und nicht um eine Neubegründung handelt, die ich kritischer gesehen hätte.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke
Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Konkretisiere den Sachverhalt:

 

Vor ca. 46 Monaten gemeinsam abgestimmt eine Richtfunkanlage im Leasing (Lease Back Verfahren) zu erwerben

Leasing wäre nun im Februar 2012 nach 48 Monaten zum Restkaufpreis von 9.900,00 Euro ausgelaufen. Monatlich Rate bisher ca. 900,00 Euro - soweit so gut.

 

Nun hat GS1 ohne GS2 zu fragen oder dies mit ihm abzustimmen, die Laufzeit um weitere Monate x verlängert.

Erst nachdem GS1 diese Verlängerung bereits mit der Bank abgeschlossen hatte informierte er GS2 darüber in einem Mail.

GS2 fragte umgehend nach was dies soll und welche Konditionen und Laufzeiten den neu gelten würden.

GS1 nannte mündlich unter Zeugen: "monatliche Rate 636,00 Euro, Laufzeit 12 Monate, Restkaufwert dann 2.300,00 Euro. Das wäre gut und würde die Liquidität schonen,..."

 

Tatsächlich bestätigte die Bank dann aber folgende Konditionen und Laufzeiten:

monatliche Rate 900,00 Euro, Laufzeit 6 Monate, Restkaufwert 4500,00 Euro.

 

Einerseits tendiere ich doch dazu das der Abschluß einer Finanzierung und sei es auch nur eine Verlängerung kein alltägliches Geschäft ist, andererseits nennt GS1 auch dem GS2 ganz andere Konditionen als nacher von der Bank bestätigt wird.

GS1 meinte dann nur dazu er hätte es wohl falsch verstanden was die Bank ihm da angeboten hat. Trotzdem hat er die Verlängerung des Leasings getätigt und das Geschäft abgeschlossen ohne im Vorfeld mit GS2 sich darüber abzustimmen.

 

Konkret geregelt haben wir im OHG Vertrag nichts nur das beide einzelvertretungsberechtigt sind.

 

Eventuell kann GS1 gegenüber der Bank das Geschäft deshalb tätigen aber im Innenverhältnis gegenüber GS2 frage ich mich ob dieser einfach so übergangen und falschinformiert werden darf.

GS1 macht dauernd solche "Gratwanderungen" welche GS2 nun nicht mehr so hinnehmen will und kann,...

Tatsächl

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Guten Morgen,

 

prinzipiell gehe ich dennoch von einem Geschäft des gewöhnlichen Betriebes aus. Das heißt ja nur, dass dafür kein Gesellschafterbeschluss nötig ist, wie bei einem außergewöhnlichem Geschäft. Bei den gewöhnlichen Geschäften haben Sie ja ein Widerspruchsrecht, §115 Abs.1 HGB, welches auch gilt, wenn Sie erst nach Abschluss des Vertrages davon Kenntnis erlangen.

 

Ich hab Ihnen dazu mal ein Urteil des BGH heraus gesucht:

 

1. Auch wenn ein geschäftsführender Gesellschafter nach § 115 Abs. 1 HGB allein zu handeln berechtigt ist, muß er Maßnahmen, bei denen nach ihrer Bedeutung anzunehmen ist, daß der Mitgeschäftsführer auf eine vorherige Unterrichtung Wert legt, zunächst mit diesem besprechen und abwarten, ob er nicht widerspricht.

2. Eine Maßnahme, die unter bewußter Übergehung des anderen Geschäftsführers getroffen wird, ist im Verhältnis der Gesellschafter zueinander unrechtmäßig und, soweit im Interesse der Gesellschaft vertretbar, auf Verlangen des anderen rückgängig zu machen.

 

BGH, Urteil vom 19.4.1971 - II ZR 159/68


 

Sie hätten demnach noch einen Anspruch, das Geschäft rückgängig zu machen, wenn es nicht mit Schäden für die Gesellschaft verbunden wäre. Nach allem, was Sie bislang von dem Kollegen berichtet haben, scheint es mir in der Tat ein bewusstes Übergehen zu sein. Die Frage ist insgesamt, was Sie bei Gründung der Gesellschaft vereinbart haben. Die Einzelvertretung soll ja gerade jeden dazu berechtigen, Geschäfte auch alleine abschließen zu können. Sollte es aber gewisse Geschäfte geben, die Sie lieber vorher abgesprochen hätten, dann sollten hier zwingend Änderungen im Gesellschaftsvertrag beschlossen werden.

 

Da Sie damals den Abschluss des Vertrages gemeinsam beschlossen haben, durfte der GS1 durchaus davon ausgehen, dass der GS2 auch weiterhin ein Interesse daran hat, dass bei diesem Geschäft über die Fortführung des Vertrages gesprochen wird.

 

Im Innenverhältnis darf der GS1 selbstverständlich solche Aktionen nicht durchführen und macht sich ggf. auch gegenüber der Gesellschaft regresspflichtig.

 

Vorliegend sollte insgsamt darüber nachgedacht und gesprochen werden, wie es mit der Gesellschaft unter diesen Voraussetzungen weiter gehen soll, wenn der GS1 auch nicht bereit ist, den Gesellschaftsvertrag mit Ihnen zu überarbeiten.

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