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Melanie Winkelmann
Melanie Winkelmann, Steuerberaterin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 6
Erfahrung:  Rechnungslegung (IFRS, HGB), Steuerrecht
31484300
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Melanie Winkelmann ist jetzt online.

Vorgang Eine Bank verkauft Wertpapiere eines Kunden, obwohl

Kundenfrage

Vorgang: Eine Bank verkauft Wertpapiere eines Kunden, obwohl sie es nicht darf. Ein Gericht sieht das genauso und man einigt sicht 2 Jahre später für den entgangenen Gewinn auf Zahlung eines Vergleichsbetrages der Bank an den Kunden (wenn er später verkauft hätte, d.h. erst zu einem aktuellen Zeitpunnkt, hätte er einen erheblich höheren Gewinn erzielen können).

Ist dieser Vergleichsbetrag überhaupt zu versteuern und wenn ja, in welchem Jahr? Fällt er dann unter die Kapitalertragssteuerregel mit 25% und muß vom Kunden in seiner Steurerklärung KAP angegeben werden oder wird versteuert nach SO= normale Versteuerung mit anderen Einküften? Spielt das Jahr des ursprünglichen Kaufs des Wertpapiers eine Rolle oder nur das Jahr der Zahlung des Betrags von der Bank an den Kunden?

Wie könnte man die Besteuerung umgehen oder strecken?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  Melanie Winkelmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo!

 

In § 24 Nr. 1a EStG heißt es, dass zu den Einkünften auch Entschädigungen gehören, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen.

 

Da dieser Paragraph hinsichtlich der sachlichen Abgrenzung der Steuerpflicht nur klarstellende Bedeutung hat, sind Entschädigungen nur dann steuerpflichtig, wenn die Einnahmen (oder Einkünfte), an deren Stelle sie treten, ihrerseits steuerpflichtig wären. Daher ist die Frage zu beantworten, ob eine Veräußerung zum Zeitpunkt des Schadensersatzes steuerpflichtig gewesen wäre (ggf. nicht, wegen fiktiver Veräußerung nach Sperrfrist?).

Ist die Entschädigung noch vor Ablauf einer Sperrfrist erfolgt, so handelt es sich um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 EStG, also vergünstigt zu versteuern. Allerdings handelt es sich bei den Entschädigungen um Nettobeträge; mit ihnen in unmittelbarem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind also zu kürzen. Im Falle von Veräußerungsgewinnen sind Veräußerungskosten allerdings nach der Rspr. auch dann bei der Ermittlung des begünstigten Veräußerungsgewinns abzuziehen, wenn sie bereits im VZ vor dem Entstehen des Veräußerungsgewinns angefallen sind. Bei begünstigten Entschädigungen gilt dies indes nicht. In dem VZ, in dem die Entschädigung nach allgemeinen Grundsätzen als Einnahme bzw. Betriebseinnahme zu erfassen ist, sind zur Ermittlung der außerordentlichen Einkünfte die im gleichen VZ verausgabten WK bzw. Betriebsausgaben von der Entschädigung abzuziehen. In früheren oder späteren VZ anfallende Ausgaben sind dagegen im Jahr ihrer Entstehung abziehbar. Die Entschädigung unterliegt der Tarifvergünstigung dann in dem VZ, in dem sie nach allgemeinen Grundsätzen vereinnahmt wird, nur insoweit, als nicht in früheren VZ mit der Entschädigung zusammenhängende WK bzw. Betriebsausgaben die Einkünfte des Stpfl. gemindert haben.

Verneint hat die Rechtsprechung übrigens das Vorliegen von Entschädigungen bei der Nachzahlung unterlassener Zinszahlungen für einen längeren Zeitraum, bei Verzugszinsen, auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigen, bei Erstattungszinsen und für Prozesszinsen.

Gegen eine Steuerpflicht spricht auch, dass der Ersatz von Vermögenssubstanz nicht von § 24 EStG abgedeckt wird.

Ich empfehle daher, mit obigen Argumenten gegen eine Besteuerung, mit dem Finanzamt in Diskurs zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Günnewig

Dipl.-Kffr. Steuerberaterin

http://www.meltax.de



Verändert von MelTAX am 18.01.2011 um 11:46 Uhr EST

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