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Kategorie: Steuern
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Es geht um ein Problem mit dem Finanzamt Gelnhausen was meine

Kundenfrage

Es geht um ein Problem mit dem Finanzamt Gelnhausen was meine Mutter hat.



Wir haben (also ich für meine Mutter) die Einkommensteuererklärung 2009 nun schon zum 4. Mal einreichen müssen, weil das FA GN diese verschlampt und sich gegen alle Beweise der Übermittlung stellt und behauptet diese Unterlagen nie bekommen zu haben!

Das eine Fax ist angeblich nicht angekommen – ein nächstes wurde zwar unser Anschreiben beantwortet aber wieder behauptet, dass die Unterlagen gefehlt hätten – beim 3. Mal ist dann wieder nur das Anschreiben beantwortet worden und die USt-Erklärung sei dabei gewesen, aber die EKSt hätte wieder gefehlt … das Spielchen treiben die schon seit einigen Monaten und haben ein unberechtigtes Zwangsgeld festgesetzt von dem sie nicht abrücken – OBWOHL wir eben den Zugang per Fax nachweisen können und die Faxe ja auch angekommen sind, denn die Anschreiben wurden ja beantwortet.



Inzwischen will man wohl einfach Macht demonstrieren und die eigenen Versäumnisse nicht zugeben.



Nun ist es so, dass meine Mutter das Gewerbe ohnehin in Kürze aufgibt; aus Alters- und Krankheitsgründen.

A) Ist sie inzwischen über 70!

B) Ist sie an Krebs erkrankt!

C) Das Betriebsergebnis in 2009 war schon negativ und 2010 wird es wohl auch sein!



Hinzu kommt noch, dass ich vor einiger Zeit (mögen inzwischen 2 Jahre gut her sein) mit einer Sachbearbeiterin beim FA GN telefoniert habe, weil meine Mutter ohnehin nur ca. 500,00 EUR Rente bekommt und man seitens des FA auch auf die Abgabe der EKSt verzichtet, aber dann doch wieder angefordert.



Ich habe den Vorfall schon in Frankfurt bei der Oberfinanzdirektion gemeldet … sieht aber eher nicht erfolgversprechend aus und nun war heute der Vollstreckungsbeamte erneut da (wie letzte Woche) und verlangt immer noch das zu Unrecht festgesetzte Zwangsgeld zzgl. Nebenkosten und will einen Durchsuchungsbeschluss erwirken (!!!)

und das obwohl ich A) die Unterlagen in der Zwischenzeit nun schon zum 4. Mal eingereicht habe und B) auch ihn darüber informiert habe (durch Übersendung des Anschreibens an die Leitung des FA GN).



Diese Maßnahme MUSS irgendwie verhindert werden. Meine Mutter ist durch den Hickhack mit dem FA und der ganzen Situation nervlich völlig am Ende.

WAS können wir noch tun? bzw. wer kann uns helfen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Das was sie das schildern hört sich tatsächlich nicht schön an.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe wurde das Zwangsgeld nur deshalb zu Unrecht angesetzt, da das Finanzamt sie nicht ordnungsgemäß gearbeitet hat, sondern die Angelegenheit offensichtlich mehrfach verschleppt hat.

Dieses kann natürlich nicht zulasten ihrer Mutter gehen.

Ihre Mutter sollte daher schnellstmöglich einen Fachanwalt für Steuerrecht vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Der Kollege müsste sich dann zunächst an das Finanzamt wenden und dort Druck machen, dass die Angelegenheit zum Stillstand gebracht wird.

Gleichzeitig müsste der Kollege (gegebenenfalls im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage)gerichtlich gegen bereits eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen vorgehen.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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