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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2976
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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hhvgoetz ist jetzt online.

Mein Arbeitgeber hat mir zum 31.12.2017 einen

Diese Antwort wurde bewertet:

mein Arbeitgeber hat mir zum 31.12.2017 einen Aufhebungsvertrag mit Verzicht auf die Kündigungsfrist angeboten. Das kommt mir sehr gelegen, da ich mich selbst auch verändern will. Da meine Frau auch schwanger ist hätte ich eine Frage wie die Zeiten/Fristen von Elterngeld, Ruhefrist von ALG (wegen Verzicht der Kündigungsfrist) und Sperrfrist (wegen Aufhebungsvertrag) zusammenfallen. Also ob sie aneinandergereiht werden oder sich überlappen?
Ich bin unter 55 Jahre alt und schon mehr als 10 Jahre in einem größeren Betrieb tätig. §147 & 148 SGB III interpretiere ich so, dass ich nun 12 Monate minus 12 Wochen (wegen Sperrfrist) Anspruch auf ALG I habe, richtig?
Wegen Verzicht auf die Kündigungsfrist würde der Anspruch bis 1.6.2018 ruhen, richtig? Würden die 12 Wochen Sperrfrist im Anschluss drangehängt oder überschneiden sie sich mit der Ruhezeit nach §156? Hab ich also Anspruch ab dem 1.6.2018 oder erst ab dem 14.7.2018?
Da wir in den nächsten Wochen Nachwuchs erwarten, würde ich für den Zeitraum 1.1.2018 bis 31.5.2018 Elterngeld beantragen. Würde das dazu führen, dass sich die Ruhezeit für ALG I nach hinten verschiebt?
Also, kurz gesagt, Aufhebungsvertrag zum 31.12.2017 mit Verzicht auf Kündigungsfrist, 1.1.2018 bis 31.5.2018 Bezug von Elterngeld und ab 1.6.2018 Bezug von ALG I bis ich eine neue Stelle habe, funktioniert das?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sperrzeiten verkürzen den ALG Anspruch und bringen auch das Ruhen mit sich (vgl. § 159 SGB III).

Reine Ruhezeiten verschieben nur den Anspruch nach hinten.

Eine Verschiebung der Ruhenzeiten sieht das Gesetz nur bei verhängten Sperrzeiten nach § 159 vor.

Nach meinem Verständnis dürfte sich der Ruhenstatbestand wegen des Elterngeldes also nicht auswirken.

Sie müssen aber schon selbst das steuern, sich also arbeitssuchend melden, aber den Leistungsantrag später stellen.

Wenn keine Familienvers. über die Frau in Betracht kommt:

Für die beitragsfreie Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse während des Elterngeldbezuges ist es allerdings notwendig, vor Beginn des Elterngeldbezuges zuerst einen Antrag auf ALG I zu stellen und auch kurzfristig Arbeitslosengeld zu beziehen. Erst daraus ergibt sich das Recht auf die betragsfreie gesetzliche Pflichtversicherung, auch wenn man dann seinen Anspruch auf ALG hinter den Elterngeldbezug schiebt.

Nun ist es so, dass Sie nach § 19 II SGB V noch einen Monat nachversichert sind nach Wirksamkeit der Kündigung. Dann würde bei einer Sperrzeit das Arbeitsamt übernehmen, vgl. § 5 I Nr. 2 SGB V.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html

Das setzt aber nach meinerm Verständnis voraus, dass Sie auch wirklich ALG I Leistungen beantragt haben und sie nur wegen der Sperrzet bekommen (und nicht, weil Sie wegen Elterngeld nicht beantragt haben). Ohne einen ALG-Bezug vor dem Elterngeldbezug müssen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen einer teureren freiwilligen Versicherung von den Eltern selbst gezahlt werden, auch während des Elterngeldbezuges.

Die andere Variante wäre, man bezieht Elterngeld und zusätzlich ALG I (was man allerdings nicht bekommt wegen der Sperre wegen Arbeitsaufgabe). In diesem Fall wird das Arbeitslosengeld (wenn man wieder welches bekommt) auf das Elterngeld angerechnet, in Höhe von 300 Euro bleibt es jedoch anrechnungsfrei. Man erhält somit ALG I und zusätzlich 300 Euro Elterngeld. Achtung: Bei dieser Variante müssen zumindest die Väter dem Arbeitsmarkt für maximal 30 Wochenstunden weiterhin zur Verfügung stehen!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,
Vielen Dank für Ihre Antwort. Dazu habe ich noch ein paar Fragen:
"Sie müssen aber schon selbst das steuern, sich also arbeitssuchend melden, aber den Leistungsantrag später stellen"... obwohl ich in der Elternzeit bin? Also muss ich mich dann auch während des Bezuges von Elterngeld schon bewerben oder Schulungen machen, wenn das Arbeitsamt das wünscht? Mich also ab dem 2.1. schon arbeitssuchend melden?Bzgl Ihren Ausführungen zur Krankenversicherung. Ich bin privat und meine Frau freiwillig gesetzlich versichert. Wenn ich nun sofort mit 1.1.2018 ALG I beantrage, würde ich wegen Sperrzeit und Ruhezeit 5 Monate zwar keine Auszahlungen bekommen, könnte aber in die gesetzliche KV wechseln? Bei der 2. Variante müsste ich mich dann definitive auf Jobsuche machen, würde 5 Monate lang nur Elterngeld (max 1800) bekommen und danach ALG I und Elterngeld (max 23xx + 300), richtig?Vielen Dank!

"Also muss ich mich dann auch während des Bezuges von Elterngeld schon bewerben oder Schulungen machen, wenn das Arbeitsamt das wünscht? Mich also ab dem 2.1. schon arbeitssuchend melden?"

Die Arbeitssuchendmeldung hat ja nicht zur Folge, dass Sie schon in der Mühle drin sind. Sie stehen nur auf der Liste der Arbeitssuchenden und kriegen ev. Stellenangebote, die Sie aber auch nicht annehmen müssen. Wenn Sie dann im Bezug sind, geht es mit den Maßnahmen los, erfahrungsgemäß aber auch erst nach ein paar Monaten, wenn Sie aus einem langfristigen Arbeitsverhältnis kommen.

Bzgl. der KV:

Wenn Sie in der PKV sind, bleibt da so.

Da kommen Sie erst raus, wenn Sie in die Versicherungspflicht fallen, also mit Leistungsantrag, vgl. § 5 I Nr. 2 SGB V.

Sie sollten aber genau überlegen, ob es für Sie sinnvoll ist, aus der PKV rauszugehen oder ggf. eine Anwartschaftsvers. bei der PKV abschließen, um den Status zu sichern.

Gruß

hhvgoetz und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.