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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht
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Sehr geehrte Damen und Herren, meineFrau ab April in Mutterschutz

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
meineFrau ab April in Mutterschutz danach für zwei Jahr in Elternzeit wird ab Juli mit unseren Kindern 9J und 7J in unsere Wohnung nach Mallorca ziehen.Da unsere Kinder ja schulpflichtig sind werden wir Sie dort anmelden sodas einer von uns immer zwischen Deutschland und Spanien pendelt.Meine Frage ist erhalten wir Elterngeld und Kindergeld?Da das Abeitsverhältniss meiner Frau ja nur ruht ist Sie doch trotzdem Steuerpflichtig oder?Desweiteren zahle ich meine Steuern ja auch in Deutschland und ein Wohnsitz ist auch vorhanden!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Frage nach dem Elterngeld ist strittig.

§1 BEG bestimmt:

(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer 1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, 3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und 4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Notwendig ist daher der Wohnsitz in Deutschland, dabei können auch mehrere Wohnsitze bestehen, zB. im Ausland unter Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes. Wenn man aber davon ausgeht, dass mit dem Wohnsitz auch der tatsächliche Aufenthalt gemeint ist, dürfte kein Anspruch bestehen.

Hierfür würde auch ein Urteil des BSG sprechen:

Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld

Allerdings hat Ihre Frau ggf. Anspruch auf spanische Sozialleistungen, solange Sie auf Mallorca wohnt.

Der Anspruch auf Kindergeld dagegen bleibt bestehen, solange Ihre Frau in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße

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