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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht
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Ich habe aus wirklicher Unwissenheit f r das Jahr 2006-2008

Kundenfrage

Ich habe aus wirklicher Unwissenheit für das Jahr 2006-2008 keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Rentensteuerrecht hatte sich gravierend verändert.Das habe ich jetzt nachgeholt und die Steuern bezahlt. Aber jetzt kam die Anklage wegen Steuerhinterziehung. Wie habe ich mich zu verhalten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde Ihnen empfehlen einen RA zu beauftragen, der Akteneinsicht nehmen kann. Daraus kann der genaue Tatvorwurf herausgelesen werden und auch der Umfang der behaupteten Tat. Ggf. kann dann eine Einstellung durch eine vernünftige Einlassung und Argumentation erreicht werden, dies kommt jedoch auf den Einzelfall an.

Gerne stehe ich Ihnen hierfür, wie auch weiterhin im Rahmen der Fragestellung zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung: Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht
rebuero24 und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  StB Rösner hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

"Unwissenheit schützt nicht vor Strafe". Das hätte ich auch gar nicht erwähnen brauchen. Deshalb können wir diesen Punkt gleich abhaken.

Leider wird das Steuerrecht immer komplizierter, die Verantwortung bleibt aber bei den Steuerpflichtigen - nicht bei den verantwortlichen Politikern. Aber genug politisiert.

 

Zu Ihrem Fall:

 

Es ist schon einmal positiv zu sehen, dass die Steuererklärungen nachgeholt und die Steuern bezahlt wurden. Da sind Sie ja schon weiter als viele andere.

 

Das beseitigt aber nicht das Problem, dass die Steuererklärungen zu spät abgegeben wurden und somit die Steuern zu spät festgesetzt wurden. Bei Vorsatz wäre insoweit die Voraussetzung für eine Steuerstraftat gegeben.

 

Grundsätzlich ist jedoch zwischen Steuerstraftat und Steuerordnungswidrigkeit zu unterscheiden.

Steuerhinterziehung ist dabei als Steuerstraftat ausgestaltet, d.h. es wird kriminelle Energie unterstellt, dass die Finanzbehörden bewusst oder gewollt über steuerlich bedeutsame Vorgänge im Unklaren gelassen wurden (Vorsatz).

Bei "lediglich" grober Fahrlässigkeit, also kein bewusstes "hinters Licht führen" der Finanzbehörden, handelt es sich deshalb "nur" um eine Steuerordnungswidrigkeit.

 

Strafen werden demnach vom Strafgericht ausgesprochen, Ordnungswidrigkeiten dagegen von der Finanzbehörde mit einem Bußgeld geahndet.

 

Wenn jetzt eine Anklage wegen Steuerhinterziehung erfolgt ist, muss also schon mehr dahinter stecken. Das passt nicht mit Ihrer Aussage zusammen, "wirklich unwissend" gewesen zu sein.

 

Wenn Sie wirklich nicht mit Vorsatz gehandelt haben, dürfte es rein theoretisch nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen. Aber das liegt wohl in der Abwägung des Strafgerichts.

 

Damit Sie maximal von den Finanzbehörden ein Bußgeld erhalten und es nicht als Straftat gewertet wird, brauchen Sie deshalb jetzt unbedingt kompetente Hilfe.

 

Ich empfehle deshalb, einen auf "Steuerstrafrecht" spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten. Ein "normaler" Steuerberater wie ich ist hier m.E. nicht der richtige Ansprechpartner.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo, es handelt sich um die Einleitung eines Strafverfahrens, zu dessen Vorwürfen ich schriftlich Stellung nehmen kann.

Frage: ich habe geheiratet und dachte naiv, dass sich meine Rentenbezüge so verhalten wie bisher, aber jetzt bin ich eines besseren belehrt worden.

Kann ich diesen Sachverhalt ersteinmal ohne RA darlegen oder ist dies auf alle Fälle mi RA zu empfehlen.

vielen Dank
Experte:  StB Rösner hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

wenn das Strafverfahren schon eingeleitet ist, würde ich als Laie ohne Rechtsanwalt nichts mehr machen. Es geht schließlich auch darum, nachher ggfs. nicht vorbestraft zu sein.

 

Wenn ein Strafverfahren eingeleitet wird, dann steckt schon "was dahinter".

 

Natürlich können Sie auch ohne Rechtsanwalt eine Stellungnahme abgeben.

 

Aber zumindest würde ich eine Beratung in Anspruch nehmen und die Stellungnahme von einem spezialisieren Anwalt abchecken lassen.

 

Die Stellungnahme kommt dann ja nicht vom Anwalt sondern von Ihnen, ist aber zumindest anwaltlich geprüft.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits geschrieben, rate ich Ihnen zumindest den Umfang des Vorwurfs anhand der Anklageschrift mit den tatsächlichen Aspekten in der Ermittlungsakte zu vergleichen und hier eine Beratung durch einen RA in Anspruch zu nehmen.

Eine Beratung kann im Übrigen auch hinsichtlich der Gebühren, wenn Sie später doch noch die Beauftragung wünschen, angerechnet werden. Ohne eine Akteneinsicht empfehle ich zumindest kein weiteres Vorgehen ggü. dem FA, es sei denn Sie akzeptieren den Anklagevorwurf und hoffen, in der Strafverhandlung auf Milderung der beantragten Strafe.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und erinnere höflich an meine Akzeptierungsbitte.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe mit dem FA telefoniert und ich könne dem Finanzamt ein Schreiben schicken, indem ich meine Belange darlege und dann wurde ich mehrmals gefragt, ob ich mit der Erteilung eines Bussgeldbescheides einverstanden wäre.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dies wäre eine Lösung, um hier eine strafrechtliche Verfolgung auszuschließen. Dem FA ist es wichtiger, die Steuern nachgezahlt zu erhalten. Ggf. können Sie mit dem FA auch vereinbaren, den Bußgeldbescheid nach Eingang der Nachzahlung zu erheben, dann dürfte die Nachzahlung auch hier mildernd wirken.

Der Bußgeldbescheid (nicht: Strafbefehl) hat sodann nur eine Ordnungswidrigkeit als Grundlage. Diesen können Sie darüberhinaus auch noch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang anfechten, wenn er zu hoch oder nicht richtig ausfallen sollte.

Zu fragen wäre allerdings, inwiefern dann die Anklage zurückgenommen wird, wenn Sie bereits besteht.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und bitte höflich um Akzeptierung.

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