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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 4605
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Gibt es eine finanzielle Obergrenze bei der finanziellen Beteiligung

Kundenfrage

gibt es eine finanzielle Obergrenze bei der finanziellen Beteiligung von beruflich Selbständigen gegenüber dem Jugendamt bei der Unterbringung des Kindes in eine Erziehungshilfeeinrichtung nach §35 a SGB
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),Ihre Anfrage will ich wie folgt beantworten:Für Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII können die Eltern zu Kostenbeiträgen und auch zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden.Das SGB VIII sieht vor, dass Kostenbeiträge zu vollstationären und teilstationären Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche erhoben werden, vgl. § 91 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII). Elternteile werden gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII zu den Kosten der genannten Leistungen herangezogen. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird. Das SGB VIII ermöglicht die Heranziehung während des gesamten Leistungszeitraumes.Die Höhe des Kostenbeitrages nach SGB XIII richtet sich nach dem Einkommen. Eine finanzielle Obergrenze in dem Sinn einer "Kostendeckelung" gibt es nicht. Es findet nur eine Staffelung bzw. der Berücksichtigung verschiedener Personen statt (erst Person selbst, dann Ehegatte, dann Eltern).Anbei übersende ich Ihnen noch eine diesbezügliche Informationsbroschüre:http://www.kostenbeitrag.de/hze-heranziehungsrichtlinie/Heranziehungsrichtlinie.pdfUm in Ihrem Fall absolute Rechtssicherheit zu erhalten, und einer Überzahlung vorzubeugen, rate ich Ihnen die Konslutierung eines Rechtsanwalts an. Dieser soll sodann die zugestellten Kostenbescheide prüfen. Ggf. können sich nämlich im konkreten Fall Sondervorgaben aus weiteren Sozialgesetzbüchern ergeben.Ich hoffe Ihre Frage verständlich beanwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung, die Sie durch das Anklicken von 3-5 Sterne abgeben können, freuen.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt

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