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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3661
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo Frau, ich habe eine Frage zur Nachforderung von

Beantwortete Frage:

Hallo Frau Wilson, ich habe eine Frage zur Nachforderung von krankenkassenbeitragen auf eine kl. Auslandsrente meiner Mutter durch deren KK, die AOK. Von der Pflicht, die offensichtlich seit 2011 besteht, wurde meiner Mutter nie seitens der AOK informiert. Meine Mutter ist dement und lebt seit Beginn 2012 im Altenheim Als ihr Bevollmachtiger stelkt sich mir die Frage, ob eine Anfechtung dieser Rückforderung der Beträge von 2001 bis 2017 rechtens ist, und ob eine etwaige Anfechtung des Bescheids überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfred Nann
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Die Nachforderung der KK bezieht sich auf den Zeitraum von 2011 -2017 (vorher vertippt)
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Beitragserhebnung ist grundsätzlich rechtmäßig.

Die Verjährung des Anspruches auf Beitragserhebung ist in § 25 SGB IV geregelt. Gemäß Absatz 1 Satz 1 verjähren Beitragsrückstände in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Wenn diese Regelung einschägig ist, wären also Ansprüche aus 2011 und 2012 verjährt.

Es gibt aber auch noch eine 30-jährige Verjährungsfrist. In § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV heißt es:

"Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind."

Hier stellt sich also die Frage, ob Vorsatz Ihrer Mutter anzunehmen ist. Dieser Vorsatz könnte vielleicht dadurch ausgeschlossen sein, dass Ihre Mutter aufgrund Ihrer Demenz gar nicht handlungsfähig war. Andererseits könnte es sein, dass sie seitens der KK nach Ihrem Einkommen gefragt worden ist, und die Rente in dem Fragebogen nicht angeben hat. Das könnte dann als Vorsatz gewertet werden.

Meiner Ansicht nach, sollten Sie die KK auf die vierjährige Verjährungsfrist hinweisen und um einen geänderten Bescheid ersuchen. Dann muss die KK auf die Verjährung und eben auch auf den Vorsatz eingehen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Krüger.
Vielen Dank für die rasche Antwort.
Der Hinweis auf Verjährung ist hilfreich.
Das Komplexe an der Nachberechnung ist, dass die KK den aktuellen Rentenbetrag als Berechnungsbasis ansetzt. Da die Rente aus der Schweiz kommt, ist der Betrag wechselkursbedingt unterschiedlich. Andererseits liegen mir keine lfd. Belege hierzu vor, da meine Mutter seit mitte 2012 kein Girokonto mehr hat, und die Rente an das Altenheim übergeleitet wird. Das alles nachvollziehen zu wollen würde wohl eine Sysiphusaufgabe.
Aber wer soll abgesehen von der Nachforderung diese lfd. Beiträge finanzieren, da meine Mutter zur Heimfinanzierung ja Sozialhilfe bezieht? (Auch seit 2012, seit sie im Heim lebt) Kann das die AOK nicht direkt mit dem Sozialhilfeträger regeln?
Mit freundlichen Grüßen
Wilfred Nann
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die KK könnte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Aber da Ihre Mutter mit Ihrem Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages liegt, ginge die Zwangsvollstreckung ins Leere. Sie als Sohn und Betreuer müssen für die rückständigen Beiträge nicht aufkommen.

Zur Prüfung der Berechnung kann ich leider nichts beisteuern. Sie könnten gegen den Beitragsbescheid Widerspruch einlegen und auch, falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, den Weg zum Sozialgericht nicht scheuen. Ihre Begründung kann zum einen die Verjährung zum Inhalt haben und zum anderen auch die Berechnungsgrundlage, hier also die Höhe der Rente über die Jahre unter Berücksichtigung des Wechselkurses. Der Richter kann dann die Überprüfung durchführen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Krüger,
Vielen Dank für Ihre hilfreichen Hinweise und Erläuterungen.Mit freundlichen Grüßen
W. Nann
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr gerne. Ich freue mich, wenn ich helfen kann.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.