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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2788
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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hhvgoetz ist jetzt online.

Mein Lebensgefährte ist mit Herzinfarkt in die Klinik

Kundenfrage

Mein Lebensgefährte ist mit Herzinfarkt in die Klinik eingeliefert worden und dort auch verstorben. Wie sich erst danach herausstellte, ist er weder gesetzlich noch privat krankenversichert gewesen. Die (bis 6 Wochen nach dem Sterbedatum als Erben angenommene)
Kinder befürchten, dass die Rechnung des Krankenhauses (liegt noch nicht vor) ihre finanziellen Möglichkeiten bei weitem übersteigt. Nach uns bislang vorliegenden Informationen MUSS die letzte KK, bei der der Patient versichert war, die Klinikkosten übernemen,
hat aber das Recht, die nicht geleisteten Beitragszahlungen zzgl. Zinsen und Säumniszuschläge einzufordern. Zuletzt war der Verstorbene über die KSK bei der AOK versichert, seit 01.06.2008 ist die Mitgliedschaft (vermutlich wegen Zahlungssäumnis an die KSK)
jedoch lt. Auskunft der AOK beendet. Der Versuch einer Nachversicherung bei der KSK ist wirtschaftlich unsinnig, da ja dann auch die Beiträge zur RV und PV nachgeleistet werden müssten. Kann die AOK eine Nachversicherung ablehnen und wenn ja, mit welcher Begründung?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchende,
aus welcher Rechtsgrundlage soll sich die Kostenübernahmepflicht ergeben?
Auch die Nachversicherung für eine bereits verstorbene Person dürfte mit dem Argument abgelehnt werden, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Es ist denkbar, dass eine Nachversicherung angeboten wird, aber dann wohl nur, wenn es sich für die GKV lohnt, also mit 1 % monatlichen Säumniszuschlägen die ihre Krankenhausrechnung wieder raus haben.
Wenn das Erbe bereits angenommen wurde, sollte eine Nachlasseinsolvenz beantragt werden, sobald sich die Anhaltspunkte verdichten, dass die Erben eine Krankenhausrechnung zu tragen haben, die den Wert des rechtlichen Erbes übersteigt, also spätestens mit Zugang der Rechnung.
Das kostet zwar Verwaltungskosten, die Erben haften dann aber nicht mit dem eigenen Vermögen.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1980.html
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn ich's richtig verstanden haben, müssen die Erben zur Vermeidung eigener hoher Schulden das Erbe nicht unbedingt ausschlagen, sondern können annehmen.
Die Klinikrechnung liegt noch nicht vor; es kann sein, dass diese erst nach Ablauf der 6-wöchigen Bedenkfrist eingeht.Selbst bei Annahe des Erbes haben die Erben immer noch die Chance, Nachlassinsolvenz zu beantragen, richtig?Wie sind die Fristen hierfür?
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Eine feste Frist für die Nachlassinsolvenz gibt es nicht. Im Gesetz heisst es "unverzüglich", also ohne schuldhaftes Zögern, siehe § 1980 BGB.
Im Streitfall hat sich ein Gericht den konkreten Fall anzuschauen. Es macht also Sinn, nicht lange zu trödeln, wenn die Rechnung da ist und entsprechend hoch ausfällt.
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die 6 Wochen Bedenkfrist brennen den Erben unter den Nägeln.Falls bis Ende der Bedenkfrist weder die Klinikrechnung noch eine Zusage der Kostenübernahme von einer (nachträglichen) Krankenversicherung eingegangen bzw. auch die Höhe der Nachversicherungskosten bekannt ist, kann das Erbe also "auf blauen Dunst" angetreten werden, da es ja bei Kenntnis der Nachlasshöhe (also wenn die Rechnungen vorliegen) die Möglichkeit der Nachlassinsolvenz gibt, richtig?
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Richtig, die Nachlassinsolvenz ist leider etwas mehr Papierkrieg als eine Ausschlagung und kostet Geld (aus dem Erbe). Auch muß man rechtzeitig handeln. Aber wenn ab Kenntnis der Überschuldung umgehend Nachlassinsolvenz angemeldet wird, wird nur maximal mit dem Nachlass gehaftet.
