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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 22615
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage zu den Leistungen von ambulanten

Beantwortete Frage:

Hallo,ich habe eine Frage zu den Leistungen von ambulanten Pflegediensten. Hier ist es so, dass der Pflegedienst für die Erbringung bestimmter, täglicher Leistungen beauftragt ist. Diese werden jedoch nicht jeden Tag zu 100% erbracht, da die zu pflegende Person z. B. an einem Tag lieber im Bett bleiben und daher nicht gewaschen werden will. Die Leistungen werden jedoch Seitens des Pflegediensts zu 100% abgerechnet, ob erbracht oder nicht. Aus Bekanntenkreisen habe ich gehört, dass der Pflegedienst jedoch nur Leistungen abrechnen dürfte, die auch tatsächlich erbracht wurden.Wie sieht dies rechtlich aus?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, die Ihnen erteilte Auskunft ist auch völlig korrekt!

(Ambulante) Pflegedienste dürfen in der Tat nur diejenigen Leistungen in Rechnung stellen, die sie auch tatsächlich erbracht haben.

Sind bestimmte Leistungen nicht erbracht worden - in Ihrem Beispiel etwa das Waschen des Patienten -, so dürfen diese Leistungen auch nicht berechnet werden.

Werden diese Leistungen dennoch berechnet, so macht sich der Pflegedienst eines nach § 263 StGB strafbaren Abrechnungsbetruges schuldig. Es sind im Übrigen derzeit im ganzen Bundesgebiet Ermittlungsverfahren anhängig, die gerade solche Abrechnungsbetrugsvorwürfe zum Gegenstand haben.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für die zufriedenstellende Auskunft. Ich habe diese Information von einem Altenpfleger bekommen der in der stationären Pflege arbeitet. Daraufhin habe ich den Pflegedienst bereits kontaktiert. Mir wurde jedoch zur Antwort gegeben, dass, sofern Leistungen einmal nicht erbracht werden sollen, diese 2 Tage im voraus abzumelden sind.Welches Vorgehen empfehlen Sie nun?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ich halte die Auskunft des Pflegedienstes für nicht überzeugend, denn es geht hier ja nicht darum, dass Patienten nicht erwünschte oder benötigte Leistungen im Voraus abmelden, sondern es geht darum, dass Pflegedienste zuweilen Leistungen abrechnen, die sie tatsächlich überhaupt nicht erbringen.

Ich rate daher an, den Pflegedienst mit diesem konkreten Vorwurf zu konfrontieren.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich hab mir gerade den Pflegevertrag raus gesucht, in diesem steht "Wird ein vereinbarter Pflegeeinsatz bis 14.00 Uhr des Vortages vom Leistungsnehmer abgesagt, darf dieser Einsatz nicht abgerechnet werden. Dies gilt auch ohne Absage oder Einhaltung der Frist bei medizinischen Notfall. Wird der Pflegeeinsatz nicht fristgemäß abgesagt, so kann der Pflegedienst die Vergütung nur gegenüber dem Leistungsnehmer abgerechnet werden. Der Pflegedienst hat sich jedoch Ersparnisse gegenrechnen zu lassen."Diese Klausel wäre somit nichtig?Der Pflegedienst hat zudem Argumentiert dass er ja bereits angefahren ist. Aber wenn ich das richtig sehe, dann wird die Anfahrt gesondert mit einer Anfahrtspauschale vergütet. Im Falle des heutigen Tags (die zu pflegende Person wurde unerwartet früh vom Fahrdienst zur Dialyse abgeholt und war beim Eintreffen des Pflegediensts bereits nicht mehr Zuhause) dürfte also Seiten des Pflegediensts nur die Anfahrtspauschale berechnet werden?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Nein, die Klausel ist nicht nichtig, denn der Patient kann selbstverständlich bestimmte Leistungen im Vorhinein absagen!

Im Falle des heutigen Tages dürfte unter Zugrundelegung Ihrer Mitteilungen zum Sachverhalt in der Tat nur die Anfahrtspauschale in Rechnung gestellt werden können.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Gern geschehen - auch Ihnen vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt