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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt Bereich Sozialversicherung
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3108
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Folgende Situation: Mein Vater und meine Mutter leben seit

Kundenfrage

Folgende Situation: Mein Vater und meine Mutter leben seit Oktober 2015 getrennt, nicht geschieden, Vater lebt in einer kleinen Mietwohnung, Mutter lebt seit Anfang Oktober bei uns in einem Zimmer zur Untermiete (noch kein Mietvertrag).
Vater bezieht Rente über ca. 1300€, Mutter 150€.
Vater kommt soweit klar, Mutter möchte unabhängig sein, Grundsicherung und WBS wird angestrebt.
Man lebt also getrennt (seit Okt. 2015) in ges. Zugewinngemeinschaft.
Vater hat us amerikanische und Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit.
Folgende Fragen haben sich ergeben, nachdem wir die Formulare vom Sozialamt erhalten haben:- Ist meine Mutte berechtigt sozialleistungen zu beziehen wenn Sie hier bei uns wohnt?
- Wenn ja, wieviel Maximal darf die Untermiete kosten? Wie rechnet man das ab? Außerdem sind seit Oktober Mieten fällig.Anlage Unterhaltsrechtliche Auseindersetzung: Da ist eine Frage ob eine Scheidung beabsichtigt ist, und wenn nicht, warum. Was soll man da antworten? Da die Eheleute nicht miteinander sprechen, können Nachweise wie Kontoauszüge der letzten Monate (Kontoinhaber ist Ehemann) und das Einkommen des Ehegatten nicht nachgewiesen werden.
- Erklärung über Vermögensverhältnisse: Muss die Tochter oder Ehemann ebenfalls Einkommen und Vermögen erklären (da nach den Vermögensverhältnissen des Antragstellers und der mit Ihr in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen gefragt wird)?
- Wurde in den letzten 10 Jahren eine der genannten Vermögensarten übertragen? Ja, Vater hat sein Erbe über 60T€ aus Afghanistan nach Deutschland gebracht. 30 T€ erhielt die Tochter (nichts mehr vorhanden) und 20T€ die Schwiegertochter (Sohn hat darauf verzichtet). Welche Konsequenzen hat dies?
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt. Ihre Mutter kann auch dann Grundsicherung erhalten, wenn Sie bei Ihnen wohnt. Zu den Leistungen zählen auch die angemessenen Kosten der Unterkunft. Was angemessen ist, hängt vom Wohnort ab. Bei Alleinstehenden kann als Richtwert von etwa 300 bis 350 EUR bei einer Wohnungsgöße bis 45qm. ausgegangen werden. Sie könnten vielleicht für den Untermietvertrag 150 EUR ansetzen. Das Sozialamt wird aber prüfen, ob eine Haushaltsgemeinschaft mit Ihnen und Ihrer Mutter besteht. Es wird grundsätzlich unterstellt, dass zusammenlebende Verwandte sich gegenseitig finanziell unterstützen. Ihre Mutter müsste behaupten, dass eine solche Unterstüzung nicht von ihr beabsichtigt ist. Es wäre dann Sache des Sozialamtes zu beweisen, dass eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Die Fragen nach den Vermögensverhältnissen der Tochter oder des Ehemannes zielen zum einen auf diese Haushaltsgemeinschaft ab. Zum anderen geht es um den Elternunterhalt. Wenn Ihre Mutter sich nicht selbst unterhalten kann, sind deren Kinder ihr unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht richtet sich nach dem jeweiligen Familieneinkommen der Kinder, was der Grund für die Frage nach dem Einkommen des Ehemannes ist. Das Sozialamt wird also prüfen, ob Ihre Mutter Ihren Unterhalt von anderer Stelle erhalten kann. Nur wenn dies nicht möglich ist, werden Leistungen gewährt. Unterhaltspflichtig sind neben den Kindern auch der getrennt lebende Ehegatte. Darauf zielen die Fragen zur Scheidung ab. Danach richtet sich, wie hoch der Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter gegen den Ehegatten ist. Die Frage nach dem übertragenen Vermögen in den letzten 10 Jahren zielt auf § 528 BGB - Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. Schenkungen der letzten 10 Jahre können vom Beschenkten u.a. dann zurückgefordert werden, wenn der Schenker, hier Ihr Vater, seinen Unterhaltspflichten, hier gegenüber Ihrer Mutter, nicht nachkommen kann. Das Sozialamt wird möglicherweise das Geschenkte zurückfordern. Ich würde vorschlagen, Ihre Mutter stellt einfach mal den vollständig ausgefüllten Antrag und wartet ab, wie das Sozialamt entscheidet. Die Entscheidung kann dann ggf. durch Widerspruch und Klage übeprüft werden. Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.Sehr gerne helfe ich weiter.

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