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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 6619
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Familienkasse bearbeitet meinen Antrag seit über 6 Monaten

Diese Antwort wurde bewertet:

Familienkasse bearbeitet meinen Antrag seit über 6 Monaten nicht:
Am 09.05.2017 habe ich bei Familienkasse Baden-Württemberg-West rückwirkend zum 01.07.2016 einen Antrag auf Kindergeld für meinen in der Schweiz studierenden Sohn gestellt. Dieser hatte bis zu seinem Abitur im Juni 2016 bei meiner von mir getrennt lebenden Ehefrau in Frankreich gewohnt. Seit seinem Abitur wird er alleine von mir finanziert. Er hat seinen Hauptwohnsitz in der Schweiz, ich wohne in Deutschland und bin hier auch unbeschränkt steuerpflichtig.
Am 07.06.2017 verlangte die Familienkasse von mir einen Nachweis der Einstellung der Kindergeldzahlung in Frankreich. Am 15.06.2017 hat seine Mutter ihn abgemeldet. Die Bescheinigung habe ich termingerecht an die Familienkasse geschickt und in die Bemerkungen geschrieben: " Ich stelle den Antrag auf Kindergeld ab dem 01.01.2017, damit es nicht zu einer Doppelzahlung in Frankreich und Deutschland kommt."
Seitdem hat sich die Familienkasse nicht wieder gemeldet. Bei meiner telefonisch Anfrage am 14.08.17 hieß es, mein Schreiben sei fristgerecht eingegangen und ich werde in ca. 14 Tagen Antwort erhalten. Meine Email vom 18.09.2017 direkt an das Refeart F31 der Familienkasse blieb ebenfalls bis heute ohne Antwort.
Nachdem nun mehr als 6 Monate verstrichen sind, habe ich beim Finanzgericht Baden-Württemberg angefragt, wie ich eine Untätigkeitsklage gegen die Familienkasse anstrengen kann. Dort wurde mir beschieden, ich müsse erst einen Untätigkeitseinspruch bei der Familienkasse einreichen.
Was ist das? Wer kann den für mich formulieren? Und muss ich dann noch mal 6 Monate warten, bis ich klagen kann?
Danke ***** ***** für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Der Untätigkeitseinspruch ist nur zulässig und begründet, wenn die Familienkasse "ohne zureichenden Grund binnen angemessener Frist" seit der Antragstellung nicht entschieden hat.

Dies ist in Ihrem Fall anzunehmen.

Der Untätigkeitseinspruch ist von § 347 Abs. 1 S. 2 AO umfasst.

Zweck dieser Regelungen ist es, den Bürger vor einer unzumutbar langwierigen Untätigkeit der Finanzbehörde zu schützen.

Hierbei ist also das Interesse des Stpfl. an einer zügigen Sachentscheidung abzuwägen gegenüber den zeitlichen Erfordernissen des Verwaltungsverfahrens. Auch im finanzbehördlichen Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich das allgemeine Beschleunigungsgebot, wonach die Behörde alles Zumutbare zu veranlassen hat, um das Verfahren zeitnah abzuschließen. Der Behörde muss aber stets eine angemessene Entscheidungsfrist, also eine ausreichende Bearbeitungszeit zugebilligt werden, damit sie zu einer zutreffenden Entscheidung gelangen kann.

Nach der Rechtsprechung werden ab Einlegung des Einspruchs durchaus eine Bearbeitungsfrist von 6 Monaten zugestanden.

Bleibt die Behörde über diese Frist hinaus immer noch untätig kann entsprechend Klage erhoben werden.

Sofern Sie sich eine Formulierung eines Untätigkeitseinspruchs nicht selbst zutrauen, kann dies ein Rechtsanwalt für Sie übernehmen. Eine entsprechende Form hierfür gibt es nicht (sollte schriftlich sein).

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Dr. TraubDanke für Ihre Antwort. Wenn der Untätigkeitseinspruch keiner Form bedarf, war dann nicht meine Email vom 18.09.2017, in der ich die Familienkasse aufforderte, meinen Antrag endlich zu bearbeiten, ein solcher Einspruch?Durch die Nachfrage der Kasse vom 07.06.2017 kann ich ja beweisen, dass mein Antrag eingegangen ist. Insofern hatte sie ja bereits mehr als sechs Monate Zeit, meinen Antrag zu bearbeiten.Wenn ich jetzt nach dem Einspruch noch einmal sechs Monate warten muss, um Klage zu erheben, dann warte ich ja über ein Jahr auf einen Kindergeldbescheid, den ich dann wegen irgendeines möglichen Formfehlers vielleicht noch einmal neu stellen muss.Das kann der Gesetzgeber im Sozialrecht doch nicht gewollt haben. Was machen denn Leute, die dringend auf das Kindergeld angewiesen sind?Freundliche Grüße

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

mit Form meinte ich keine Schriftform.

Die Formulierung an sich sollte als Widerspruch gegen die Untätigkeit erkennbar sein.

Sie können sich durchaus auf den Standpunkt stellen, dass diese E-Mail ein Widerspruch war und eine Untätigkeitsklage erheben.

Allerdings besteht sodann das Risiko, dass die Klage mangels Untätigkeitswiderspruch für unzulässig erklärt wird und die Kosten hierfür Ihrerseits zu tragen sind.

Ich empfehle daher das beschriebene Vorgehen.

Zumal Ihnen kein Schaden entsteht, da im Falle Ihres Obsiegens die Zahlung des Kindergeldes inkl. Zinsen zu erfolgen hat.

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Angesichts der komplizierten Rechtslage könnte es durchaus so sein, dass ich letztlich kein Kindergeld in Deutschland erhalte. Und da mein Sohn in Frankreich abgemeldet ist, erhält meine Frau in Frankreich weder Kindergeld für ihn noch für meine Tochter (gibt es erst ab 2 Kindern in Frankreich).Es ist folglich nicht ganz unerheblich, ob mir die Familienkasse in vielleicht 6-8 Monaten sagen wird, ich habe keinen Anspruch oder einen Formfehler begangen.
In meiner Email vom 18.09.2017 forderte ich die Familienkasse nach nunmehr 3 Moanten ohne Tätigkeit unmissverständlich auf, über meinen Antrag -posistiv oder negativ- zu entscheiden.Ich habe gerade telefonisch bei der Familienkasse nachgefragt, ob meine Email eingegangen ist und man hat mir bestätigt, sie sei bei den Unterlagen. Muss ich in dem Fall bis zum 18.03.2018 warten, bevor ich Untätigkeitsklage erhebe ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, das wäre anzuraten. Ansonsten besteht die von mir beschriebene Gefahr der Klageabweisung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.