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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht
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rebuero24 ist jetzt online.

Ich habe als lediger Gemeindebeamter eine Stelle in einem anderen

Kundenfrage

Ich habe als lediger Gemeindebeamter eine Stelle in einem anderen Bundesland angetreten.
Nun habe ich meine bisherige Hauptwohnung als Nebenwohnung deklariert und am neuen Arbeitsort eine Hauptwohnung eingerichtet, die ich in der Woche bewohne.
Am Wochenende halte ich mich in meiner ehemaligen Hauptwohnung auf. In diesem Ort bin ich aufgewachsen, lebt meine Mutter, mein Bruder und auch meine Freundin.
Kann das Finanzamt nun die doppelte Haushaltsführung mit der Begründung ablehnen, dass mein Lebensmittelpunkt die Hauptwohnung am Arbeitsort ist und mein Aufenthalt in der Nebenwohnung reines Vergnügen ist oder ist es eine reine Falschaussage? Auf welche Paragraphen kann ich mich stützen, um die Aussagen des Finanzamtes zu entkräften?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

möglicherweise wäre es besser gewesen, wenn sie die alte Hauptwohnung auch als Haupt Wohnung beibehalten hätten. Dies hätte zumindest dem Finanzamt gegenüber als Indiz gegolten, dass auch ihr Lebensmittelpunkt weiterhin der alte Heimatort ist. Der Lebensmittelpunkt entscheidet auch hier über die doppelte Haushaltsführung.

Dabei ist jedoch die Hauptwohnung beziehungsweise deren Wechsel nur als Indiz und zumeist auch nur subjektiv vom Finanzbeamten als Kriterium herangezogen werden. Juristisch besteht grundsätzlich ein Unterschied zwischen dem steuerrechtlichen Lebensmittelpunkt und der entsprechenden Hauptwohnung und die melderechtlichen Begriff der Hauptwohnung. Insofern ist es egal, ob sie die Hauptwohnung am alten Heimatort beibehalten oder am neuen Arbeitsort die Hauptwohnung nehmen und am alten Heimatort die Nebenwohnung. Manche Arbeitgeber verlangen sogar, dass der Hauptwohnsitz am Arbeitsort genommen wird.

Die Wohnung muss den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellen und nicht nur gelegentlich zu Besuchszwecken oder für Urlaubsaufenthalte vorgehalten werden (s. R 9.11 Abs. 3 LStR)

Eine doppelte Haushaltsführung haben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG Arbeitnehmer, die beruflich außerhalb des Ortes, an dem sie einen eigenen Hausstand unterhalten, beschäftigt sind und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung haben. Da sie den Lebensmittelpunkt aufgrund ihrer zahlreichen Freundschaften, Ihrer Familie und der weiteren sozialen Bindungen am alten Heimatort haben, dürfte eine doppelte Haushaltsführung ohne weiteres durch das Finanzamt anzuerkennen sein, da der Wohnortwechsel auch beruflich veranlasst ist.

Sie sollten gegebenenfalls ein Steuerbescheid mit einem Einspruch anfechten, sofern ein solcher bereits gegangen ist und hier die entsprechenden Gesichtspunkte dem Finanzamt mitteilen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und was ist zu machen, wenn ein Endbescheid ergeht, wo die doppelte Haushaltsführung wegen dieser Tatsachen hier ergeht und nur noch der Klageweg möglich ist? Wie real sind denn die Chancen, dass die doppelte Haushaltsführung dann vom Gericht anerkannt wird?
Die Wohnung am ehemaligen Wohnort existierte bereits 4 Jahre vor dem Umzug zur neuen Arbeitsstätte und wie gesagt ist die neue Wohnung im Zuge des Arbeitsplatzwechsels genommen worden und nicht, um dort einen neuen Lebensmittelpunkt zu errichten.

Wie ist dann die Klageschrift an das Gericht zu fertigen?
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann müsste man in der Monatsfrist durchaus näher recherchieren und die genauen Umstände beleuchten. Manchmal hilft auch nur eine Klage.

So wie Sie den Sachverhalt jedoch darstellen, dürfte hier ohne Weiteres eine doppelte Haushaltsführung vorliegen, da Sie nicht gezwungen werden können, Ihren Lebensmittelpunkt einfach aufzugeben. Zur doppelten Haushaltsführung gibt es sehr viel Rechtsprechung und Literatur, so dass eine Argumentation ggü. dem Finanzamt, insbesondere, wenn es seine Gründe darlegt, nicht schwer fallen dürfte.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe jedoch schon einiges anderes gehört, dass das hiesige Finanzamt sagt, dass der Lebensmittelpunkt eines ledigen Gemeindebeamten die Hauptwohnung ist und die Nebenwohnung nicht. Sie akzeptiert dann auch nicht, dass die ehemalige Hauptwohnung und zum Zeitpunkt der doppelten Haushaltführung als Nebenwohnung deklarierte Nebenwohnung als Lebensmittelpunkt anerkannt wird und die Fahrten in die ehemalige Hauptwohnung als Luxus und reines Privatvergnügen abgestempelt werden. Die Begründungen wie Mutter, Bruder, Freundin, Tochter, Freunde, etc. werden als nicht tiefgründig genug abgetan und verworfen. Es scheint also, dass hier eine Klage wohl unausweichlich ist. Da wäre die Frage, ob die höhere juristische Instanz diesen Argumenten folgen kann und wird oder ob sie wie das Finanzamt alles verwerfen wird.

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