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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1408
Erfahrung:  Berufserfahrung - speziell zum Thema Pflege, Vorsorge, Betreuung
49776616
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RainNitschke ist jetzt online.

Ich erhielt datiert am 24.10 von der Bezirksverwaltung

Kundenfrage

ich erhielt datiert am 24.10 von der Bezirksverwaltung Oberbayern eine Wahrungsanzeige mit Empfangsbestätigung und Freiumschlag, wonach ich nach §1601BGB meiner Tochter unterhaltspflichtig bin. Meine Tochter hat erfolgreich bereits 2 Lehren durchlaufen ind war(ist) nach Bestehen der zweiten in dem Beruf Elektronilerin tätig. Nach §94 Abs2SGB XII ginge der Anspruch nun an den Bezirk Oberbayern über. Der Bezirk Oberbayern fordert mich nun auf, 32,08€ Unterhalt unter Angabe des Kassenzeichens 232460 an den Bezirk zu zahlen -den hälftigen Anteil, vorausgesetzt meine geschiedene Frau wäre leistungsfähig. Ein Anruf bei der Sachbearbeiterin brachte keine erschöpfende Antwort - lediglich, dass meine Tochter Eingliederungshilfe zugesprochen bekam. Anscheinend kann ich keinen Widerspruch einlegen. Wie soll ich mich hier verhalten? Vielen Dank, ***** ***** Grüssen, Karl ***
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Amt verweist auf § 94 Abs. 2 SGB XII: liegt im Falle Ihrer Tochter denn eine Behinderung vor? Bei den 32,08 EUR handelt es sich um die Pauschale, die Eltern behinderter Kinder zahlen müssen, die eine Eingliederungshilfe beanspruchen.

Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo und vielen Dank für die schnelle Antwort, bisher war mir keine Behinderung bekannt, möglicherweise wurde zwischenzeitlich von der Psychotherapeutin meiner Tochter eine solche Behinderung (seelischer Natur) festgestellt.
Für wie lange muss man denn mit Zahlung einer Eingliederungshilfe rechnen? Vielen Dank, Grüsse, Karl-Heinz Maas
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 10 Monaten.

Also § 94 Abs. 2 SGB + Eingliederungshilfe spricht für eine Behinderung. Sollte dies so sein, endet die Unterhaltspflicht auch leider nicht mit Erreichen des 25. Lebensjahres oder dem erfolgreichen Absolvieren einer Ausbildung. Allerdings ist die Eingliederungshilfe dazu da, Ihrer Tochter die eine Unterstützung zu geben, sich wieder selbst versorgen zu können. Sobald dies der Fall ist, entfällt auch die Unterhaltspflicht. Allerdings muss auch Ihnen der Selbstbehalt von 1.300,00 EUR verblieben. Liegen Sie unter diesem Betrag, können Widerspruch einlegen. Beachten Sie aber bitte, dass nicht alle Ihre Aufwendungen unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind.

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Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke
Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Eine letzte Frage noch.
Ist es ausschlaggebend, wann die Behinderung festgestellt wurde?
Ich nehme an, das war erst kürzlich, meine Tochter hatte aber vor der Feststellung schon 2 abgeschlossene Lehren und jeweils über ein Jahr Berufstätigkeit in dem jeweiligen Beruf.
Wird dann hinterher noch eine Unterhaltspflicht festgelegt, obwohl sie schon jahrelang selbst ihren Unterhalt bestreiten konnte? Vielen Dank,
Grüsse,
Karl-Heinz Maas
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Eine letzte Frage noch.
Ist es ausschlaggebend, wann die Behinderung festgestellt wurde?
Ich nehme an, das war erst kürzlich, meine Tochter hatte aber vor der Feststellung schon 2 abgeschlossene Lehren und jeweils über ein Jahr Berufstätigkeit in dem jeweiligen Beruf.
Wird dann hinterher noch eine Unterhaltspflicht festgelegt, obwohl sie schon jahrelang selbst ihren Unterhalt bestreiten konnte? Vielen Dank,
Grüsse,
Karl-Heinz Maas