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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht
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Meine Mutter (83), Belgierin

Kundenfrage

Meine Mutter (83), Belgierin, hat einige Jahre in Deutschland gearbeitet und bekommt eine kleine Rente. Sie hat vor kurzer Zeit Steuerbriefe bekommen, hat diese ausfuellen lassen und hat sich sehr erschrocken dass sie urploetzlich Steuer zahlen muss auf den niederigen Betrag. Wir haben Einspruch erhoben, jedoch wissen wir mittlerweile nicht wie es weiter gehen soll. Laut Angaben unterliegt sie eine "begrenzten Steuerpflicht", was immer das auch sein mag. Es wird zwar Meldung gemacht dass sie sich als unbeschraenkt steuerpflichtig registrieren kann, jedoch haben wir keine Ahnung welche evtl. negative Konsequenzen dies haben wuerde. Sie bekommt vom Belgischem Staat eine ebenfalls kleine Rente. Im Ganzen bleibt sie damit unter das Minimumeinkommen und muss daher in Belgien keine Steuer zahlen. Waere es evtl interessanter ihre gesamte Rente (Belgische + Deutsche) in Deutschland versteuern zu lassen ? Oder gibt es da kritische Punkte die man beachten sollte ? Zb bekommt mein Vater auch eine Rente. Meine Eltern zahlen aber keine Steuern in Belgien aufgrund verschiedene Tatsachen : niedrige Rente, Mutter ist behindert und behindertes Kind im Haushalt.

Und falls die Antwort hinsichtlich unbegrenzte Versteuerung positiv sein sollte, welche Dokumente brauchen wir dann ? Das RiA Neubrandenburg hat uns nachdem Einspruch erheben wurde, einen Fragebogen geschickt aus dem ich nicht ganz schlau werde und wobei ich mich Fragen stelle ob sie ueberhaupt das Recht haben bestimmte Informationen anzufordern.

Das Finanzamt der RiA Neubrandenburg ist nicht gerade sehr behilflich, sie bitten weder zu schreiben noch anzurufen.

Eine Kopie der Unterlagen kann ich ihnen natuerlich gern per email schicken.

Dank im voraus. Mia
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ohne Einblick in die Bescheide ist leider keine Antwort möglich. Gerne können Sie mir diese per Email übersenden. Anschließend würde ich Ihre Frage dann bearbeiten können.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Joachim,

Danke XXXXX XXXXX Antwort. Ich bin dabei die ganzen Unterlagen zu scannen. Ich werde diese an Ihre email adresse schicken ([email protected]) sobald ich damit fertig bin. Auf dieser Antwortseite sehe ich keinen "knopf" mit denen ich Anlagen verschicken kann.

Mfg

Mia van Damme

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Unterlagen, ich schaue sie mir an und melde mich dann alsbald.

Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Fau van Damme,

Zunächst bitte ich um Entschuldigung, für die verspätete Bearbeitung, der eine derzeitige Arbeitsüberlastung des Antwortenden zu Grunde liegt.

Die Unterlagen habe ich mir angeschaut. Aus diesen geht hervor, dass eine Steuererklärung wohl noch überhaupt nicht abgegeben worden ist und insofern auch ein Steuerbescheid nicht existiert.

Insofern können Sie selbstverständlich auch keinen Einspruch gegen die entsprechende Aufforderung einlegen, dass Steuererklärungen zu fertigen sind. Diese müssten beim Finanzamt eingereicht werden. Sie könnten ist es in dem Finanzamt mitteilen, dass eine Rente in entsprechender Höhe gezogen wird, hier keine weiteren Einnahmen vorhanden sind. Möglicherweise wird dann das Finanzamt von der Hergabe der Steuererklärungen ab, wovon ich jedoch nicht ausgehe.

Aufgrund der Höhe der Rente von weniger als 100,00 € gehe ich jedoch davon aus, dass eine Besteuerung der Rente hier nicht erfolgen wird, da die Freigrenzen und Freibeträge für die Steuer ihrer Mutter bei weitem unterschritten sind.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Joachim

Bitte um Entschuldigung aber es liegt ein Irrtum meinerseits vor.

Ich habe Ihnen noch eine zusaetzliche Mail geschickt mbz den Steuerbriefen die meine Mutter nach Ausfuellung der Steuererklaerungen bekam und in der sie aufgefordert wird einen Gesamtbetrag ueber 500 Euro zu zahlen. Diese email enthaelt die verweise wo die Dokumente runtergeladen werden koennen, da sie zu gross waren um per email zu verschicken - Fehlermeldungen.

Leider ist in der Mail einen Fehler geschlichen, die url mit den Steuerbriefen fehlte.
Anbei nochmal alle links :

www.rusalka.be/Publiek/Steuerbriefe+Anlagen 2005-2010.pdf (fehlende url)

www.rusalka.be/Publiek/Mitteilungen 2007-2010 Leistungen Rentenversicherung0001.pdf

Fuer die Jahre 2005 und 2006 gab es keine solche Mitteilungsbriefe. Meine Mutter bekam in beide Jahren laut Bankauszuege 90,55 Euro im Monat.

Falls Sie diese brauchen wuerden, habe ich auch die Anleitungen zur Ausfuellung der Steuererklaerung eingescant :

www.rusalka.be/Publiek/Anleitungen Steuererklaerungen 2005-2010.pdf

Wie in meinem ersten Bericht angegeben, wird meiner Mutter als "beschraenkt steuerpflichtig" eingestuft. Warum man diesen Unterschied zwischen beschraenkt und unbeschraenkt macht, ist mir nicht klar, schon gar nicht wenn eine Rente so niedrig ist. Deswegen habe ich ja auch vorsorgsweise Einspruch erhoben bevor die Monatsfrist ablaeuft.


