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Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 3100
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht
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Hallo, mein (eingetragener) Lebenspartner und ich haben unseren

Kundenfrage

Hallo,
mein (eingetragener) Lebenspartner und ich haben unseren Wohnsitz in Berlin begründet. Aus beruflichen Gründen bsin ich jedoch in der Woche in Sachsen-Anhalt tätig und habe dort eine Nebenwohnung. Das Finanzamt an NNebenwohnsitz ist der Meinung, dass es für meine Einkommensbesteuerung zuständig ist und nicht das Finanzamt in Berlin, an unserem gemeinsamen Familienwohnsitz. Es vertritt die Auffassung, dass die Regelungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 AO nur für verheiratete und nicht für eingetragene Lebenspartner gilt. Ist das zufrettend?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

in Ihrem Fall kommt es tatsächlich darauf an, ob hier eine entsprechende Anwendung auf die Lebensgemeinschaft in Frage kommt oder, ob der Wohnsitz in Berlin dem überwiegenden Aufenthalt dient. Letzteres würde ich zuerst prüfen, hier ist tatsächlich die zeitliche Inanspruchnahme des Wohnsitzes ausschlaggebend sowie ggf. auch die Art des Wohnsitzes, also Haupt- oder Nebenwohnsitz.

Hier der Gesetzeswortlaut:

Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt). Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält; bei mehrfachem Wohnsitz eines verheirateten Steuerpflichtigen, der von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt, ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhält.

Danach ist eine klare Benennung der Ehe und ggf. der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegeben, die grds. eine Ausdehnung auf nichteheliche LG ausschließt, da hier gerade die Familie und die entsprechend gemeinschaftliche Steuererfassung im Mittelpunkt steht. Der Auffassung des FA wäre somit grds. zu folgen, da mir auch keine anderen Entscheidungen bekannt sind.

Hilfreicher wäre es alleine damit zu argumentieren, dass der Lebensmittelpunkt und der gewöhnliche Aufenthalt in Berlin liegen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße

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