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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 5593
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage zur gesetzlichen Krankenversicherung. Als freiwillig Versicherte, richtet sich mein monatlicher Beitrag nach dem letzten Einkommenssteuerbescheid. Heute habe ich erfahren, dass ich aufgrund des Vorbehalts mit einer Nachzahlung rechnen muss. Nun ist es so, dass in meinem zu versteuerndem Einkommen auch ein Krankengeld enthalten ist.
Meine Fragen nun:
1. ist es rechtens, dass die Bescheide der Krankenkasse AOK immer vorläufig sind (ich habe nämlich die letzten 2 Jahre geprüft und festgestellt, dass auch diese Bescheide vorläufig sind).
2. Dürfen Krankenkassen das überhaupt die Bescheide "Vorläufig" auszustellen oder ist dies nur in Sonderfällen erlaubt ?
3. Richtet sich nun der Krankenkassenbeitrag tatsächlich nach dem zu versteuerndem Einkommen oder rechnet die Krankenkasse den Bezug des Krankengeldes heraus ?
Danke ***** *****
Beste Grüße
A.R.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte haben Sie ein wenig Geduld, während ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage formuliere.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. ist es rechtens, dass die Bescheide der Krankenkasse AOK immer vorläufig sind (ich habe nämlich die letzten 2 Jahre geprüft und festgestellt, dass auch diese Bescheide vorläufig sind).

Die Beitragsbemessung als freiwilliges Mitglied richtet sich nach der gesetzlichen Bestimmung des § 240 SGB V nebst Satzung der Krankenkasse. Hierbei kommt es darauf an, ob mit Bescheid der Krankenkasse eine endgültige Beitragsfestsetzung oder eine vorläufige Beitragsfestsetzung erfolgt ist.

Die Entscheidung, ob eine Festsetzung vorläufig erfolgt oder nicht, steht im Ermessen der Behörde. Bis zur abschließenden sicheren Klärung des Sachverhalts ist dies möglich. Rechtsgrundlage ist § 32 SGB X i.V.m. den §§ 31 ff. SGB X.

2. Dürfen Krankenkassen das überhaupt die Bescheide "Vorläufig" auszustellen oder ist dies nur in Sonderfällen erlaubt ?

Ja, siee unter 1.

3. Richtet sich nun der Krankenkassenbeitrag tatsächlich nach dem zu versteuerndem Einkommen oder rechnet die Krankenkasse den Bezug des Krankengeldes heraus ?

Bei der Bemessung ist das bezogene Krankengeld, das an die Stelle der Einkünfte tritt, herauszurechnen. Dieses ist beitragsfrei gestellt.

Während des Bezuges von Krankengeld muss ein freiwillig Versicherter keine Beiträge an die Krankenkasse zahlen. Dies ergibt sich aus § 224 Absatz 1 Satz 1 SGB V. Diese Bestimmung gilt nicht nur für Pflichtversicherte, sondern auch für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.
Diese Vorschrift wird bei freiwilligen Mitgliedern durch § 8 Absatz 3 der "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen" ergänzt.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr RA Traub,erst einmal danke für die Rückmeldung. Gestatten Sie mir bitte noch eine kleine abschließende Frage, ich werde mich im Trinkgeld erkenntlich zeigen.Es ist doch so, dass der Gesetzgeber - das mir auch die Krankenkasse bestätigt hatte - keine Nachzahlungen vom Beitragszahler gestattet, da die Beiträge sich generell nach den Einkommensteuerbescheiden richten. Ausnahme: wenn der Einkommenssteuerbescheid nicht umgehend an die Krankenkasse weitergeleitet wird. Dann rechnen die Krankenkasse ab dem Datum des Bescheides nach.Mit den vorläufigen Bescheiden erlaubt es allerdings den Krankenkassen, dass Beiträge rückwirkend zum letzten vorliegenden EKSt-Bescheid vom Versicherten zu zahlen sind. Obwohl, dies im Grunde genommen nicht gestattet ist.
Siehe Link http://www.finanztip.de/gkv-steuerbescheid/Somit wäre die Aussage siehe Link, falsch. Und meine Bescheide bisher 2 Stück sind vorläufig. Gründung Firma 2014. Bescheid 2015 vorläufig. Auch im zweiten Jahr 2016 für 2015 - Bescheid vorläufig -.Bedeutet: ich muss immer mit einer Nachzahlung rechnen ?Danke ***** ***** und einen schönen Abend.Beste GrüßeA.R.
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

durch den Vorläufigkeitsvermerk ist dies prinzipiell möglich.

Allerdings könnten Sie gegen einen Rückforderungsbescheid Widerspruch einlegen und ihn hierdurch auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Rechtlichen Nachteil haben Sie hierdurch nicht.

Eine Nachzahlung wäre daher bei falschen und unkorrekten Angaben möglich. Hier erachtet der Gesetzgeber den unlauteren Versicherten nicht für schutzwürdig.

Ansonsten erfolgt eine Beitragsanpassung für die Zukunft aufgrund der Steuerbescheide der Vergangenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.