Eine kleine menschliche Bitte haette ich noch. Deutsch ist nicht meine Muttersprache und mit amtlichen Texte tue ich mich schwer. Koennte Sie darauf bitte Nachsicht nehmen in Ihre Antwort ? :)

Herzlichen Dank im voraus fuer jegliche Hilfe. Wir hoffen dass dieser Papierkram schnell geklaert werden kann. Wahrscheinlich muessen wir ohnehin auch noch beim Belgischen Finanzamt einiges regeln.

MfG

Mia van Damme
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau van Damme,

Vielen Dank für die nunmehr auch übersandten Steuerbescheide.

Bei ihrer Mutter stellt sich folgendes Problem:

Als im Ausland lebende Rentnerin ist sie, wie bereits beschrieben, beschränkt steuerpflichtig mit den Einkünften, die sie in Deutschland weiterhin erzielt, beziehungsweise die Einkünfte, die mit Deutschland in Verbindung stehen. Diese Einkünfte stellt hier die Altersrente dar.

Seit dem Jahr 2005 besteht eine Steuerpflicht in Höhe eines bestimmten Anteils (50% zunächst, sodann weiter ansteigend) eines Teils der Rente nach dem Alterseinkünftegesetz.

Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass ein beschränkt Steuerpflichtiger im Ausland bereits über etwaige Grundfreibeträge verfügt und will ihm in Deutschland nicht noch einen weiteren Freibetrag gewähren. Daher existieren für die Besteuerung der Renten bei einem beschränkt Steuerpflichtigen auch keine Freibeträge. Es wird sodann der jeweilige zu besteuernde Anteil der Rente, auch bei einer solch geringen Rente, voll als Bemessungsgrundlage herangezogen.

Dies ist jedoch dann nicht vorteilhaft, wenn die Einkünfte nur sehr gering sind. In diesem Fall macht es Sinn, zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland zurückzukehren. Hierzu können Sie einen entsprechenden Antrag, ggf. auch im Einspruchsverfahren, stellen. Dann würde Ihre Mutter wieder in den Genuss des Freibetrags kommen und sodann keine Steuern zahlen müssen.

Dies funktioniert aber nur, wenn Ihre Mutter den Grundfreibetrag mit Ihren Einkünften in Höhe von derzeit € 8.004,00 nicht überschreitet. Andernfalls müsste man den speziellen Steuerbetrag ggf. abgzl. Werbungskosten etc. ausrechnen und vergleichen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und darf höflich an meine Akzeptierungsbitte erinnern.

Viele Grüße

rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 2921
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Joachim,

Herzlichen Dank fuer Ihre Antwort.

Ich hatte es also in erster Instanz richtig verstanden dass es interessanter waere meine Mutter als unbeschraenkt steuerpflichtig anzumelden. Und dass ich gleich Einspruch erhoben habe, hat wohl Sinn gemacht.

Damit kommt dann aber auch gleich die naechste Frage : wie leite ich dieses Verfahren ein, welche Dokumente muessen eingereicht werden ?

Soweit ich informiert wurde vom Belgischen Steueramt, seien folgende Dokumente notwendig ; ich weiss allerdings nicht wo ich diese herkriege.

- ESt 1 A - dies sollte gleichzeitig als Antrag dienen meine Mutter als unbeschraenkt Steuerpflichtig einzustufen.

- Anlage R (Rente) und etwaige andere Anlagen (wurde nicht spezifiert)

- Zertifikat EU/EER (muess von meiner Mutter ausgefuellt und vom Belgischen Steueramt abgestempelt werden)

- Ein Dokument "Pensioenbesluit" (grob uebersetzt Rentenbeschluss) und etwaige Rentenanpassungen (ich nehme an dass es hier um die Belgischen Steuerpapiere geht)

- Angabe des letzten Wohnorts in Deutschland bzw letzte Arbeitsstelle.

Die Belgische Rente meiner Mutter sieht im Moment so aus :

Januar 2011 - Maerz 2011 : 3x 242,63 € = 727,95 €
April 2011 : 247,51 €
Mai 2011 - Dezember 2011 : 8x 252,46 € = 2.019,68 € (*)
Urlaubsgeld 2011 / 353,55 €
____________________________________________________
Total 2011 3.348,69 €

(*) Im Mai wurde ein bestimmter Belgischer Index ueberschritten, deswegen gab es eine kleine Indexierung.


Deutsche Rente 2011 :

Seit 01.07.2010 : 94,95 € im Monat. Fuer 2011 x12 = 1.131 €


Gesamte Rente = 3.348,69 € + 1.131 € = 4.479,69 €

Damit bleibt sie klar unter den mindestbetrag der in Ihre Antwort enthalten ist.

Andere Einkuenfte hat sie nicht. Sie ist offiziell als invalide (krankheitsbedingt) registriert in Belgien. Ich weiss nicht ob dass evtl auch in Deutschland eine Rolle spielt bei den Steuern.

Es ist alles ein wenig kompliziert, deswegen auch meine Bitte ob Sie diese Sache beim Finanzamt RiA fuer uns abhandeln koennten ? Alle notwendigen Unterlagen kann ich Ihnen gerne zukommen lassen.

Mit freundlichen Gruessen,


Mia van Damme


Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau van Damme,

herzlichen Dank für Ihre Akzeptierung. Natürlich kann ich einen entsprechenden Antrag für Sie stellen. Ich würde sodann die notwendigen Schritte einleiten und Sie hierüber per Email informieren.

Viele Grüße

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