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ra.weichel
ra.weichel, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 312
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra.weichel ist jetzt online.

Wenn man eine Maßnahme macht und diese Maßnahme nach 2

Kundenfrage

Wenn man eine Maßnahme macht und diese Maßnahme nach 2 Monaten abbricht, bekommt man dann eine Sperrung der Leistungen oder nur eine 30% Kürzung der Leistungen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir zu um gegen die Kürzung ggf. Sperrung vorzugehen und wie sind die Erfolgsaussichten?
Die Sperrung ggf die Kürzung hat die eine sofortige Wirkung oder erst nach Anlauf des Bescheides ?(mein Bescheid geht bis zum 31.01.17).
Wenn man eine eigene Wohnung hat und man hat eine Kürzung oder eine Sperrung bekommen, wird die Miete etc dennoch bezahlt oder weigert das JobCenter dann die Zahlung?
Gepostet: vor 12 Tagen.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 12 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke ***** ***** sich für eine anwaltliche Erstberatung bei JustAnswer entschieden haben. Mein Name ist Rechtsanwalt Weichel. Ich werde mich Ihrem Anliegen nunmehr widmen und in Kürze mit einer Antwort auf Sie zurückkommen.

Herzlichst,
Weichel
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Danke
Ich beziehe wohl in kürze meine erste eigene Wohnung und bekomme dann Sicherlich ein Hartz 4 Bescheid
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 12 Tagen.

I. Abbruch einer Maßnahme
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen.
Bei einer derartigen Pflichtverletzung mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des Regelbedarfs. Nicht zum Regelbedarf gehören „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“ (=Mietkosten!).
II. Rechtliche Möglichkeiten
Sie haben die Möglichkeit hiergegen Widerspruch einzulegen. Ob ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat, hängt davon ab, ob Sie ein berechtigten Grund für den Abbruch einer Maßnahme nachweisen können! Wann dies der Fall ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es kommt insoweit auf den Einzelfall an.
III. Wirkung
Die Sperrung hat in der Regel sofortige Wirkung .
IV. Mietkosten
Eine Sperrung erfolgt nur beim Regelbedarf. Die Kosten der Unterkunft werden hiervon nicht erfasst.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Herzlichst,
Weichel
Rechtsanwalt

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 12 Tagen.

Soweit keine Rückfrage bestehen darf ich Sie höflichst bitten, Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung abzugeben (3-5 Sterne).

Herzlichst,
Weichel
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Das bedeutet, wenn ich eine Maßnahme abbreche und dort rausfliege, bekomme ich eine Kürzung von 30% oder eine komplette Sperrung von 3 Monaten?
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 12 Tagen.

Gerne beantworte ich Ihre Rückfrage:

zunächst droht Ihnen - wie bereits dargelegt - einen Sperre von 30%. Gerne zitiere ich Ihnen insoweit auch den Gesetzestext:

§ 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.

Herzlichst,

Weichel
Rechtsanwalt

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