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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 3161
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht
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Ich habe vom Finanzamt 2 Bescheide bekommen. Beide wurden in

Kundenfrage

Ich habe vom Finanzamt 2 Bescheide bekommen. Beide wurden in den lt. Beleg in den Briefkasten geworfen und mit Vermerk "Empfänger nicht angetroffen". Beim 1. Bescheid war ich mit meiner Mutter daheim. Es wurde weder geklingelt zur besagten Einwurfzeit, noch war der Bescheid im Briefkasten. Beim 2. Bescheid die gleiche Nummer, nur mit dem Zusatz, dass die Botin mich nicht antraf und den Bescheid angeblich in den Briefkasten warf und mir aber gleichzeitig ein Paket gegen Unterschrift übergab. Dies ist nun für mich sehr kurios. Nach Ablauf der Klagefrist, ich hatte ja keine Kenntnis über die Bescheide ist nun eine Pfändung mir gegenüber angelaufen. Ich habe mit Schreiben vom 29.06.11 (Erhalt 02.07.11) über die besagten Bescheide vom 18.04. und 02.05.11 Kenntnis erhalten. Ich habe die Wiedereinsetzung in den voigen Stand beantragt, und wurde abgewiesen. Was kann ich nun machen, dass der Stand vor Erstellung bzw. Zusendung der Bescheide wieder hergestellt wird? 1. Die erlassenen Bescheide sind bei mir nicht eingegangen. Beweis wäre meine Mutter für den 1. Bescheid und beim 2. Bescheid eine zeitgleiche Überreichung einer Paketsendung durch die Mitarbeiterin, die mich angeblich nicht antraf. 2. Muss ich gegen die Bescheide klagen oder ist es auch im Ermessen des Finanzamtes möglich die Bescheide auf Antrag zurückzunehmen? 3. Wenn ich in einem Bescheid eine Rückzahlung von 2 Jahren erhalte, muss ich dann für jedes Jahr extra klagen oder kann ich dies für 2 Jahre in einer anstehenden Klage zusammenfassen, da ich eine Summe zurückzahlen soll? 4. Welche Möglichkeit gibt es für mich, dass die angelaufene Vollstreckung und Pfändung meines Kontos recht schnell und unkompliziert ausgesetzt wird, da ich Verpflichtungen aus Beruf (Pendler von tgl. 200 km mit Auto), private Krankenversicherung, Kindesunterhalt, Miete, Lebenshaltung privat habe und mit mir besagten und verbleibenden 1.100 Euro nicht auskomme. Meine Fixkosten aus Beruf (Fahrten), Miete, Unterhalt, Kind, Krankenversicherung privat belaufen sich schon auf 1.300,00 Euro und da ist noch nicht mal Essen, Trinken, Kleidung, hygienische Pflege inbegriffen. Ist dies schon ein Indiz, um eine recht schnelle Aussetzung der Vollstreckung beim Finanzgericht zu beantragen und zu erhalten? Wenn ja, was muss in diesem Antrag enthalten sein, damit es zu einer schnellen Entscheidung und Aussetzung kommen kann? Das Finanzamt hat einer Aussetzung widersprochen. Vorab vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Mathias Hoffmann
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das Finanzamt die Wiedereinsetzung nicht gewährt, müssen Sie vor dem Finanzgericht auf Wiedereinsetzun klagen, bzw. gegen die Ablehnung des Einspruchs, den Sie mit der Wiedereinsetzung grds. hätten geltend machen müssen (unverzügliche Nachholung des Rechtsbehelfs). Hier müssen Sie die einmonatige Klagefrist beachten.

Sofern eine Regelung für mehrere Jahre in einem Bescheid getroffen wurde, ist es grds. ausreichend, den Bescheid anzufechten, da er ja dann auch alle relevanten Regelungen enthält.

Sofern das FA auch der Aussetzung der sofortigen Vollziehung widersprochen hat, hilft auch hier nur der Gang vor das Finanzgericht. Hier müssen Sie die Gründe für die Aussetzung darlegen. Hier kann ggf. auch ein Anrag auf einstweiligen Rechtschutz hilfreich sein.

Vielleicht ergibt sich trotzdem, ggf. nach Klagandrohung oder -einlegung, zumindest im Rahmen der Aussetzung eine Einigungsmöglichkeit, hier würde ich das Gespräch diesbzgl. evtl. noch einmal suchen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Also ist es hilfreicher zunächst gegen die Pfändung von Steuern und gegen die Pfändung des Kontos (Sperrung) beim Finanzgericht zunächst einen einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, da die betroffenen Bescheide, auf deren Grundlage die Pfändung stattfindet einzulegen?

 

Kann oder gegen die Bescheide, die am 2.7.11 als Kopie von der Vorsteherin eingegangenen Bescheide Klage eingereicht werden? Gelten die Kopien als Zustellung in Form eines Bescheides, wenn sie im Anhang des Schreibens sind oder nur als Information?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, Sie müssen in der Monatsfrist zumindest gegen die Zurückweisung des Einspruchs Klage erheben, da ansonsten die Klagefrist nicht gewahrt ist.

Gegen die Bescheide müsste sodann in Form der Einspruchsentscheidung geklagt werden.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und darf höflich an meine Akzeptierungsbitte erinnern.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wie sähe es denn in Schriftform denn ungefähr aus?

 

Ich weiß nur, dass ich beim Finanzgericht Klage einlegen soll.

 

Reicht es aus, wen ich gegen die Zurückweisung der Bescheide, die das Finanzamt die das Finanzamt ausgesprochen hat dann Klage erheben?

 

Wie sieht es denn aus, wenn eine Rücknahme von Rechtsbehelfen beim Finanzamt nicht oder nur in Kopie einging? Es wurde eine Rücknahme der Rechtsbehelfe am 13.3.11 mit einfachem Schreiben an das Finanzamt gesendet. Dieses Schreiben liegt dem FA nur in Kopie und in Anlehnung eines Schreibens vom 14.7. vor und sei somit verspätet eingegangen?

Hat der Steuerzahler (Bürger) die Pflicht den Eingang nachzuweisen?

Die Rücknahme der Rechtsbehelfe hatte der Steuerzahler bereits im Februar mdl. beim Finanzamt im Gespräch geäußert, dies wurde jedoch nicht schriftlich festgehalten, wie ist diese mdl. Rücknahme der Rechtsbehelfe zu würdigen oder zu bewerten?

Und wie ist es zu bewerten, wenn eine Rücknahme von Rechtsbehelfen nicht im Original sondern nur in Kopie beim Finanzamt vorliegt?

 

 

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hofmann,

Sie stellen eine Vielzahl neuer Fragen, gerne beantworte ich diese nach Ihrer Akzeptierung.

Viele Grüße