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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1135
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
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RainNitschke ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahem einer Au enpr fung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahem einer Außenprüfung durch das Finanzamt wurde bei uns ein Fehler in der Software Lexware festgestellt. Es waren Konten falsch zugeordnet, was zu einer falschen Meldung bzw. Einnahmen/Überschußrechnung für das Jahr 2009 führt. Die Prüferin sah dies selbst, dass die Software Konten falsch dem Formular zuordnet - ganz ist der Fehler bisher immer noch nicht gefunden.

Daraus resultiert jetzt eine relativ hohe Einkommenssteuernachzahlung.

Zudem ist im Prüfungsbericht der Satz "Die straf- und bußgeldrechtliche Würdigung bleibt einem besonderen Verfahren vorbehalten (§201 Abs. 2 AO) vermerkt."

Die Prüferin sagte, sie müsste bei der Differenz das ganze an die Bußgeldstelle melden.

Nun ist jetzt meine Frage:
Was kann hier passieren bzw. wie ist die weitere Vorgehensweise?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

da Sie nachzahlen müssen und der Fehler bislang nicht eindeutig gefunden wurde, liegt momentan objektiv gesehen eine Form der Steuerhinterziehung vor, welche auch gehandet werden muss. Wenn die Dame von Bußgeldstelle redet, geht Sie wohl von sich aus zunächst von einer leichtfertigen Steuerhinterziehung aus. Im Ermittlungsverfahren kann daraus jedoch auch eine Steuerhinterziehung und somit eine Straftat werden.

 

Im Folgenden würde nun ermittelt, worauf der Fehler tatsächlich beruht. Da hier auch ein Manipualtionsverdacht im Raum stehen könnte, sollten Sie an dem Programm keine weiteren Einstellungen vornehmen und den Profis die Fehlersuche überlassen. Sollte sich herausstellen, dass der Fehler tatsächlich allein auf das Programm zurück zu führen ist und Ihnen auch keine sonstigen Versäumnisse nachgewiesen werden können (bsp. Updates nicht eingelesen, die letztendlich zur Kontenverschiebung geführt haben - unsachgemäße Behandlung des Programms), dürfte der Vorwurf einer Steuerhinterziehung/verkürzung nicht länger haltbar sein. In diesem Fall würde das Verfahren eingestellt.

 

Ratsam ist es jedoch, einen Kollegen zur Hilfe zur nehmen, der sich im Steuer(straf)recht auskennt und sowohl die Akteneinsicht beantragen kann, als auch für Sie eine Stellungnahme abgeben kann.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin (Steuerrecht)

RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1135
Erfahrung: Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Fr. Nitschke,

 

vielen Dank für Ihre Antwort.

 

Der Fehler wurde bereits gefunden:
Die Version der Software ordnete die Konten bis 2008 richtig in die entsprechenden Spalten des vom Hersteller hinterlegten Formulares zu. 2009 wurde aber die Anlage zur Gewinnermittlung geändert - die Zuordnung der Konten wurde aber durch das Softwareupdate (welches regelmäßig und pünktlich gemacht wurde) nicht angepasst, so dass die Beträge entsprechend falsch eingetragen und zugeordnet wurden.

 

Wir sind mit dem Service des Herstellers die Software durchgegangen - trotzdem werden noch einige Beträge falsch zugeordnet. Eine Neuinstallation wäre notwendig.

 

Daher übergeben wir jetzt die gesamte Buchhaltung inkl. der Steuererklärung einem Steuerberater, so dass diese Fehler nicht mehr entstehen können.

 

Was könnte uns schlimmstenfalls passieren?

 

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

 

Eine vorsätzliche Steuerhinterziehung, die mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bedroht wäre, halte ich nach Ihren Schilderungen für unwahrscheinlich. Sie sollten sich daher nicht mehr verrückt machen, als notwendig.

 

Bleibt also allenfalls die leichtfertige Steuerhinterziehung. Ich kopiere Ihnen mal den Gesetzestext:

 

§ 378 AO Leichtfertige Steuerverkürzung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter gegenüber der Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. § 371 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

 

Leichtfertig heißt immer, das man selbst die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Da Sie aber selbst alle Updates gemacht haben und das Problem offenbar definitiv im Programm liegt, sehe ich auch die leichtfertige Steuerhinterziehung als nicht gerechtfertigt an. Als Anwender kann von Ihnen nicht verlangt werden, dass Sie das Programm auch auf Fehler überpürfen.

 

Es kann allenfalls sein, dass man Ihnen vorwirft, dass Sie die Steuererklärung vor dem Absenden genauer hätten überpürfen - da die Nachzahlung sehr hoch zu sein scheint, hätte theoretisch auffallen können, dass z.B .der Gewinn zu niedrig bewertet wurde bzw. die Verluste/ Betreibsausgaben zu hoch. Sollte das der Fall sein, sollten Sie die Agumentation wirklich in die Hände Ihres Anwaltes geben. Hier müssten z.B. Vergleiche mit anderen Geschäftsjahren angestellt werden, um nachzuweisen, dass auf den ersten Blick keine außergewöhnlichen Abweichungen vorlagen.

 

Schlimmsten Falls ist aus meiner Sicht daher nach den bislang vorliegenden Informationen mit einer Geldbuße zu rechnen, dessen Höhe jedoch im Ermessen der Behörde/ Gericht liegt.

 

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