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RW-UP_StB
RW-UP_StB, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 25
Erfahrung:  MScBM
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Sehr geehrte Damen und Herren, der folgende Sachverhalt

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

der folgende Sachverhalt liegt vor:

Der Vater ist im Januar 2008 gestorben und hatte vorher seine Tochter versucht zu enterben. Sie hat dann erfolgreich Ihren Pflichtteil im Juni 2009 notariell durchgesetzt.

Welches Erbschaftssteuer muss sie bezahlen? Nach dem alten Recht bis 12/2008 (Tod des Vaters) oder nach dem Recht 01/09-12/09 (Zeitraum, in dem ihr Anspruch rechtskräftig wurde).

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Piraks
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  RW-UP_StB hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

nach der Anwendungsregelung im ErbStG (§ 37 ErbStG) ist für das anzuwendende Recht, also altes oder neues Recht, der Zeitpunkt der "Entstehung der Steuer" entscheidend. Die Frage ist hier also, ob die Steuer auf den Pflichtteilsanspruch bereits vor Ablauf des 31.12.2008 entstanden ist.

Der Steuerentstehungszeitpunkt ist für das Geltendmachen eines Pflichtteilsanspruchs in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) ErbStG geregelt. Danach entsteht die Steuer mit dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird.
Es kommt allerdings nicht darauf an, wann der Anspruch durchgesetzt werden konnte (Juni 2009 ist insoweit wahrscheinlich nicht relevant). Die "Geltendmachung" des Pflichtteilsanspruchs besteht vielmehr in dem ernstlichen Verlangen auf Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem Erben. Der Berechtigte muss seinen Entschluss, die Erfüllung des Pflichtteils zu verlangen, in geeigneter Weise bekunden (BFH Urteil vom 30.04.2003 - II R 6/01).

Wenn also der Anspruch gegenüber dem oder den Erben bereits vor dem 31.12.2008 geltend gemacht wurde, ist noch das alte Recht anwendbar. Es ist allerdings gut möglich, dass sich der Zeitpunkt nicht ganz genau festlegen lässt, je nach den Umständen des Einzelfalls.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Falls Sie keine Rückfragen mehr haben, freue ich mich über die Akzeptierung meiner Antwort.

Freundliche Grüße,
Ralf Wittrock



Experte:  RW-UP_StB hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

falls Sie keine Rückfragen mehr haben, bitte ich höflich um Akzeptierung meiner Antwort.

Freundliche Grüße,
Ralf Wittrock

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