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RW-UP_StB
RW-UP_StB, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 25
Erfahrung:  MScBM
61492952
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Sachverhalt Es handelt sich um eine inl ndische GmbH mit

Kundenfrage

Sachverhalt:
Es handelt sich um eine inländische GmbH mit Sitz und Geschäftsführung in Berlin (unbeschränkt Steuerpflichtig in Deutschland). Diese hat Dienstleistungen an an eine thailändische Unternehmen in Thailand erbracht. Durch die thailändische Steuerbehörde wurden Quellensteuer (5%) auf den Rechnungsbetrag einbehalten. Grundlage ist Section 70 of the Thai Revenue Code.

Frage:
Gibt es eine Möglichkeit die Quellensteuer in Deutschland oder Thailand zu erstatten.
Wie ist in Sachen Rückerstattung dieser Quellensteuer die weitere Vorgehensweise?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Mühe.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  RW-UP_StB hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragestellung wie folgt:

Das Recht auf Quellensteuerabzug ist im Detail im DBA BRD-Thailand geregelt. Normalerweise dürfen Unternehmensgewinne eines deutschen Unternehmens ohne Betriebsstätte in Thailand dort nicht besteuert werden. Ausnahmen gelten, wenn es sich bei der Zahlung (für Ihre Dienstleistung) um eine Lizenzgebühr oder ähnliches handelt. Ähnliches würde z.B. für Zinszahlungen gelten.

Ihre Angabe eines 5%igen Einbehalts in Thailand deutet darauf hin, dass hier eine Lizenzgebühr oder ähnliche Vergütung vorliegt.

Nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. a) DBA Thailand dürfen 5 % Quellensteuer einbehalten werden auf:
Vergütungen, wenn sie für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken gezahlt werden.

Bis zu 15 % dürften Art. 12 Abs. 2 Buchst. b) DBA Thailand einbehalten werden bei Vergütungen, die gezahlt werden für die:
Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von kinematographischen Filmen oder von Tonbändern für Fernseh- oder Rundfunksendungen gezahlt werden.

Wenn also solche Vergütungen vorliegen, können Sie sich die Quellensteuer im Rahmen der deutschen KST-Erklärung auf die deutsche KST anrechnen lassen (Art. 22 Abs. 2 Buchst. b) DBA Thailand). Sie werden dafür eine spezielle Bescheinigung der zuständigen thailändischen tax authority benötigen("Non-Resident Withholding Tax Deduction Certificate"). Ihr thailändischer Geschäftspartner dürfte Ihnen dabei behilflich sein, die zuständige thailändische Institution ausfindig zu machen.

Bitte sagen Sie kurz Bescheid, falls Ihre Leistung nicht unter eine der von mir aufgezählten Sachverhalte zählt.

Ich hoffe, Ihnen die Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Falls noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Freundliche Grüße,
Ralf Wittrock
RW-UP_StB, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 25
Erfahrung: MScBM
RW-UP_StB und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Wittrock,

 

vielen Dank für Ihre Antwort vom 5.10.2011 hinsichtlich der thailändischen Quellensteuerproblematik.

 

Hinsichtlich der thailändischen Quellensteuer sind noch weitere Fragen aufgetreten, die ich Sie bitte, zu prüfen:

 

1. Die von der GmbH erbrachten Dienstleistungen stehen im Zusammenhang mit Softwareverkäufen an ein thailändisches Unternehmen. Hat dies eine Auswirkung auf die von Ihnen vorgenommen DBA-Klassifizierung? Es wurde insgesamt ein Steuerabzug von 5% vorgenommen.

 

2. Die GmbH hat im Besteuerungsjahr Verluste erzielt, so dass keine deutschen Steuern zu zahlen sind und somit eine Anrechung der thailändischen Steuer auf die deutsche Steuer entfällt. Oder ist es dann für die GmbH möglich, die thailändische Steuer als mögliche Vorauszahlungen (wie eine Art Kapitalertragsteuer) vom deutschen Finanzamt erstattet zu bekommen?

 

3. Ist es aufgrund des DBA Thailand/ Deutschland für die GmbH möglich eine Freistellung der Erlöse in Deutschland zu erreichen, so dass die Einnahmen nicht besteuert werden und sich die vortragsfähigen Verluste erhöhen.

 

4. Ist es bei der Verlustsituation für die GmbH möglich sich die Steuern direkt in Thailand erstatten zu lassen. Oder ist eine Erstattung dort grundsätzlich für die GmbH ausgeschlossen?

 

Vielen Dank für Ihre Mühe.

 

Ihre Mühe wollen Sie bitte nach Maßgabe der üblichen Gebührensätze abrechen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Experte:  RW-UP_StB hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre weitere Frage an dieser Stelle gerne im Rahmen der Möglichkeiten des JA- Portals.

1. Anhand Ihrer Angaben lässt sich nicht beurteilen, ob die Leistung unter den "Lizenzartikel" des DBA fällt. Das Problem ist hier auch, dass es hier theoretisch zu einem Qualifikationskonflikt kommen kann, wenn Thailand die Lizenzgebühr anders definiert als Deutschland.
Nach deutschem Recht wird eine sehr differenzierte Auslegung im Fall der Softwarenutzung/Softwareverkauf in der einschlägigen Kommentarliteratur vorgenommen. Eine genauere Aussage ließe sich daher nur unter Einsichtnahme in den konkreten Softwarevertrag machen.
(Zu beachten ist auch, dass die Veräußerung von Lizenzrechten im DBA Thailand unter den Lizenzartikel fallen.)
Die Qualifizierung von Softwareverträgen nach DBA Recht dürfte allgemein zu den schwierigeren Aufgaben gehören.

Eine klare Empfehlung, wie Sie hier verfahren sollten, kann ich aus der Ferne im Rahmen dieses JA-Forums nicht geben. Es müssten unter anderem auch die konkreten quantitativen Auswirkungen in Bezug genommen werden.

Ich gehe im Folgenden davon aus, dass die Vergütung unter den Lizenz-Artikel 12 DBA Thailand fällt.

2. Die anrechenbare Steuer verfällt. Sie können allerdings auf Antrag die ausländische Steuer von der Bemessungsgrundlage abziehen (als Alternative zur Anrechnung), d.h. im Ergebnis wird die Steuer wie eine Betriebsausgabe behandelt und erhöht den Verlustvortrag (§ 26 Abs. 2 KStG).

3. Nein, eine Freistellung ist nicht möglich. Siehe aber zu 2.

4. Das richtet sich nach thailändischem Recht. Das kann ich daher leider nicht sagen. Ich würde aber davon ausgehen, dass diese Möglichkeit nicht besteht.

Ich habe die Fragen im Rahmen dieses Fragethreads beantwortet. Eine gesonderte Abrechnung durch mich ist mir im Rahmen des JA Portals nicht möglich.

Falls noch weitere Fragen bestehen, könne Sie mich gerne ansprechen.

Freundliche Grüße,
Ralf Wittrock
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Wittrock,

 

vielen Dank für die Antwort.

 

Gibt es jemanden, den Sie kennen, der sich mit thailändischen Steuerrecht auskennt und den man hinsichtlich einer Steuerbefreiung in Thailand befragen kann?

 

Vielen Dank und viele Grüße

 

 

 

Experte:  RW-UP_StB hat geantwortet vor 5 Jahren.
Tut mir leid, mit einem speziellen Thailand-Experten kann ich Ihnen leider nicht direkt dienen. Wenn Sie mir eine PN oder mail schicken, kann ich Ihnen vielleicht noch einen Tipp geben.

Beste Grüße,
Ralf Wittrock

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