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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2962
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Ich besitze einen SB Ausweis mit einem GdB von 100 %.

Beantwortete Frage:

Ich besitze einen SB Ausweis mit einem GdB von 100 %. In meinem Ausweis sind folgende Kürzel vermerkt: G, aG, H, RF Ich wohne bei meinen Eltern, habe dort ein eigenes Zimmer und Bad. Benutze aber Küche und Wohnräume mit ihnen zusammen. Seit Juli 2007 bin ich arbeitslos. Das mir zustehende Pflegegeld ging damals auf mein Konto, von dem ich über diese 7 Jahre eine freiwillige KV selbst zahlte, da ich dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollte. Zudem bekam ich auch keinerlei Info, dass sich der Sachverhalt nach dem 25. Lebensjahr ändert. Seit April 2015 beziehe ich allerdings doch Hartz 4, welches mit Komplikationen vonstatten ging. Ich habe insg. 2 Anträge gestellt. Einen im 07/2014, den anderen im 04/2015. Nach Sichtung von allen Einnahmen + Ausgaben von mir + meinen Eltern. (D.h. Versicherungen d. Eltern, Gehalt meines Vaters, meine Mutter arbeitet nicht weil sie mich pflegt)wurde der Antrag von 07/2014 abgelehnt. Die Begründung Das Pflegegeld wird eigentlich NICHT angerechnet, das Jobcenter behauptet aber, dass es auf meinen Kontoauszügen nicht klar ersichtlich ist, dass ich Einnahmen “ausschließlich“ durch mein Pflegegeld erhalten habe, obwohl ich NUR das Pflegegeld als Einnahme hatte. Ansonsten nur Ausgaben, wie Rechnungen, Handy, KV. usw. Aufgrund des restlichen Pflegegeldes, welches jeden Monat nicht für Ausgaben weg ging und ich daher sparte, kam ich über meine max. Vermögensgrenze von 5.100,00 Euro. Zudem würde ich mit meinen Eltern eine Bedarfsgeschmeinschaft bilden, weswegen das Jobcenter auch die Einnahmen + Ausgaben meiner Eltern zur Prüfung verlangte. Aufgrund dieser Einnahmen + Ausgaben wäre es meinen Eltern lt. dem Jobcenter möglich mich zu finanzieren. Meine Eltern bekommen Kindergeld i.H.v. 154 € für mich, welches beim ersten Antrag von meinem Vater mit angegeben wurde. Der 2. Antrag im 04/2015 sollte wieder abgelehnt werden, aus denselben Gründen, allerdings veranlasste ich weit vor Abgabe des Antrages eine Überweisung des Pflegegeldes auf das Konto meiner Eltern, damit ich nicht wie im ersten Antrag über die 5.100 Euro komme. Bei diesem 2. Antrag gab ich das Kindergeld nicht mit an, da ich als Antragsteller dachte, da ich das Kindergeld nicht überwiesen bekomme, gehört das auch nicht zu meinen persönlichen Einnahmen, da ich davon nix habe und müsse auch nicht angegeben werden. Ich war zu einem Termin bei meiner Sachbearbeiterin die mir sagte, sie könne mir lediglich 35 Euro Hartz4 und die Zahlung der KV zusichern. Dies hätte sie anhand der Unterlagen meiner Eltern und meinen berechnet und könne leider nicht mehr tun. Ich teilte ihr dann mit, dass ich mit 30 Jahren aber keine große Lust darauf hatte, von meinen Eltern finanziell abhängig zu sein, trotz dass ich keinen Arbeitsplatz habe und unser Auto 2 Jahre zuvor geklaut wurde, wofür unvorhersehbare Kosten entstanden. Darauf meinte sie, meine Eltern sollten ein Schreiben aufsetzen, in welchem sie gut begründen, dass sie mich nicht mehr finanzieren können und wieso. Wenn sie dieses Schreiben hätte, würde ich den vollen Bezug von 399 Euro (ich bekomme durch die Behinderung 39,00€ mehr wie Nichtbehinderte Personen) + die Zahlung der freiwilligen KV in Anspruch nehmen. Weitere Zahlungen wie Strom, Miete, Heizung u.a. erfolgen nicht, da dies meine Eltern zu zahlen hätten. Nach Zusendung des Schreibens wurde der Antrag bewilligt und ich erhalte nun bis zum 30.09.2015 Hartz 4. In diesem Schreiben wurde ich gebeten eine Weiterführung von Hartz4 rechtzeichtig zu beantragen. Dies tat ich Anfang 08/2015. In diesem Antrag gab ich an, dass meine Eltern Kindergeld für mich erhalten würden und sich ansonsten nichts bei mir geändert hätte. Am 07.08.2015 erhielt ich ein Schreiben, in dem man mich ziemlich deutlich bat zu erklären, wieso ich in meinem Antrag von 04/2015 kein Erhalt von Kindergeld angegeben habe. Bis zum 19.08.2015 soll ich einen Termin dort gemacht haben und den Bescheid des Kindergeldes mitbringen, andernfalls müsse ich zu viel gezahltes Hartz 4, welches mir lt. jetzigem Stand nicht mehr zustehen würde. Meine Frage ist nun zunächst einmal Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Laut Informationen, die ich bekam, besteht aber für behinderte Kinder ab dem 25. Lebensjahr, die bei Ihren Eltern wohnen keine Bedarfsgemeinschaft. Ist das richtig oder falsch? Bin ich in meiner familären Situation in einer Bedarfsgemeinschaft mit meinen Eltern? Und dann bezüglich des Kindergeldes: Wem von uns steht das Kindergeld zu? Wie soll ich mich jetzt verhalten, da der Antrag selbst auch nur durch dieses Schreiben meiner Eltern bewilligt wurde und meine Sachbearbeiterin das wusste. Vielen Dank ***** ***** für die Antwort. Es wäre schön, wenn ich so schnell wie möglich eine Antwort von Ihnen bekäme, da ich nicht weiss, wann ich einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin bekomme und ich gerne wüsste wie genau die rechtliche Sachlage nun für mich steht Liebe Grüße

