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RARobertWeber
RARobertWeber, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3316
Erfahrung:  Rechtsanwalt
55358529
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RARobertWeber ist jetzt online.

Seit 2016 gibt es ein neues Gesetz, mit dem Kassenpatienten

Kundenfrage

Seit 2016 gibt es ein neues Gesetz, mit dem Kassenpatienten binnen 4 Wochen durch die Kassenärztliche Vereinigung einen Anspruch auf einen Facharzttermin haben, wenn ein Dringlichkeitscode vorliegt.
Diese Voraussetzungen sind gegeben.
- Wie heißt dieses Gesetz?
- Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht bereit, mir einen solchen Termin zu vermitteln. Kann ich dagegen einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen? Ist die Sozialgerichtsbarkeit gegeben?
- Ich möchte einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung zur Geschäftsstelle erklären. Ich gehe davon aus, dass die Sozialgerichtsbarkeit gegeben wäre. Nun gibt es folgende Probleme: ich bin zurzeit bei meiner Freundin für länger. Dies ist 200 km von meinem Wohnsitz entfernt. Hier bei meiner Freundin gibt es kein Sozialgericht, es ist 100 km entfernt. KANN ICH DIESEN EILANTRAG, OBWOHL ICH HIER NICHT WOHNE UND DIE SOZIALGERICHTSBARKEIT GEGEBEN IST, ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN AMTSGERICHT ERKLÄREN ZU PROTOKOLL DER GESCHÄFTSSTELLE? Auf welche Rechtsgrundlagen berufe ich mich, wenn das AG mich abweist?
Gepostet: vor 9 Tagen.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 9 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es handelt sich um § 75 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V). Gemäß § 51 Sozialgerichtsgesetz ist die Sozialgerichtsbarkeit zuständig, Sie können also vor das Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung (=Eilantrag) stellen.

Sie müssen zwingend zu einem Sozialgericht, das Amtsgericht würde den Antrag sofort als sachlich unzuständig abweisen. Dagegen gibt es keine Rechtsgrundlagen.

Wenn Sie nicht persönlich zum Sozialgericht können, können Sie den Antrag auf per Post stellen und den Antrag vorab per Fax schicken. Hierbei ist es hilfreich, wenn Sie das Gericht kurz vorher anrufen und es auf den eingehenden Antrag vorbereiten. Email ist in keinem Fall ausreichend.
Natürlich können Sie auch einen Anwalt beauftragen, in Ihrem Namen tätig zu werden.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

Bitte denken Sie daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, wenn die Antwort Ihnen geholfen hat, damit der eingesetzte Betrag an mich ausgezahlt werden kann. Sie können selbstverständlich auch nach einer Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Mein Sozialgericht liegt mehr als 100 km weit weg entfernt. Kann ich den Antrag nicht zu Protokoll eines Rechtspflegers beim Amtsgericht erklären und dieser leitet alles weiter? LG
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 9 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie könnten die Verweisung an das Sozialgericht beantragen. Aber bis die Akte dann bei dem Sozialgericht ankommt, vergehen gerne mehrere Wochen, wenn die Akte nicht unterwegs verloren geht. Das Sozialgericht kann dann schnell auf die Idee kommen, dass deswegen keine Eilbedürftigkeit besteht. Der Antrag würde erst mit Eingang beim Sozialgericht als gestellt angesehen, d.h. nur dieses Datum zählt. Sie müßten dann dem Gericht plausibel erklären, warum Sie sich nicht direkt an das Sozialgericht wandten.

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Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
was ist verweis
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 9 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn ein Gerichtsverfahren bei einem unzuständigen Gericht beantragt wird, kann es auf Antrag an das eigentlich zuständige Gericht übersandt werden. Das ist die erwähnt Verweisung.

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Robert Weber
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