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mwst24, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 12
Erfahrung:  Dipl. Kaufmann (betriebl. Steuerlehre, Wirtschaftsprüfung, Controlling), Steuerberater
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1998 wurde bei der EkSt Eink nfte von 200 000,00 DM aus Spekulationsgesch ften

Kundenfrage

1998 wurde bei der EkSt Einkünfte von 200 000,00 DM aus Spekulationsgeschäften
versteuert Kauf des Grundstücks 1994, verkauft wurde es 1998.
Nach Bundesverfassungsgericht 09.09.2010 ist daß verfassungswidrig.

Was muß Ich tun.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  mwst24 hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ratsuchender. Ihr Frage kann ich aufdrund ihrer Angaben und im Hinblick ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall sieht das Bundesverfassungsgericht rückwirkende Änderung der Spekulationsfrist bei privaten Grundstücksgeschäften für unzulässig.

Veräußerungsgewinne aus privaten Grundstücksgeschäften können sowohl heute als auch damals steuerfrei vereinnahmt werden, wenn sie außerhalb der Spekulationsfrist abgeschlossen werden. Nach Rechtslage bis zum 31.12.1998 konnten Grundstücksgeschäfte steuerfrei erfolgen, wenn zwischen Anschaffung

und Veräußerung des Grundstückes eine Frist von mehr als zwei Jahren lag. Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde die Spekulationsfrist auf zehn Jahre ausgedehnt. Nach der dazu ergangenen Anwendungsvorschrift sollten alle Grundstücksveräußerungen unter der neuen Spekulationsfrist erfasst werden, die nach dem 31.12.1998 erfolgten, obwohl das das neue Gesetz erst am 31.03.2009 verkündet wurde. Das Gesetz nimmt damit keine Rücksicht auf die Frage, ob für Steuerpflichtige die vormals geltende Spekulationsfrist von lediglich zwei Jahren bereits abgelaufen war. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht, ist es also rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige Grundstücke noch vor Einführung der

Neufassung wegen der abgelaufenen, vormals geltenden Spekulationsfrist hätte steuerfrei veräußern können.

In Ihrem Fall beschreiben Sie aber den Verkauf im Jahre 1998. In der Zeit galt die zweijährige Spekulationsfrist, die bei Ihnen offentsichtlich bereits im Jahr 2006 abgelaufen war. Somit hätten sie das Grundstück steuerfrei veräußern können, soweit es in ihrem Privatvermögen gehörte und nicht irgendeinem Betriebsvermögen zugeordnet war.

Das o.g. Urteil bezieht sich auf Veräußerungen im Jahr 1999, in der die Finanzverwaltung die 10 Jahresfrist angewandt hat.

Ich gehe nicht davon aus, dass das Finanzamt einen Rechtsfehler begangen hat, sondern das andere Gründe für die Versteuerung der 200.000 DM vorliegen. Dieses müßte mit Vorlage des Steuerbescheides und ggfs. der Steuererklärung genauer überprüft werden.

Liegt evtl. doch ein Rechtsfehler des Finanzamtes vor, kann nur noch eine Änderung des Bescheides erfolgen, soweit der Steuerbescheid vorläufig im Hinblick auf diesen Sachverhalt ergangen in. In allen anderen Fällen ist regelmäßig Verjährung eingetreten.

Matthias Wehl

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