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

auch nicht behinderte Kinder zählen ab dem 25. Lebensjahr nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft. Bei Zusammenleben gilt aber bei Verwandten die gesetzliche Vermutung, dass sie eine Haushaltsgemeinschaft bilden und insofern füreinander aufkommen.

Sie müssen hier also diese Vermutung selbst widerlegen, vgl. § 9 V SGB II.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG000201308

Siehe auch die Verwaltungsvorschriften unter 1.3.2.5.

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377927.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377930

Die Befarfgemeinschaft is in § 7 Abs. 3 ff. geregelt.

Das Kindergeld wird selbst bei Bedarfsgemeinschaften mit minderjährige Kindern vorrangig dem Kind zugerechnet, soweit zur Deckung seines Bedarfs erforderlich und erst dann den Eltern.

Bei Erwachsenen Kindern steht des dem Kindergeldberechtigten zu, der es beantragt hat (meines Wissens auch diverse Male schon gerichtlich gerklärt), es sei denn, es wird nachweislich weitergeleitet und das Kind lebt NICHT im Haushalt, vgl. § 1 I Nr. 8 ALG II VO.

http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__1.html

Bei Unklarheiten bitte die jeweiligen Leistungsbescheide fristgerecht anfechten und auf ablehendene Widerspruchsbescheide vor dem Sozialgericht Klage einreichen.

Das dauert zwar Jahre, kostet ohne Anwalt aber nichts. Sie können damit nichts verlieren.

Sollte eine Rückforderung eintreten, bitte auch ausdrücklich gegen diese Bescheide vorgehen. Lieber einen Widerspruch + Klage zu viel als zu wenig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo,

danke für Ihre Antwort.

Ich habe eben einen Termin mit meiner Sachbearbeiterin vereinbart.
Sie teilte mir nun mit, dass egal wer das Kindergeld hat, ob ich oder meine Eltern, es bei mir angerechnet wird auf mein Hartz4.

Das heisst sie ziehen mir jetzt von den 400 Euro 154 Euro ab

und zudem muss ich zu viel gezahltes Hartz 4 zurück erstatten.

Ausserdem soll ich schriftlich begründen wieso ich den Kindergeldbescheid nicht angegeben habe, was ich eben aus den o.g. Gründen getan habe.

Wie kann ich dies nun aussagekräftig in einem Schreiben formulieren.

Ich würde mich über Tipps sehr freuen.

mit freundlichen Grüssen
********

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wie gesagt, beim Kindergeld hängt es schlicht davon ab, wer der Berechtigte ist. Das können auch die Eltern sein.

Entsprechend ist zu begründen, dass Sie dies nicht angegeben haben, weil es Ihnen nicht zufließt und Sie deshalb gar nicht darauf gekommen sind, dass etwas anzugeben wäre, was Sie gar nicht erhalten.

Retten wird Sie das aber nur, wenn Sie auch ausführlich darlegen, dass Ihre Eltern für Sie finanziell nicht aufkommen.

Das müssen Sie aber selbst im Detail erläutern. Da kann ich Ihnen keine vorgefertigte Erklärung liefern.

Was als Begründung sicher nicht akzeptiert wird, konnten Sie den verlinkten Verwaltungsvorschriften schon entnehmen.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Eine Begründung, wieso sie mich nicht mehr unterstützen können, liegt detailliert vor.

Diese Begründung wieso ich das nicht angegeben habe, hab ich ihr heute am Telefon schon gesagt, irgendwie scheint sie aber nicht wirklich
davon angetan gewesen zu sein und zumindest hörte sich das für mich an, als ob es da nichts mehr dran zu rütteln gibt, dass ich A: die entstandenen Kosten zurück erstatten soll und B: ich zukünftig weniger Hartz4 kriege.

Dann werde ich mal gut überlegen was ich schreibe.

Vielen Dank.

Gruss

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Kein Problem.

Wenn der entsprechende Bescheid da ist, können Sie ja nochmal konkret die Rechtsgrundlage nennen und hier nachfragen. Das geht auch noch nach einer Bewertung, ohne die ich keinerlei Vergütung ausgezahlt bekomme.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wie bewerte ich ohne die Frage zu schließen?

HIer steht nur Bewerten und Frage abschließen?

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hmm, keine Ahnung. Wenden Sie sich bitte mal an den Support von JA.

Gruß

hhvgoetz und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich habe den Support gefragt und bewerte Sie sobald Antwort da ist.

Ich vergesse es nicht - versprochen

Gruss

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
OK