Das kann auch ein einzelner Miterbe machen. Er ist also nicht auf die Kooperation der Miterben angewiesen.
Leider kostet die Insolvenz Geld und diese Kosten gehen von der Erbmasse ab, wenn am Ende doch Geld übrigbleibt.
Wird die Insolvenz mangels Masse abgelehnt, besteht noch die sog. Dürftigkeitseinrede.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1990.html
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich gehe ins Detail:
Der Verstorbene und ich waren per entsprechendem Grundbucheintrag seit 4 Monaten zu je 50 % Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie und führten eine Wirtschaftsgemeinschaft, also eine GbR.
Das Haus wurde bei der Ermittlung des Verkehrswertes der Immobilie mit Nullwert beziffert; das Grundstück ist ca. 87.000 € wert.Die Erbwerbskosten (incl. "Nebengeräusche" = 100.000 €) sind zu 100 % aus meiner Hand bezahlt worden; mit dem Verstorbenen hatte ich eine mündliche Rückzahlungsvereinbarung getroffen.
Ich selbst bin also Gläubiger des Verstorbenen; erbberechtigt bin ich nicht.Ich habe über 33.200 € einen Familienkredit aufgenommen, den ich selbstverständlich vollumfänglich zurückzahlen will.
Zu Lebzeiten hat der Verstorbene aus den ihm von MIR geliehenen 50.000 € bereits 20.000 € an mich zurückgezahlt, die ich an meine Familie weitergeleitet habe; ich bin meiner Familie also noch 12.200 € schuldig.
Durch das vorzeitige Ende der GbR durch Tod habe ich noch ca. 30.000,-- € an Zahlungsforderungen gegen ihn.
(Die Berechtigung meiner Forderung ergeht konkludent aus vorhandenen Kontoauszügen und Buchhaltungsunterlagen und können darüberhinaus durch Zeugenaussagen - u. a. die Erben des Verstorbenen - gestützt werden.)Ich habe 1 Tag nach Sterbedatum den mündlichen Darlehensvertrag schriftlich gekündigt und meine Forderung zzgl. der Nachträge zur sofortigen Zahlung fällig gestellt, sodass meine Forderung Teil des Nachlasses ist.Um im Haus mietfrei wohnen bleiben zu können, muss ich das hälftige Eigentum des Verstorbenen den Erben abkaufen, sodass die Immobilie dann zu 100 % in meinem Besitz ist.
Meine Forderung gegen den Schulder kann beim Erwerb verrechnet werden.Solange die übrigen Schulden des Verstorbenen 30.000 € nicht übersteigen, können unter der Voraussetzung, dass ich den Hausanteil des Erblassers erwerbe, die Kinder (andere Erbberechtigte gibt es nicht) die Forderungen aus dem Nachlass begleichen.
10.000 € stehen den Erben demnächst als Kontoguthaben des Verstorbenen zur Verfügung; die bereits zurückgezahlten 20.000 € würde und kann meine Familie wieder "lockermachen".Bei Ausschlagung oder Nachlassinsolvenz werden die Forderungen der Gläubiger ja dann quotiert aus der Nachlassmasse beglichen.
In beiden Fällen würde sich allein durch die Intervention eines Gerichts die Nachlassmasse verringern und der Betrag, den ich für die Überschreibung der Immobilie entrichten müsste, würde sich erhöhen.
Das bedeutet, dass ich über die 20.000 € hinaus einen zusätzlichen Kredit aufnehmen müsste.Anhand mir vorliegender Steuerunterlagen des Verstorbenen konnte ermittelt werden, dass eine Beitragsnachzahlung zzgl. Säumniszuschläge an die AOK (letzte GKV des Verstorbenen) die Erben ca. 30.000 € kosten würde (Versicherung eines Selbstständigen als freiwilliges Mitglied in der GKV).
Die Klinikkosten werden diesen Betrag voraussichtlich um einiges übersteigen.Den Kindern ist ebenso wie mir daran gelegen, dass niemand auf den Schulden des Verstorbenen "sitzenbleibt" UND ich im Haus wohnen bleiben kann, ohne dass ich den mir ursprünglich gewährten Kredit von 33.800 noch vergrößern muss.Wir wollen also einen Weg finden, dass die AOK die Klinikkosten übernimmt.
Welche Möglichkeiten haben wir dazu?
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wie gesagt, einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Klinikkosten durch die AOK sehe ich derzeit nicht.
Bitte nennen Sie noch einmal die angebliche Rechtsgrundlage aus Ihren bisherigen Recherchen. Ev. hilft mir das auf die Sprünge.
Gruß

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