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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2908
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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Guten Morgen, ich erhalte noch ALG2 bis 8/17 in Höhe von

Kundenfrage

Guten Morgen, ich erhalte im Moment noch ALG2 bis 8/17 in Höhe von 1.329 Euro.
Ab September dann 339 Euro. Ich beginne am 19.7.2017 einen neuen Job. Auszahlung Gehalt immer am 15. des Monats. ( Netto ca. 1200 Euro) Wie verhält es sich mit der Rückzahlung von ALG2? Bis wann muss ich meinen neuen Job dem JC melden?
Lt. meinem Sachbearbeiter kann ich auch noch einen Antrag auf einen Zuschuss für ein Auto stellen, sobald ich einen Job habe. Bis wann muss dieser Antrag gestellt sein? Muss ich diesen noch heute stellen, da ich rechtlich ja ab morgen in einem Arbeitsverhältnis stehe?
Freundliche Grüße
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

das ist grundsätzlich auch bei bestehendem Job möglich (je nach Anspruchsgrundlage).

Zur Problematik:

https://fragdenstaat.de/files/foi/18813/130506_Fahrzeugfrderung_Freie_Frderung_ab5F070605.doc.pdf

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16f.html

Variante nach dem SGB III bei noch nicht bestehendem Job:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__44.html

Allerdings sind dies alles reine Ermessensentscheidungen, die nur begrenzt gerichtlich überprüfbar sind.

Wenn Sie den Antrag zu einem Zeitpunkt nach Arbeitsaufnahme stellen, an dem Sie eigentlich kein ALG II Bezieher mehr sind, ist es auch denkbar, dass man schon ablehnt, weil man nicht mehr zuständig sei.

Mit dem Antrag dürfte aber auch herauskommen, dass Sie in Arbeit sind mit der Folge, dass die ALG II Leistungen sofort eingestellt werden und Sie bis zum ersten Gehalt so über die Runden kommen müssen. Auch das Einstiegsgeld ist wieder eine Ermessensleistung, deren Antrag mit fantasievollen Argumenten abgelehnt werden kann.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16b.html

Wenn Sie den Job erst mit Eingang des 1. Gehaltes melden (bzw. nach Erhalt der ALG II Zahlung für nächsten Monat am Monatsbeginn), wird in der Regel auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet und das ALG II seit Arbeitsbeginn nur zurückgezahlt.

Allerdings denke ich nicht, dass man dann noch geneigt ist, Zuschüsse zu zahlen oder Darlehen zu gewähren.

Sie sollten also einschätzen, wie vertrauensvoll die Zusammenarbeit mit Ihrem JC ist. Wenn Sie sich ziemlich scher sind, sowieso keinen Zuschuss zu erhalten (und der Hinweis auf einen möglichen Zuschuss fürs Auto nur ein Trick ist, um Sie zur Meldung einer Tätigkeit zu bewegen) und Sie auch nicht die Mittel haben, notfalls den Monat bis zum Gehaltseingang zu überbrücken, hätten Sie natürlich nur ein Problem geschaffen, indem Sie die Tätigkeit jetzt melden.

Ich kann das leider von hier aus nicht einschätzen. Bei mir landen naturgemäß meist die Fälle, wo das Jobcenter wenig fair spielt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

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