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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 859
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Steuern hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Meine Frage berührt einen Vorgang in der Sache der Zusammenlegung

Kundenfrage

Meine Frage berührt einen Vorgang in der Sache der Zusammenlegung der Einkommensteuervorauszahlung bei getrennt veranlagten Ehepartner, auf den einseitigen Antrag eines Ehepartners. Tatbestand Wir haben im Jahr 1999 geheiratet. Wir haben beide ab 1999 getrennte Veranlagung beantragt und auch getrennte Einkommensbescheide erhalten. Beide Ehepartner übten eine selbständige Tätigkeit aus, meine Ehefrau hatte zwei eigenständige Dienstleistungsfirmen. Auch für die Jahre 2001 und 2002 haben wir getrennte Einkommensteuervorauszahlungsbescheide erhalten, die auch beglichen worden sind. Wir haben trotz getrennter Veranlagung gemeinsam in der Ehezeit gewirtschaftet und gemeinsamen Konten geführt. Im Jahr 2007 sind für die besagten Jahre die Steuerbescheide nach getrennter Veranlagung erteilt worden. Ende 2006 haben wir uns getrennt und ich habe die Scheidung nach dem Trennungsjahr in 2008 gestellt. Wir sind noch nicht geschieden. Im Jahr 2007 nach der Erteilung der Steuerbescheide legte unser damals gemeinsam beauftragter Steuerberater das Mandat, aus Interessenkonflickte gegenüber meiner Frau, mir gegenüber nieder. Gleichzeitig stellte der Steuerberater auf Antrag meiner mit mir getrennt lebenden Ehefrau einen Antrag auf Zusammenlegung der Einkommensteuervorauszahlungen für die Jahre 2001 und 2002. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt statt gegeben. Das Finanzamt erteilte mir nun einen geänderten Abrechnungsbescheid, somit wurde ich mit ca. -60.000,00 € belastet und meine Noch-Ehefrau erhielt dadurch ein Guthaben in dieser Höhe zur Verrechnung. Dagegen habe ich Einsprüche beim Finanzamt eingelegt, ohne Erfolg. Der Steuerberater begründete diesen Antrag mit der Aussage, dass es Urteile vom BFH geben würde, die diesen Vorgang rechtfertigen. Das Finanzamt schreibt in der Begründung, dass der Antrag von einem Zusammenveranlagten Ehepartner erfolgte, dies ist eindeutig falsch. Meine Frage ist nun, welche Rechtsprechung rechtfertigt diesen vom Finanzamt geänderten Abrechnungsbescheid.

Die weitere Frage wäre ist es überhaupt legal,das ein Ehepartner"getrennt lebend"berechtigt ist ohne Einwilligung des anderen Ehepartners so einen einseitigen Antrag zu stellen .

Ist das vereinbar mit dem Familienrecht?

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

vielen Dank für ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworte:

 

Haben ihre Ehefrau und Sie getrennte Veranlagung durch entsprechende Erklärungen gegenüber dem FA gewählt, so kann eine gemeinsame Veranlagung nur dann durch das FA erfolgen, wenn beide eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben haben.

 

Das ergibt sich aus § 26 Abs.2 Einkommensteuergesetz.

 

Ich rate Ihnen vor diesem Hintergrund dringend, einen Fachanwalt für Steuerrecht aufzusuchen und diesen damit zu beauftragen gegen den Bescheid, mit dem ihr Einspruch durch das Finanzamt abgelehnt wurde, Anfechtungsklage zu erheben.

 

Die Klagefrist beträgt einen Monat und beginnt mit Zugang des Einspruchsbescheids bei Ihnen zu laufen.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Anschlussfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Weiter darf ich Sie höflich bitten meine Steuerberatung zu vergüten, indem Sie das grüne Feld "Akzeptieren" anklicken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 859
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Severin,

hier geht es nicht um eine nachträgliche Zusammenlegung der Einkommenbescheide,sondern um eine nachträgliche Zusammenlegung der Einkommemsteuer-Vorauszahlung für die jeweils von beiden getrennt veranlagten Ehegatten geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen.

sh. auch Fragestellung.

Ich wäre Ihnen dankbar,wenn Sie daraufhin noch einmal antworten würden.

mfg

 

 

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

vielen Dank für ihre Anschlussfrage, die ich gerne wie folgt beantworten will:

 

Da für die Steuerjahre 2001 und 2002 die Einkommensteuer aufgrund getrennter Veranlagung infolge entsprechender, rechtlich bindender Erklärungen seitens ihrer Ehefau und Ihnen durch das FA getrennt festgesetzt werden musste, können die Einkommensteuervorauszahlungen, die auf diese, später festgesetzten Einkommensteuern erfolgt sind, nicht anders einkommenstuerrechtlich behandelt werden.

 

In ihrem Fall hat das zur Folge, dass die Einkommensteuervorauszahlungen aus den Jahren 2001 und 2002 jeweils getrennt für ihre Ehefrau und Sie durch das Finanzamt im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuern berücksichtigt werden mussten.

 

Eine rückwirkende Änderung der getrennten Einkommensteuervorauszahlungen in gemeisame Einkommensteuervorauszahlungen für die Steuerjahre 2001 und 2002 ist deshalb ohne ihre ausdrückliche Zustimmung, die dem FA gegenüber audrücklich durch Sie hätte erklärt werden müssen, ausgeschlossen.

 

Sie sollten deshalb auf Aufhebung des Bescheids, mit dem ihr Einspruch gegen die Zusammenveranlagung bei den Einkommensteuervorauszahlungen für die Steuerjahre 2001 und 2002 abgelehnt wurde, mit einer Anfechtungsklage unter Zuhilfenahme eines FA für Steuerrecht vor dem zuständigen Finanzgericht klagen.

 

Die Klagefrist beträgt auch hier einen Monat und beginnt mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zu laufen.

 

Ich hoffe damit ihre Anschlussfrage beantworetet zu haben.

 

Vielen Dank für die bereits erfolgte Akzeptierung und damit Vergütung meiner Antworten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 859
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA K.Severin,auch die Nachfrag ist mit vollster Zufriedenheit beantwortet.

Hier müßte nun mein Bonus erhöht werden.

mfg

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Severin,nach einer Denkpause und Nachschau Ihrere Antwort bezüglich des angegebenen Paragrafen-§ 26 Abs.2 Einkommensteuergesetz-kann ich dies nicht nachvollziehen,wenn es angeblich Urteile beim BFH geben soll,die eine nachträgliche Zusammenlagung der Einkommensteuerveorauszahlung bei getrennter Veranlagung von Eheleuten auf einen einseitigen Antrag eines getrennt veranlagten zulassen sollen.Können Sie die Antwort diesbezüglich,wie schon in der ersten Fragestellung beschrieben,beantworten.

mfg

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